Iran-Abstimmung Wahlkampf-Tipps vom Ajatollah
Irans Großajatollah: Ali Chamenei will keinen zweiten Ahmadinedschad als Präsident
Khamenei Official Website/ dpaBerlin - Was Großajatollah Ali Chamenei von Irans Anwärtern auf das Präsidentschaftsamt erwartet, hat er bereits klargemacht. In einer im April veröffentlichten Tabelle listet er elf Gebote und 15 Verbote für den Wahlkampf auf, in denen er die Kandidaten zu einem respektvollen Umgang miteinander mahnt.
"Ruiniere nicht das Ansehen des Landes", "versprich nur, was du auch halten kannst" und "behandle andere mit Respekt", fordert der oberste Revolutionsführer.
Bei der vergangenen Präsidentschaftswahl 2009 hatte sich die Islamische Republik blamiert. Dem umstrittenen Sieg von Mahmud Ahmadinedschad folgten Massenproteste, die blutig unterdrückt wurden. Hunderte sind noch immer in Haft oder im Exil. So etwas soll nicht wieder vorkommen. Die nächsten Wahlen am 14. Juni sollen der Welt zeigen, dass das Volk hinter der Islamischen Republik steht. "Nutze die Wahlen als Gelegenheit, um Irans Feinde zu enttäuschen", schreibt Chamenei.
Wer bei der Abstimmung tatsächlich antreten darf, steht noch nicht fest. Im Mai entscheidet darüber der Wächterrat, dessen zwölf Mitglieder zur Hälfte direkt, zur Hälfte indirekt von Ajatollah Ali Chamenei ernannt wurden. Nach der Bekanntgabe der zugelassenen Kandidaten geht dann ab dem 24. Mai für 20 Tage der eigentliche Wahlkampf los.
Bisher wollen keine bekannten Reformer kandidieren
Dutzende Politiker haben bereits ihre Absicht erklärt, kandidieren zu wollen. Allerdings hat sich bisher kein bekanntes politisches Schwergewicht aus der Deckung gewagt. Weder der Konservative Ali Laridschani noch der Reformer Mohammed Chatami haben ihre Kandidatur erklärt. Zwei der Reformer-Kandidaten der letzten Wahl, Hossein Mussawi und Mehdi Karubi, stehen noch immer unter Hausarrest.
Der einzig Bekanntere, der sich vorgewagt hat, ist Ahmadinedschads Vertrauter Rahim Maschai. Allerdings ist sehr fraglich, ob der Wächterrat den umstrittenen Politiker antreten lassen wird. Ahmadinedschad selbst darf nach zwei Amtszeiten nicht wieder kandidieren.
Grund für die Zurückhaltung von Irans politischen Schwergewichten dürfte Großajatollah Chamenei sein. Die Spitzenpolitiker können sich denken, dass ihre Kandidatur nicht gerade Begeisterung bei ihm auslösen würde.
"Chamenei will keinen starken Präsidenten", sagt Iran-Experte Mehdi Khalaji vom amerikanischen Think-Tank Washington Institute for Near East Policy. "Er will jemanden, der auf ihn hört." In der Verbote-Liste des Großajatollahs heißt es warnend: "Die Wahl sollte nicht als Machtmittel benutzt werden."
Chamenei wünscht sich einen loyalen Verwalter
Chamenei hatte mit Ahmadinedschad schlechte Erfahrungen gemacht. Der Großajatollah hielt ihn für einen treuen Gefolgsmann - er irrte sich: Ahmadinedschad offenbarte während seiner zweiten Amtszeit einen ausgeprägten Machtwillen und kontroverse Ansichten, mit denen er die Geistlichen provozierte. Nicht einmal vor einem Konfrontationskurs mit dem Großajatollah persönlich, Irans wichtigstem Mann und quasi Stellvertreter Gottes, schreckte Ahmadinedschad zurück. So einen Präsidenten will Chamenei nicht noch einmal.
"Chamenei will einen Verwalter, einen Manager, keinen politischen Führer", sagt Mehdi Khalaji. "Wenn es nach Chamenei geht, soll der nächste Präsident sich auf die Wirtschaft und die Korruptionsbekämpfung konzentrieren." Irans Ökonomie, die schon länger unter Misswirtschaft leidet, wird durch die Sanktionen im Streit über das Atomprogramm weiter geschwächt.
"Verschwende keine öffentlichen Gelder" und "verschwende keine Wahlkampfmittel", heißt es als Verhaltensregel in der Erklärung des Großajatollahs. Es ist ein Seitenhieb gegen Ahmadinedschad, dem vorgeworfen wurde, auf Staatskosten bereits für seinen Vertrauten die Werbetrommel zu rühren.
Noch bleibt abzuwarten, ob sich vielleicht doch ein Spitzenpolitiker aus der Deckung wagt und den Wahlkampf aufmischt. Bisher scheint es auf eine Abstimmung ohne Favoriten hinauszulaufen.
