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Tagelange Proteste Was hinter dem Aufstand in Iran steckt

Wütende Menschen protestieren in Iran, mehrere wurden bereits getötet, Hunderte verhaftet. Was fordern die Demonstranten? Wie reagieren Regierung und Sicherheitskräfte? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

In Iran tobt seit sechs Tagen eine Protestwelle, der mit teils extremer Gewalt begegnet wird. Es gibt schon mehr als ein Dutzend Todesopfer, ein Ende der Demonstrationen ist aktuell nicht abzusehen. Aber worum geht es eigentlich und was ist seit Donnerstag passiert? Die wichtigsten Antworten im Überblick.

Gegen wen oder was richten sich die Proteste?

Zunächst demonstrierten Hunderte Iraner gegen die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse des Landes, vor allem gegen Arbeitslosigkeit und hohe Preise. Die Demonstrationen begannen in der zweitgrößten iranischen Stadt Maschhad im Nordosten des Landes, übertrugen sich dann auf andere Städte und haben auch die Hauptstadt Teheran erreicht. Mittlerweile richten sich die Proteste aber auch gegen die Unterdrückung durch das iranische Regime und beinhalten Sprechchöre wie "Nieder mit Rohani" und "Tod dem Diktator". Damit wenden sich die Demonstranten direkt gegen Präsident Hassan Rohani und den obersten politischen und religiösen Führer Ajatollah Ali Khamenei. Gerade öffentliche Kritik an Khamenei ist generell verboten. (Lesen Sie hier eine Analyse zu den Protesten)

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Wer protestiert und was genau fordern die Demonstranten?

Die Gruppe der Demonstranten ist sehr vielfältig, sie besteht sowohl aus Konservativen als auch aus Liberalen und generellen Kritikern des Regimes. Die konkreten Forderungen der Demonstranten gehen deshalb weit auseinander: Teils verlangen sie die Wiedereinführung der Monarchie, teils mehr Frauenrechte oder das Ende der Nahostpolitik. In Kermanschah protestieren die Demonstranten, weil sie sich in Folge eines schweren Erdbebens in der Region von der Regierung im Stich gelassen fühlten. Die iranische Wirtschaft ist unterdessen am Boden. Viele Menschen in Iran leiden unter hoher Arbeitslosigkeit, steigenden Preisen, fehlenden Investitionen und Korruption.

Wie viele Todesopfer gibt es bislang?

Mindestens 19 Menschen sind bei den Protesten bisher gestorben. Allein am Dienstag meldete das Staatsfernsehen Irib den Tod neun weiterer Menschen. Darunter soll auch ein Revolutionswächter sein. Die Revolutionswächter sind Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden, einer paramilitärischen Organisation zum Schutz des Systems. Bei der Nachrichtenagentur Tasnim war zuvor noch von einem getöteten Polizisten die Rede gewesen.

Republik Iran

Wie reagieren Sicherheitskräfte und Regime?

Mit ganzer Härte. Seit Samstag wurden laut Staatsfernsehen in Teheran 450 Menschen festgenommen. Zwischenzeitlich blockierte die Regierung außerdem die sozialen Netzwerke Instagram und Telegram, über die die Demonstranten die Proteste organisierten. Laut Staatsfernsehen wollte die Regierung damit "den Frieden bewahren". In sozialen Netzwerken behaupteten Demonstranten auch, dass die Polizei auf sie schieße. Auf der anderen Seite gibt es Berichte des Staatsfernsehens, dass auch die Demonstranten bewaffnet seien und versuchten, Polizeistationen und Militärbasen unter ihre Kontrolle zu bekommen. Die Revolutionsgarde warnte die Demonstranten: Sollte es zu weiteren Unruhen kommen, würden die Demonstranten "die eiserne Faust der Nation" zu spüren bekommen.

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Proteste gegen das Regime: Gewalt auf Irans Straßen

Foto: STR/ AFP

Was sagen Rohani und Khamenei?

In einer Rede am Sonntag versuchte Präsident Rohani, die Lage zu beruhigen: "Wir sind ein freies Land und daher haben die Menschen auch ein Recht auf Meinungsfreiheit", sagte er. Die Demonstranten dürften auch die Regierung kritisieren, ihr Handeln müsse aber frei von Gewalt bleiben. Rohani nutzte die Demonstrationen, um indirekt die Hardliner im Klerus zu kritisieren, die seine Reformen blockieren: "Auch sind die Probleme der Menschen nicht nur wirtschaftlicher Natur, sie fordern auch mehr Freiheiten", sagte Rohani. Ihm zufolge sollten die Proteste nicht als Gefahr, sondern als Chance angesehen werden.

Ganz anders sieht das Khamenei. Dieser macht Gegner seines Landes für die Proteste gegen die Regierung verantwortlich. "In den vergangene Tagen haben Feinde Irans unterschiedliche Mittel wie Geld, Waffen, Politik und Geheimdienste eingesetzt, um für Unruhe in der Islamischen Republik zu sorgen", sagte er auf seiner Homepage. Er werde sich mit Blick auf die jüngsten Ereignisse an die Nation wenden, wenn die Zeit dafür reif sei. Zwischen Khamenei und Rohani kommt es immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten in ihren Vorstellungen zur Führung des Landes - zum Beispiel in Fragen der Wirtschaftspolitik.

Wie reagiert das Ausland?

Die Proteste verschärfen auch die Probleme in der Beziehung Irans zu den USA. US-Präsident Donald Trump twitterte, die Menschen in Iran würden nicht länger hinnehmen, "wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird" und schrieb später noch, das "große iranische Volk" sei über Jahre unterdrückt worden, es sei Zeit für einen Wechsel. Zuletzt hatte Trump bei der Uno-Vollversammlung im September Iran scharf kritisiert, einen Monat kündigte er im Rahmen des Atomdeals neue Sanktionen an.

Die EU blickt mit Sorge nach Iran. Der Verbund sei in Kontakt mit den iranischen Behörden: "Nach den öffentlichen Erklärungen von Präsident Rohani erwarten wir, dass das Recht auf friedliche Demonstrationen und die Meinungsfreiheit garantiert werden", sagte ein Sprecher.

Zuvor hatte bereits Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel die Führung in Teheran aufgefordert, die Versammlungsfreiheit zu respektieren. Er sei "sehr besorgt" angesichts der Meldungen über getötete Demonstranten und zahlreiche Verhaftungen bei den Protesten im Iran, sagte der SPD-Politiker.

Wie ist das Ausmaß der Proteste einzuordnen?

Es sind die größten Unruhen seit der gewaltsam unterdrückten Protestbewegung gegen die Wiederwahl des damaligen ultrakonservativen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad 2009. Damals hatten die Demonstranten Ahmadinejad Wahlbetrug vorgeworfen. Die Aufstände wurden blutig niedergeschlagen, es gab Dutzende Todesopfer. Die Tage gingen als unterdrückte "Grüne Revolution" in die iranische Geschichte ein.

Wie geht es weiter?

Dem System und dem iranischen Regime im Ganzen dürften die Proteste zum jetzigen Zeitpunkt kaum gefährlich werden. Für Rohani sind sie aber durchaus kritisch. Dem Land geht es unter seiner Führung schlecht, auch nach der Lockerung der US-Sanktionen in Folge des Atomabkommens hat sich die Wirtschaft nicht ausreichend verbessert. Welche konkreten Auswirkungen die Proteste allerdings erreichen können, ist aktuell nicht zu beantworten. Das werden die nächsten Tage und Wochen zeigen und ist auch davon abhängig, ob die Gewalt weiter eskaliert - und wie die Führung in Teheran darauf reagiert.

Mit Material von dpa, AFP und Reuters