Reaktion auf Atomprogramm-Vorwürfe "Aufgewärmter Bluff"
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif
Foto: HECTOR RETAMAL/ AFPWie in einem Pingpongspiel machen sich die Staaten Israel, USA und Iran gegenseitig schwere Vorwürfe. Nur, anders als in einem Spiel, ist die Lage sehr ernst: Nachdem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Iran unterstellt hat, an einem geheimen Atomprogramm zu arbeiten, bezichtigt Iran nun Israels Premier Netanyahu der Lüge. Die Anschuldigungen seien das Werk "eines eingefleischten Lügners, dem die Ideen ausgehen", schrieb das iranische Außenministerium am Dienstag auf seiner Website.
Netanyahu habe nur "Lügen und Täuschungen zu bieten", sagte Ministeriumssprecher Bahram Ghasemi. Die israelische Regierung sehe "keine anderen Möglichkeiten, um das Überleben ihres illegalen Regimes zu sichern". Es handele sich um einen "aufgewärmten Bluff".
Indirekte Unterstützung bekam Iran von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Ihr zufolge gibt es "keine glaubwürdigen Hinweise" auf ein iranisches Atomwaffenprogramm nach 2009. Dies teilte ein IAEA-Sprecher am Dienstag in Wien mit.
Netanyahu hatte am Montagabend im israelischen Fernsehen gesagt, sein Land habe Erkenntnisse, wonach Iran ein "geheimes Atomprogramm" verfolge, das er jederzeit wieder aktivieren könne. Die Informationen stammen nach seinen Angaben aus einem "geheimen Atomarchiv" Irans, aus dem Israels Geheimdienste vor wenigen Wochen Zehntausende Dokumente erhalten hätten.
Der Ministerpräsident präsentierte keine Belege dafür, dass Iran seit Abschluss des Atomabkommens 2015 aktiv am Bau einer Atombombe gearbeitet haben könnte. Dass ein geheimes Atomwaffenprogramm existiert, könne Israel nun aber mit "neuen und schlüssigen Beweisen" belegen. Die Dokumente seien Israel als "exakte Kopien" in Papier- oder CD-Format zugespielt worden.
"Perfektes Timing"
Unterstützung bekam Israel von den USA. So warf der neue US-Außenminister Mike Pompeo Teheran vor, hinsichtlich seines Atomprogramms zu lügen. "Das iranische Regime hat jahrelang gegenüber der Welt behauptet, dass sein Atomprogramm friedlich sei", heißt es in einer Erklärung Pompeos. "Die Dokumente, die Israel aus Iran erlangt hat, zeigen ohne jeden Zweifel, dass das iranische Regime nicht die Wahrheit gesagt hat."
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach im Kurzbotschaftendienst Twitter von einem "perfekten Timing". Am 12. Mai muss US-Präsident Donald Trump entscheiden, ob die USA an dem Atomabkommen festhalten oder aussteigen. Er hatte mehrfach mit dem Ausstieg gedroht. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen.
Deutschland reagierte deutlich zurückhaltender auf die Vorwürfe Israels. "Wir werden die Informationen der israelischen Seite im Detail analysieren und bewerten", sagte ein Regierungssprecher. "Klar ist, dass die internationale Gemeinschaft Zweifel daran hatte, dass der Iran ein ausschließlich friedliches Atomprogramm verfolgte."
Deswegen sei ja 2015 das Atomabkommen mit Teheran getroffen worden. In diesem sei "ein präzedenzlos tiefgreifendes und robustes" Überwachungssystem der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zur Einhaltung des Abkommens eingerichtet worden. "Dieses unabhängige Überwachungssystem ist auch in Zukunft notwendig, um die Einhaltung der nuklearen Beschränkungen, die das Abkommen dem Iran auferlegt, und die ausschließlich friedliche Nutzung der Atomenergie durch den Iran sicherzustellen".
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich skeptisch über die Vorwürfe: Die Präsentation Netanyahus habe die Vertragstreue der iranischen Führung laut ersten Berichten nicht infrage gestellt, sagte sie. Wenn irgendwer Informationen habe sollte, dass sich Iran nicht an das Abkommen halte, solle er sich an die Internationale Atomenergiebehörde oder die gemeinsame Kommission der Vertragsparteien wenden. Frankreichs Regierung teilte mit, dass die Erkenntnisse Israels für die Langzeitbeobachtung von Irans Atomprogramm hilfreich sein könnten.
