Trump macht Ernst So sehen die neuen US-Sanktionen gegen Iran aus

Seit Wochen überziehen sich Washington und Teheran mit Drohungen: In wenigen Stunden will US-Präsident Trump die Strafmaßnahmen gegen Iran wieder aktivieren. Der Konflikt im Überblick.
Donald Trump

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Foto: LEAH MILLIS/ REUTERS

Die USA wollen ihre Strafmaßnahmen gegen Teheran wieder in Kraft setzen. Offizieller Beginn: Mitternacht (6 Uhr MESZ am Dienstag). US-Außenminister Mike Pompeo unterstrich zuvor, wie wichtig das Vorhaben aus Sicht Washingtons sei. Mit den Sanktionen werde man "die bösartigen iranischen Aktivitäten zurückdrängen."

Am 8. Mai hatte US-Präsident Donald Trump den Rückzug der USA aus dem international vereinbarten Atomdeal angekündigt. Der Republikaner hatte das Abkommen als "desaströs" bezeichnet, da es Iran nicht an der Entwicklung von Kernwaffen habe hindern können.

Experten befürchten nun, dass sich insbesondere die Lage der Bevölkerung in Iran zuspitzen könnte: Preissteigerungen und Arbeitslosigkeit könnten die Folge sein. Der Überblick.

Warum hat Trump den Deal einseitig aufgekündigt?

Das Abkommen war von Trumps Vorgänger Barack Obama mitausgehandelt worden. Der US-Präsident versucht häufiger, Teile der Obama-Politik rückgängig zu machen. Der Republikaner war allerdings schon immer ein Gegner des Deals. Bei der Aufkündigung im Mai kritisierte Trump unter anderem, dass durch das Abkommen wichtige Sanktionen ausgesetzt wurden.

Diese Strafmaßnahmen - die nun schrittweise wieder eingesetzt werden - hätten aus seiner Sicht in Kraft bleiben sollen, um die Regierung in Teheran zu einer anderen Nahostpolitik zu zwingen. Der US-Präsident kritisierte außerdem, dass das Abkommen Iran nicht daran hindere, doch eine Atombombe herzustellen.

Stimmt das?

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sieht das anders. Mit dem Abkommen unterwarf Iran seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die IAEA. Die Behörde hat Iran wiederholt bescheinigt, sich an die Abmachungen zu halten.

Geht es Trump nur um die iranische Atombombe?

Nein. Trump sagte im Mai: "Der Deal tut nichts dafür, die destabilisierenden Aktivitäten Irans einzuschränken, einschließlich seiner Unterstützung für Terrorismus." Die US-Regierung will den Einfluss Teherans im Nahen Osten zurückdrängen. Dort ist Irans Regierung in zahlreiche Konflikte involviert: Sie unterstützt Syriens Präsidenten Baschar al-Assad, die Hisbollah im Libanon, die Hamas im Gazastreifen, militante Schiiten-Gruppen im Irak und die Huthi-Rebellen im Jemen.

Was für Sanktionen treten nun wieder in Kraft?

In einer ersten Runde wollen die USA erreichen, dass Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Auch der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden. Zudem wird der Import iranischer Lebensmittel und Teppiche in die USA untersagt. 90 Tage später sollen dann besonders schmerzhafte Sanktionen aktiviert werden, mit deren Hilfe die Ölimporte anderer Länder aus Iran auf null reduziert werden sollen. Gleichzeitig soll der internationale Zahlungsverkehr mit Iran lahmgelegt werden.

Was soll mit den Sanktionen erreicht werden?

Die Sanktionen werden die wirtschaftliche Lage in Iran weiter verschlechtern. Richard Nephew von der Columbia-Universität in New York meint, Trump setze auf wachsende Unzufriedenheit im iranischen Volk über wirtschaftliche Probleme, was den Druck auf die Regierung in Teheran erhöhen werde. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die Sanktionen den Menschen im Land "echten Schaden" zufügen. "Inflation, Arbeitslosigkeit, auf diesen Wegen wird die iranische Bevölkerung am meisten geschädigt."

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Was ist Trumps Ziel?

Trump will die Teheraner zu einem Politikwechsel drängen - oder sie womöglich ganz zum Abdanken zwingen. US-Außenminister Pompeo forderte, Iran müsse sein "bösartiges" Verhalten im Nahen Osten beenden.

Trump sagte vor wenigen Tagen überraschend, er sei bereit, sich mit der iranischen Führung zu treffen. Dabei müsse ein "sinnvolles" Atomabkommen herauskommen, "nicht die Verschwendung von Papier, die der andere Deal war". Wie genau ein solches neues Abkommen aussehen sollte, sagte er nicht.

Wie hat Iran auf die drohenden Sanktionen reagiert?

Irans Präsident Hassan Rohani hat mehrfach damit gedroht, bei einem US-Ölembargo die Straße von Hormus zu schließen und damit den internationalen Ölexport am Persischen Golf zu blockieren. Die USA sollten wissen, "dass Frieden mit Iran die Mutter aller Frieden ist", sagte Rohani kürzlich. "Genauso wie ein Krieg die Mutter aller Kriege wäre." Trump drohte Rohani auf Twitter mit Konsequenzen, "wie sie wenige zuvor in der Geschichte erleiden mussten".

Warum sollten sich deutsche Firmen überhaupt an US-Sanktionen halten?

Theoretisch sind sie dazu nicht verpflichtet. Allerdings würden die US-Behörden sie bei Verstößen von Geschäften in den USA ausschließen - und der US-Markt dürfte für die allermeisten deutschen Firmen wichtiger sein.

In einer zweiten Sanktionsrunde im November wollen die USA den internationalen Zahlungsverkehr mit Iran lahmlegen. Dann dürfte es für ausländische Firmen auch praktisch schwierig werden, noch Geschäfte mit Iran zu machen. Deutsche Firmen, die im Iran aktiv sind, fürchten erhebliche Nachteile - und fordern die Bundesregierung zur Unterstützung auf.

mho/dpa
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