Irans Verhältnis zum Westen "Wir können den Europäern nicht mehr trauen"

Die Gipfel-Pleite von Hanoi wurde auch in Iran aufmerksam verfolgt. Politikprofessor Foad Izadi spricht über Trumps Kurs, Enttäuschung über die Europäer - und Außenminister Zarifs Rücktritt vom Rücktritt.

Feier zum 40. Jubiläum der Islamischen Revolution in Teheran (Februar 2019)
AP

Feier zum 40. Jubiläum der Islamischen Revolution in Teheran (Februar 2019)

Ein Interview von


Zur Person
  • Irna
    Foad Izadi, Jahrgang 1969, arbeitet als Politik-Professor an der Universität von Teheran im Bereich Nordamerika-Studien. Einen Teil seiner Ausbildung absolvierte er an der Louisiana State University. Er beschäftigt sich intensiv mit der iranischen Nuklearfrage und dem US-iranischen Verhältnis.

SPIEGEL ONLINE: Die USA haben das Atomabkommen mit Iran aufgekündigt - nun verhandeln sie intensiv mit Nordkorea über dessen Atomprogramm. Wie wurde der gescheiterte Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Diktator Kim Jong Un in Iran wahrgenommen?

Izadi: Man wundert sich hier in Teheran doch sehr über die Vorgänge in Nordkorea. Präsident Trump traf den nordkoreanischen Staatschef ohne eine einzige Vorbedingungen. Er gab vorab sogar schon jede Menge Zusagen zur Unterstützung der Wirtschaft, wenn das Land bereit ist, sein Atomprogramm aufzugeben. Iran hatte eine Vielzahl von Vorbedingungen zu erfüllen, bis man sich überhaupt an den Verhandlungstisch setzte.

SPIEGEL ONLINE: Was zum Beispiel?

Izadi: Wir haben unser Atomprogramm eingefroren, viele Zugeständnisse gemacht, um unser Öl wieder verkaufen zu können und die Wirtschaft zu normalisieren. Was haben wir heute davon, uns darauf einzulassen? Mit den US-Sanktionen befinden wir uns jetzt beinahe in der gleichen Situation wie vor dem Abkommen und es scheint, als hätten wir das Atomprogramm für nichts aufgegeben.

SPIEGEL ONLINE: Die Europäer versuchen den Handel mit Iran durch einen eigenen Finanzkanal offenzuhalten - hilft das nicht?

Izadi: Die Europäer haben immer viele schöne Worte und machen dann sehr wenig. Sie sind auch viel zu langsam. Es sind seit der Ankündigung dieses Plans schon wieder neun Monate vergangen, und bis heute ist dieser europäische Finanzkanal nicht installiert.

SPIEGEL ONLINE: Was fordern Sie von den Europäern?

Izadi: Die Europäer könnten iranisches Öl kaufen und es mit Euros bezahlen. Aber offenbar machen sie lieber die Amerikaner glücklich. Präsident Trump spaltet Europa gezielt, sodass die europäischen Länder jetzt jeweils um die besseren Beziehungen zu den USA konkurrieren. Was Kanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat, hat uns auch nicht sonderlich gefallen. Sie widersprach Trump in seiner Entscheidung, die Nuklearvereinbarung zu kündigen, weil das Abkommen doch ein effizientes Instrument sei, um Iran unter Druck zu setzen. Das ist genau der gleiche Ansatz wie die amerikanische Politik, also die Bedrohung fortzusetzen. Uns geht es darum, unsere Wirtschaft zu normalisieren. Und das klappt überhaupt nicht.

Javed Zarif
REUTERS

Javed Zarif

SPIEGEL ONLINE: Was klappt denn konkret nicht?

Izadi: Iran wurde zugesagt, dass er sein Öl wieder verkaufen kann, wenn das Land das Nuklearprogramm aufgibt und dass es dann keine Probleme mehr mit der Bezahlung gibt. In Wirklichkeit kann niemand iranisches Öl kaufen, weil es unter dem Druck der US-Sanktionen keine Bank gibt, die das Geschäft abwickelt. Und die Europäer können und wollen das nicht ausgleichen.

SPIEGEL ONLINE: Der iranische Außenminister Javed Zarif reichte vergangene Woche seinen Rücktritt ein. Warum?

Izadi: Die offizielle Version ist, dass er bei einem Besuch des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad übergangen und nicht eingeladen wurde. Aber deshalb tritt ein Außenminister üblicherweise nicht zurück. Zarif ist einfach unglücklich darüber, wie sich die Dinge entwickeln. Er hatte seine ganze Autorität in die Waagschale geworfen, um das Atomabkommen zum Abschluss zu bringen. Aber mit dem Rückzug der USA ist die Vereinbarung so gut wie obsolet. Den Zwischenfall mit Präsident Assad sah Minister Zarif wohl als Gelegenheit zum Rückzug.

SPIEGEL ONLINE: Wollte Minister Zarif nicht vielmehr seinen Marktwert testen und auch, wie viel Rückhalt er noch hat beim Obersten Führer Ajatollah Ali Khamenei?

Izadi: Politiker versuchen mit ihren Aktivitäten manchmal Aufmerksamkeit zu erzeugen. Präsident Hassan Rohani wollte Minister Zarif jedenfalls halten und die Mehrheit des Parlaments ebenfalls. Natürlich hat Zarif an Glaubwürdigkeit verloren, wie die ganze Regierung. Aber viele verstehen auch, dass nicht Zarifs Unfähigkeit die Ursache für die Misere ist, sondern die amerikanische Politik.

SPIEGEL ONLINE: Wie ist die Stimmung im Land?

Izadi: Nicht gut. Bei Trump erwarten die Leute ja, dass er unkonventionell agiert. Aber wir beobachten, dass die Europäer ihm trotzdem folgen, nicht rhetorisch, aber in ihren Taten. Viele Iraner sagen deshalb inzwischen, man kann dem Westen nicht trauen, auch ganz explizit den Europäern nicht.

SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet das für die Zukunft der iranisch-westlichen Beziehungen?

Izadi: Die Lage wird den Radikalen in die Hände spielen bei der nächsten Wahl. Viele sagen, als Präsident Mahmud Ahmadinedschad antrat, hatte er ein paar Hundert Zentrifugen, am Ende waren es 19.000. Viele schlussfolgern, es braucht offenbar eine hochentwickeltes Nuklearprogramm, um vom Westen mit Respekt behandelt zu werden. Der nächste Kandidat, der in Iran dafür wirbt, er werde ein Abkommen mit dem Westen verhandeln, wird jedenfalls von allen ausgelacht werden.

insgesamt 51 Beiträge
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Seite 1
mostly_harmless 06.03.2019
1.
Keine Ahnung, was das Problem des Iran ist. Der Unterschied zwischen Nordkorea und dem Iran ist doch klar zu erkennen: Nordkorea hat die Bombe schon. Deshalb die unterschiedliche Behandlung. Und die logische Konsequenz für den Iran (und jedes andere Land, das nicht einem von den USA inittierten Reime Change unterworfen sen will) ist eindeutig.
denny101 06.03.2019
2.
Zitat: "Bei Trump erwarten die Leute ja, dass er unkonventionell agiert. Aber wir beobachten, dass die Europäer ihm trotzdem folgen, nicht rhetorisch, aber in ihren Taten. Viele Iraner sagen deshalb inzwischen, man kann dem Westen nicht trauen, auch ganz explizit den Europäern nicht." Naja, vielleicht sollte der Iran einfach wieder Menschenrechte respektieren, seine Unterstützung für Terror aufgeben und nicht aus nichtigen Gründen Menschen foltern und hinrichten, dann könnte auch Europa dem Iran wieder mehr vertrauen. Zumindest wäre vieles leichter... Ansonsten sollte der Iran verstehen, dass auch Europa unter dem Druck des amerikanischen Irren steht und viel zu verlieren hat. Und dass es eben dauert, bis eine europäische Position sich entwickelt und intern durchgesetzt hat (angesichts der viele Witzfiguren in Europa, die neuerdings jede Einigung torpedieren wollen) und dass in einer Demokratie eben viele Stimmen gehört und viele Positionen berücksichtig werden müssen. Das geht alles nicht so einfach wie in einer Diktatur.
viwaldi 06.03.2019
3. Und wer kann dem Iran trauen?
Iran trickst und täuscht, schickt Waffen und Berater an Mörderbanden und Killerregieme: mal ehrlich, wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Der Iran ist alles andere als ein normales Land, das die Atomenergie friedlich nutzen möchte. Vielleicht sollte der Herr mal darüber nachdenken, in seinem Land friedliche Verhältnisse einzuführen- dann klappts auch mit den Europäern. So ist das Interview verlogen und die Aussagrn sind scheinheilig.
einmenschenverstand 06.03.2019
4. keine Ahnung, mostly clueless
Zitat von mostly_harmlessKeine Ahnung, was das Problem des Iran ist. Der Unterschied zwischen Nordkorea und dem Iran ist doch klar zu erkennen: Nordkorea hat die Bombe schon. Deshalb die unterschiedliche Behandlung. Und die logische Konsequenz für den Iran (und jedes andere Land, das nicht einem von den USA inittierten Reime Change unterworfen sen will) ist eindeutig.
Den Unterschied macht nicht die Bombe, sondern das Öl. Iran ist ein Konkurrent. Der Kampf um die US Botschaft ist nicht verdaut. Deshalb lassen sich gute Beziehungen zum Iran schlecht in den USA verkaufen. US Interessen first! Wieviel Freunde dieses Motto macht, kann man an den Sicherungsmaßnahmen der Botschaften abschätzen.
thorgur 06.03.2019
5. Leider muss ich sagen,
dass ich die Iranische Sichtweise schon nachvollziehen kann. Der Westen besteht halt aus Krämerseelen. Da mag es sein, dass einige europäischen Regierungen den Entscheidungen Trumps nicht zustimmen, aber das ist der Wirtschaft egal. Die befürchtet Verluste im amerikanischen Geschäft und befolgt trotzdem Trumps Anweisungen. Und von Worten kann sich der Iran halt nichts kaufen. Merkels Aussage bei der Sicherheitskonferenz war auch sehr unglücklich gewählt. Sicher ist das ein Mittel Druck auszuüben, aber mein Gott, das pustet man doch nicht so in aller Öffentlichkeit raus. Damit verspielt man das Druckmittel wieder. Das Ganze ändert aber sicher auch nichts daran, dass der Iran ein Staat ist der im großen Maße Terrororganisationen unterstützt und Israel vernichten möchte. Und das geht natürlich gar nicht.
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