Iranische Opposition "Viele Opfer schweigen aus Scham"

Folter und Vergewaltigungen von Männern und Frauen: Irans Regime gehe äußerst brutal mit seinen Gegnern um, berichtet der Teheraner Publizist und Mitbegründer des "Vereins zur Verteidigung der Rechte der Gefangenen", Emaduddin Baghi, im Interview mit dem SPIEGEL.


SPIEGEL: Der Oppositionsführer Mahdi Karrubi hat in einem offenen Brief der iranischen Führung vorgeworfen, Anhänger und Aktivisten der Reformbewegung in der Haft foltern zu lassen. Kennen Sie Details?

Verletzter auf einer Demonstration in Teheran Mitte Juli: Regime-Gegner sollen auch in Gefängnissen misshandelt worden sein
AP

Verletzter auf einer Demonstration in Teheran Mitte Juli: Regime-Gegner sollen auch in Gefängnissen misshandelt worden sein

Emaduddin Baghi: Herr Karrubi und ich beziehen unsere Informationen von Häftlingen oder Angehörigen von Gefangenen. Ich persönlich kenne etwa einen Dozenten an der Universität, dessen Sohn sich zusammen mit vielen anderen Verhafteten ausziehen und in die Hocke gehen musste. Nach einer Viertelstunde durften sie kurz aufstehen, dann ging es wieder in die Hocke. Und das über längere Zeit. Karrubi, den ich lange und gut kenne, berichtet auch von Vergewaltigungen junger Frauen und Männer. Dabei sind die Täter so brutal vorgegangen, dass die Verletzungen der Opfer von Ärzten behandelt werden mussten.

SPIEGEL: Ist es in allen Gefängnissen zu diesen Misshandlungen gekommen?

Menschenrechtsaktivist Baghi: Brutale Behandlung von Häftlingen keine Ausnahme
AFP

Menschenrechtsaktivist Baghi: Brutale Behandlung von Häftlingen keine Ausnahme

Baghi: Ich kenne diese Behandlungsmethoden von Häftlingen nur aus dem Sondergefängnis Kahrisak im Süden Teherans, das nun auf Anweisung des Revolutionsführers Ajatollah Chamenei geschlossen wurde. Noch aber ist das gesamte Ausmaß dieser schlimmen Menschenrechtsverletzungen nicht abzusehen. Viele Opfer schweigen aus Scham. Ein Mitglied des neu gegründeten parlamentarischen Untersuchungsausschusses hat bestätigt, dass auch ihm solche Berichte vorliegen. Aus meiner eigenen Erfahrung als politischer Gefangener weiß ich, dass die brutale Behandlung von Häftlingen nicht die Ausnahme ist.

SPIEGEL: Sind alle politischen Gefangenen zentral in Teheran untergebracht?

Baghi: Es gibt über die Zahl der Verhaftungen noch immer keine Klarheit. Der Teheraner Oberstaatsanwalt sprach von 2055 Festnahmen. Aus der Justiz verlautete neulich aber, es seien 4000 Menschen inhaftiert worden, von denen aber nur noch etwa 400 festgehalten würden. Unklar ist auch, ob sich diese Angaben allein auf Teheran beziehen. Nach unserer Information dürften mehrere hundert Reformanhänger in anderen Städten festgenommen worden sein. Die meisten wurden auf der Straße festgenommen, einige in ihren Häusern oder auf dem Arbeitsplatz.

SPIEGEL: Der religiöse Führer Ajatollah Ali Chamenei hat eine Untersuchung der Missstände und Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen angeordnet. Erwarten Sie dadurch Aufklärung?

Baghi: Wenn man tatsächlich wissen will, was in unseren Gefängnissen geschieht und diese unmenschlichen Zustände hinter Gittern beenden will, dann kann so eine Untersuchung sehr hilfreich sein. Aber dann müssen mutigere und aufrichtigere Personen diese Nachforschung durchführen. Wenn aber alle Aussagen gleich als Angriffe auf den Staat abgestempelt werden, hat eine solche Untersuchung keinen Wert. Ich fürchte jedoch, dass es genau darauf hinausläuft, weil die Vorgänge nicht von wirklich unabhängigen Stellen geprüft werden.

SPIEGEL: Was wissen Sie über den Aufenthaltsort und den Zustand des Regimekritikers Issa Saharchis, der wenige Tage nach einem Telefoninterview mit dem SPIEGEL (28/2009) in seinem Versteck verhaftet wurde?

Baghi: Saharchis hatte Gelegenheit zu einem Telefongespräch, in dem er berichtete, dass ihm Rippen gebrochen wurden. Weder seine Familie noch sein Anwalt hatten bislang Gelegenheit, ihn zu sehen. Auch wann ihm der Prozess gemacht werden soll, ist unklar.

SPIEGEL: Haben Sie Kontakte zu den Angeklagten, die sich seit einigen Tagen in Teheran unter anderem wegen angeblicher Verschwörung zum Umsturz des islamischen Systems verantworten müssen?

Baghi: Bei solchen Schauprozessen haben oft nicht einmal die Anwälte Kontakt zu den Angeklagten. Die Dauer der Verfahren, das Strafmaß, alles ist von den politischen Zielen der Machthaber abhängig. Vielleicht wollen sie jetzt die Bevölkerung mit harten Strafen abschrecken, die dann in der Revision womöglich milder ausfallen.

SPIEGEL: Rechnen Sie sogar mit der Todesstrafe?

Baghi: Ich hoffe, dass es nicht zu Todesurteilen kommt. Das würde die Kluft zwischen den Herrschenden und der Bevölkerung weiter vertiefen. Soweit ich die Prozesse verfolgen kann, hat keiner der Angeklagten eine Straftat begangen.

SPIEGEL: Der Französin Clotilde Reiss, 24, die auch angeklagt ist, weil sie Fotos und Informationen über die Demonstrationen per E-Mail verschickt hat, wurde auf internationalen Druck aus der Haft entlassen. Sie hofft auf ihre baldige Rückkehr nach Frankreich. Dürfen auch die anderen Angeklagten mit Gnade rechnen?

Baghi: Die junge Frau hat das Glück, Ausländerin zu sein. Daher wird sie sanfter behandelt als ihre iranischen Mitangeklagten. Aber sie stellt auch keine Gefahr für das Regime dar, weil sie nach der Entlassung in ihre Heimat zurückkehrt.

SPIEGEL: Fürchten Sie nicht, auch selbst verhaftet zu werden?

Baghi: Als Menschenrechtsaktivist muss ich immer damit rechnen, ins Gefängnis zu kommen. Deshalb achte ich auch sehr darauf, gegen keine Gesetze zu verstoßen. Aber letztlich ist es nicht wichtig, wie die Herrschenden mich behandeln. Wichtig ist, meine Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.

Das Interview führte Dieter Bednarz

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Betonia, 17.07.2009
1.
Zitat von sysopIrans Hauptstadt wird erneut von Unruhen erschüttert. Nach dem Freitagsgebet von Ex-Präsident Rafsandschani liefert sich die Opposition Straßenschlachten mit der Polizei. Wie geht es weiter in Iran?
Die letzten Demonstrationen und das Verhalten der Machthaber hat bei der Bevölkerung etwas losgetreten. Das wird schwer zu stoppen sein.
Die_Geistwurst, 17.07.2009
2.
Zitat von sysopIrans Hauptstadt wird erneut von Unruhen erschüttert. Nach dem Freitagsgebet von Ex-Präsident Rafsandschani liefert sich die Opposition Straßenschlachten mit der Polizei. Wie geht es weiter in Iran?
Meine Einschätzung ist, dass die Regierung ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen wird.
iranrevolution2009 17.07.2009
3. Es gibt nur noch zwei Wege
Möglichkeit 1: Die beiden Lager einigen sich über eine Art Machtaufteilung und es herrscht zumindes in dem Herrschersystem Einigkeit (Unabhängig was Menschen wollen) Möglichkeit 2) Es gibt keine Einigung und die Menschen halten den Druck aufrecht, dann gibt es nur die Möglichkeit erst Ahamdai und dann Chamenei abzusetzen. Hier sind die Gewinner auch Menschen.
Zarathustra, 17.07.2009
4. Was in den letzten Tagen geschah:
• ِDie beiden Großayatollahs Montazeri und Zanjani haben in einem ungewöhnlich scharfen Ton, ohne Namen zu nenne, die Führung angegriffen • Ayatollah Ostadi, der Hauptprädiger in der religiösen Statdt Qom, hat seinen Streik für die nächsten Wochen bekannt gegeben. D.h. er wird auf das Predigen im Freitagsgebet verzichten. Dafür hat er von 19 weiteren Religionsgelehrten aus Ghom Unterstützung und Zuspruch bekommen. • Mohsen Rezai (der vierte Kandidat) sieht die Zukunft des Systems als sehr schwarz. • Revolution und Widerstand der Frauen: Nicht nur junge Frauen, sondern auch ältere und Frauen mit Tschador machen bei den Protesten mit • Erfinderischer Widerstand: jedes Mal, wenn man im staatlichen Fernsehen die Führung oder irgendein Interview mit einem Inhaftierten zeigen will, setzen die Menschen sämtliche Elektrogeräte ein und legen so die Stromversorgung für eine bestimmte Zeit lahm. • Rausschmiss von zwei Ahmadi nahe stehenden Mitgliedern des Schlichtungsrates, der von Rafssanjani geleitet wird. • Ahmadi in Mashhad http://www.bazyab.ir/index.php?option=com_content&task=view&id=46155&Itemid=1 Dieser Mensch hat angeblich über 24 Millionen stimmen erhalten und wird bei seinem ersten Besuch nach den Wahlen in der heiligen Stadt Mashhad von gerade einigen hunderten Menschen bejubelt.
Betonia, 17.07.2009
5.
Zitat von iranrevolution2009Möglichkeit 1: Die beiden Lager einigen sich über eine Art Machtaufteilung und es herrscht zumindes in dem Herrschersystem Einigkeit (Unabhängig was Menschen wollen) Möglichkeit 2) Es gibt keine Einigung und die Menschen halten den Druck aufrecht, dann gibt es nur die Möglichkeit erst Ahamdai und dann Chamenei abzusetzen. Hier sind die Gewinner auch Menschen.
Wobei mir nicht ganz klar ist, was die Mehrzahl der Menschen im Iran wollen. 1. Eine islamische Republik mit ein paar Änderungen und etwas weniger Drangselei von oben. 2. Oder wollen sie eine demokratische - sprich westliche -Form der Regierung, in der Religionen und deren Vorschriften Privatsache sind.
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