Atomabkommen Irans Präsident fordert EU zu schnellem Handeln auf

Eigentlich sollte bei einem Treffen in Wien eine Lösung im Atomkonflikt mit Iran gefunden werden, doch Präsident Hassan Rohani ist enttäuscht. Er will, dass die EU die versprochenen Maßnahmen zügig umsetzt.
Iranischer Präsident Hassan Rohani

Iranischer Präsident Hassan Rohani

Foto: Georg Hochmuth/ dpa

Nach einem Spitzentreffen in Wien zur Rettung des Atomabkommens mit Iran vermisst Präsident Hassan Rohani konkrete Fortschritte. "Die Europäer zeigen zwar immer ihren guten Willen, aber letztendlich sind praktische Entscheidungen und Schritte notwendig", sagte er in einer Kabinettssitzung. Sein Land könne nicht unbegrenzt auf diese Schritte warten, sie müssten innerhalb eines klaren Zeitrahmens erfolgen.

Die Außenminister der fünf verbliebenen Länder im Atomabkommen - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - hatten bei dem Treffen in Wien bekräftigt, auch nach dem Ausstieg der USA an dem Deal festhalten zu wollen. Außerdem versprachen sie Iran nach den neuen US-Sanktionen etliche wirtschaftliche Maßnahmen, wie einen funktionierenden Zahlungsverkehr sowie den Export von Öl und Gas. In der Abschlusserklärung von Freitag finden sich zudem Zusagen zu Transportwesen und Förderung von Investitionen in Iran.

Für Rohani und seine Regierung ist ein gutes Verhandlungsergebnis zwingend notwendig, um die Lage im eigenen Land zu beruhigen.

Rohani hatte während seines Staatsbesuchs in der Schweiz und Österreich mehrmals betont, dass Iran zwar bei dem Deal bleiben wolle - aber nur, wenn das Land auch von den wirtschaftlichen Vorteilen profitiere. Besonders der iranische Ölexport, die Haupteinnahmequelle des Landes, sollte geschützt werden.

In dem Wiener Atomabkommen von 2015 verpflichtet sich Iran, sein Atomprogramm überprüfbar zu begrenzen. Dafür sollten Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben werden. Die USA wollen jedoch Iran auch zur Veränderung seiner Außenpolitik zwingen und haben das Abkommen aufgekündigt, um das Land mit Sanktionen belegen zu können.

cop/dpa