Irans Atomprogramm US-Sanktionen sollen Scharfmacher besänftigen

Mit gezielten Sanktionen will US-Präsident Obama Irans Revolutionsgarden unter Druck setzen - und das Regime vom Atomprogramm abbringen. Experten zweifeln, dass Teheran zu Zugeständnissen bereit ist. Die Strafmaßnahmen gegen die Schergen des Regimes könnten aber die Opposition beflügeln.

US-Präsident Obama: "Bedeutender Umfang von Sanktionen"
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US-Präsident Obama: "Bedeutender Umfang von Sanktionen"

Von , Washington


Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad tönte am Donnerstag vollmundig, sein Land habe Uran auf 20 Prozent angereichert - nur wenige Tage, nachdem US-Präsident Barack Obama weitere Sanktionen angekündigt hat. Washington will die Revolutionsgarden mit Strafmaßnahmen belegen und so den Druck auf das Teheraner Regime erhöhen, bei den Verhandlungen zu seinem Atomprogramm zu kooperieren. Doch amerikanische Fachleute reagieren verhalten.

"Diese Maßnahmen können wirksamen Druck auf die Revolutionsgarden ausüben", sagt Gary Sick, Iranexperte an der Columbia University in New York, SPIEGEL ONLINE. Es sei aber unwahrscheinlich, dass sie Iran zu Verhandlungen bewegen würden: "Viele Schlüsselfiguren dort haben wir ja bereits mit Sanktionen belegt. Es ist unwahrscheinlich, dass wir so viele übersehen haben."

Am Mittwoch wurde bekannt, dass amerikanische Behörden etwa Strafmaßnahmen gegen ein iranisches Bauunternehmen und dessen Tochterfirmen verhängten, die Revolutionsgarden zugerechnet werden. Guthaben der Unternehmen in den USA sollen eingefroren, der Warenaustausch mit ihnen untersagt werden. US-Unterstaatssekretär Stuart Levey sagte, die Revolutionsgarden "versteckten" sich hinter solchen Firmen, um ihre gefährlichen Aktivitäten zu finanzieren.

Obama schnürt "bedeutendes" Sanktionenpaket

Washington will es aber nicht bei Sanktionen gegen die Revolutionsgarden belassen, die als Schutztruppe des Regimes in Teheran gilt. Die USA drohen mit einem massiven Ausbau der Strafmaßnahmen. Hunderte von iranischen Firmen könnten betroffen sein. Am Dienstag hatte Obama gesagt, die USA verhandelten bei den Vereinten Nationen über ein "bedeutendes" Sanktionenpaket, das Iran vor Augen führen werde, wie isoliert das Land international sei.

Doch US-Fachmann Sick hält die Wirkung solcher Sanktionen auf die Entscheidungsträger des Regimes, die zum Einlenken im Atomkonflikt bewegt werden müssten, für gering. "Denken Sie nur an die jahrelangen knallharten Sanktionen gegen Irak", sagt der Wissenschaftler. "Dem Hussein-Clan haben diese nicht geschadet, ganz im Gegenteil."

Auch gegen Iran verhängte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bereits 2006 erste Sanktionen wegen seines Atomprogramms und erweiterte diese 2007 und 2008. Demnach dürfen Mitgliedstaaten kein Material für nukleare Aktivitäten an Iran verkaufen oder liefern. Der Handel mit der staatlichen Bank Sepah und verdächtigen Organisationen und Personen soll genauso "eingeschränkt" werden wie der Verkauf großer Waffensysteme an Teheran. Die EU hat außerdem zuletzt 2008 Guthaben von iranischen Personen und Firmen eingefroren und ein Einreiseverbot gegenüber iranischen Nuklear- und Raketentechnik-Experten verhängt.

Russland und China wahren ihre eigenen Interessen

Ähnlich skeptisch wie Sick äußert sich Flynt Leverett, unter der Bush-Regierung im Nationalen Sicherheitsrat für den Nahen Osten zuständig. "Es ist eine Illusion zu glauben, dass diese Maßnahmen einen Wandel beim Atomprogramm bewirken", sagt er SPIEGEL ONLINE.

"Die beiden wichtigen iranischen Handelspartner Russland und China werden kaum Sanktionen mittragen, die ihre Interessen wirklich beeinträchtigen", sagt Leverett. Daher sei auch die Obama-Regierung vom Ziel knallharter Strafmaßnahmen auf enger gefasste Sanktionen umgeschwenkt. Zwar könnten nun die Russen im Sicherheitsrat zustimmen - gerade nach Ankündigungen Irans, Uran künftig höher anzureichern. Freilich hätten die Russen es in der Vergangenheit verstanden, Individuen und Firmen, mit denen sie weiter Geschäfte machen wollten, von Sanktionenlisten zu streichen.

Die Chinesen wiederum, für den Handel der Islamischen Republik noch weit wichtiger, seien derzeit in einen Kleinkrieg mit Washington verwickelt - und daher kaum geneigt, den Amerikanern irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Zu Uno-Verhandlungen über das Atomprogramm schickten sie zuletzt nur nachrangige Diplomaten. "Sogar ein Veto Chinas im Sicherheitsrat halte ich nicht für ausgeschlossen", sagt Leverett.

US-Scharfmacher beruhigen und Irans Machthaber treffen

Doch sieht er den neuen Fokus der Sanktionen auch als politisches Kalkül. Das Werben für die schärferen Sanktionen sei ein wirksames Mittel, um die lauter werdenden Befürworter eines Militärschlags gegen Teheran im Zaum zu halten. Der einflussreiche US-Senator Joe Lieberman drohte etwa vorige Woche bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit einer solchen Attacke.

Obamas Team will mit seinen neuen Plänen nun Irans Machthaber treffen, doch gleichzeitig dem Regime dort keinen PR-Erfolg verschaffen - wie es breitere Sanktionen bewirken dürften, unter denen auch die Bevölkerung leiden würde. Der Spagat könnte gelingen, glaubt Karim Sadjadpour, Iran-Experte am Carnegie Endowment for International Peace in Washington. "Vor den Präsidentschaftswahlen im vorigen Juni wurden Sanktionen immer im Kontext der Nuklearambitionen Teherans diskutiert", sagt er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Nun geht es mehr um die Frage, ob sie der Oppositionsbewegung in Iran schaden oder nützen."

Gezielte Sanktionen gegen die Revolutionsgarden seien dabei ein guter Kompromiss. "Viele Demokratie-Aktivisten in Iran", sagt Sadjadpour, "werden wohl Maßnahmen begrüßen, welche die Revolutionsgarden für ihre Menschenrechtsverletzungen bestrafen - und ihnen die Möglichkeit nehmen, Milliardengeschäfte mit internationalen Firmen abzuschließen."

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Seite 1
spieglfechter 16.12.2009
1.
Zitat von sysopMit Raketentests und einer harten Haltung im Atomstreit provoziert Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad den Westen. Trotz Sanktionsdrohungen rückt er nicht von seinem Nuklearprogramm ab - auf jeden diplomatischen Fortschritt scheint ein Rückschlag zu folgen. Wie groß ist die Gefahr wirklich?
Es besteht tatsächlich die Gefahr, daß Israel sein nukleares Monopol verliert. Diese mögliche Veränderung der Machtbalance kann Israel natürlich nicht gefallen. War sonst noch was ?
sayada.b. 16.12.2009
2.
Zitat von sysopMit Raketentests und einer harten Haltung im Atomstreit provoziert Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad den Westen. Trotz Sanktionsdrohungen rückt er nicht von seinem Nuklearprogramm ab - auf jeden diplomatischen Fortschritt scheint ein Rückschlag zu folgen. Wie groß ist die Gefahr wirklich?
Leider kann es wohl niemand so genau einschätzen, wie groß die Gefahr weiklich ist, da Herr A. jedes gegebene Wort und jede Zusage in kürzester wieder zurück nimmt und mit genau dem Gegenteil droht. Siehe Urananreicherung im Ausland... Somit tendiert die Glaubwürdigkeit des gegenwärtigen Regimes gegen Null. Und wer will schon A-Waffen in den Händen dieses Fanatikers sehen?
lebenslang 16.12.2009
3.
wenn es vorher ausgeschaltet wird, ist es nicht gefährlich, soviel ist sicher.
sayada.b. 16.12.2009
4.
Zitat von lebenslangwenn es vorher ausgeschaltet wird, ist es nicht gefährlich, soviel ist sicher.
Durch Verhandlungen? Gut! Durch Zerstörung? Sehr bedenklich! Gewalt erzeugt wieder Gewalt...
Axel Warburg, 16.12.2009
5. Gewalt erzeugt Gewalt
Zitat von sayada.b.Durch Verhandlungen? Gut! Durch Zerstörung? Sehr bedenklich! Gewalt erzeugt wieder Gewalt...
sayada, die Kombination aus den Drohgebährden und der Entwicklung von Nuklearwaffen IST Gewalt und wird Gewalt erzeugen. Wenn einer Dir erklärt, dass Du bald tot sein wirst, die Waffe zieht, und nicht bereit ist, sie augenblicklich abzulegen, dann ist Deine Gewalt gegen ihn als Notwehr gedeckt, z.B. wenn Du die Waffe aus seiner Hand wegschießt.
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