Irans Atomprogramm Versteckspiel mit den Kontrolleuren

Der Iran ist möglicherweise sehr viel näher am Bau einer Atombombe als bisher angenommen, meint die IAEO. Zudem treibe das Land mit dem Westen weiter ein Versteckspiel, berichtete der BND im Bundestag. Irans Präsident sucht derweil den Schulterschluss mit Syrien.


Berlin - Eigentlich sollte es am Mittwochmorgen im Saal 2800 im Berliner Regierungsviertel um den Einsatz der beiden BND-Agenten in Bagdad gehen. Mehrmals lang hatte die Regierung angekündigt, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wolle in der vertraulichen Sitzung des Gremiums Stellung zu den Vorwürfen nehmen und den Vorgang aufklären. Als dann noch der BND-Chef Ernst Uhrlau zu der Sitzung erschien, rechneten viele Abgeordnete mit einem spannenden Vortrag.

Ahmadinedschad: Hetztiraden gegen Israel
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Entgegen der Erwartungen wurde jedoch Sachpolitik gemacht. Statt über den Irak trug der BND-Chef ausführlich über das Nachbarland Iran und seine nuklearen Aktivitäten vor. Nach dem ausführlichen Statement des Geheimdienstchefs waren viele der Abgeordneten geschockt. "Uns wurden die Augen geöffnet, dass die Planungen am Bau einer Atom-Bombe sehr viel weiter fortgeschritten sind, als wir bisher wussten", sagte einer der Außenpolitiker, der an der Sitzung teilgenommen hatte.

Zeitungsmeldungen, der Iran sei laut BND-Erkenntnissen möglicherweise nur wenige Monate vom Bau einer Atombombe entfernt, wurden jedoch vom BND umgehend dementiert. Uhrlau führte in der Sitzung lediglich aus, die "Rezeption" der iranischen Planungen bei der Atomkontrollbehörde IAEO habe sich drastisch geändert. Dort fürchte man, dass der Iran innerhalb von Monaten zum Bau einer Bombe in der Lage sei. Bisher hatte sich die Behörde in Wien stets moderat über die Entwicklungsfortschritte geäußert. Nun aber sei man zu der Einsicht gekommen, dass der Iran sehr viel weiter sei als bisher angenommen. Allerdings wurde in der Ausschusssitzung auch gesagt, dass die weiteren Kontrollen der IAEO für die Entwicklung möglicher Nuklearwaffen eine bremsende Wirkung habe.

Ganz neu ist diese Darstellung nicht. Israels Außenminister Silwan Schalom hatte im September mitgeteilt, Iran könne binnen eines halben Jahres das Know-how zum Bau einer Atombombe besitzen. Das unabhängige Internationale Institut für Strategische Studien ging damals davon aus, dass Iran mindestens fünf Jahre davon entfernt sei, genügend spaltbares Material für eine einzige Bombe herzustellen. Ein realistischer Zeitraum seien aber eher 15 Jahre.

20 geheime Nuklear-Forschungseinrichtungen

Gleichwohl waren viele Abgeordnete nach Uhrlaus Vortrag überzeugt, dass nun entschiedener gehandelt werden müsse. Zuvor hatten sie mehrere Satellitenbildern von den geheimen Forschungseinrichtungen im Iran gesehen. Von diesen Einrichtungen soll es den Erkenntnissen des BND mindestens 20 geben. Anhand der Bilder wurde deutlich, dass viele der Anlagen in Kellern und Bunkern versteckt seien und dass der Iran alles tut, um seine Fortschritte vor der Welt geheim zu halten. "Man gewann anhand der Bilder den Eindruck, dass uns der Iran an der Nase herumführt", so einer der Ausschussteilnehmer.

Laut den Erkenntnissen des BND gibt es auch Verdachtsmomente, dass der Iran bereits jetzt an der Anreicherung von Uran arbeite. Bisher seien dies aber nur ungesicherte Vermutungen anhand von Hinweisen, die noch nicht belegt werden konnten, soll Uhrlau ausgeführt haben. Allerdings gehe man davon aus, dass ein Schwerwasserreaktor im Iran etwa 2011 in Betrieb gehen könnte, der ebenfalls waffenfähiges Uran abwerfe. Ebenso hätten die Geheimdienste Erkenntnisse, nach denen der Iran auf dem internationalen Markt versuche, Lasertechnologie zu erwerben - möglicherweise für spätere Raketentechnik.

Auch wenn die Erkenntnisse des BND noch nicht gesichert sind, sorgten sie bei vielen Sitzungsteilnehmern für Sorge. Allerdings unterstrich der bei der Sitzung anwesende Außenminister, dass noch nicht alle Wege für eine Verhandlungslösung ausgeschöpft seien. Demnach versucht Israel im Moment, die harte Haltung Russlands gegen mögliche Sanktionen gegen den Iran durch Gespräche in Moskau aufzuweichen. Auch China steht Sanktionsplänen gegen Iran kritisch entgegen. Erneut rief das Land zu ruhigeren Tönen gegen Iran auf.

Am Donnerstag betonte Steinmeier per Interview aus Kairo erneut, dass die Bundesrepublik weiterhin auf Diplomatie setze. "Wir sollten keinen Widerspruch sehen zwischen dem Gang in den Weltsicherheitsrat auf der einen Seite und der Suche nach diplomatischen Lösungen auf der anderen Seite", sagte Steinmeier dem "ZDF-Morgenmagazin". Das EU-Trio aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien hätte seine "Glaubwürdigkeit riskiert, wenn wir schlicht und einfach weiter gemacht hätten", sagte der Außenminister.

Das EU-Trio hatte auf Teherans Aufforderung zur Wiederaufnahme von Verhandlungen geantwortet, dies habe keinen großen Sinn, solange der Iran "nichts Neues" auf den Tisch lege. Jetzt müsse es eine Sondersitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde und anschließend die Einschaltung des UN-Sicherheitsrats geben. Sie Sondersitzung ist für Anfang Februar geplant.

Gespannt warteten Beobachter des Streits auf neue Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Der traf am Donnerstagmorgen zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in der syrischen Hauptstadt Damaskus ein. Ahmadinedschad will mit seinem syrischen Amtskollegen Baschar al-Assad, der ebenfalls wegen des möglicherweise von Syrien gelenkten Anschlags auf Rafik Hariri international unter Verdacht ist, über den internationalen Druck auf beide Staaten sprechen. Der iranische Präsident wurde am Flughafen von Außenminister Faruk al-Schara empfangen. Vor seiner Abreise hatte er erklärt, beide Staaten seien "gegen ausländische Einmischung in der Region".

Matthias Gebauer



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