Außenminister Sarif tritt ab Er war Irans freundliches Gesicht - übernehmen nun die Hardliner?

Mohammed Dschavad Sarif vertritt Iran seit mehr als fünf Jahren in der Welt. Nun will der Außenminister sein Amt aufgeben. Der Rückzug könnte ein düsteres Vorzeichen sein.

Mohamed Dschawad Sarif
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Mohamed Dschawad Sarif

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Es ist nicht das erste Mal, dass Mohammed Dschavad Sarif die Nase voll hat. Schon zweimal kündigte der iranische Außenminister seinen Rücktritt an, zweimal lehnte die Regierung von Präsident Hassan Rohani ab - und Sarif machte weiter.

Doch dieses Mal, am Montag via Instagram, könnte es ernst sein.

Sarif steht seit Monaten unter Druck - von zwei Seiten. Seit US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr das Atomabkommen mit Iran kündigte, ist der wirtschaftliche und diplomatische Druck auf Teheran ständig gewachsen. Zugleich hat der Austritt der USA aus dem Abkommen Sarifs wichtigste außenpolitische Leistung schwer beschädigt und den von ihm vertretenen Kurs der vorsichtigen Öffnung gegenüber dem Westen diskreditiert. Seitdem ist der moderate Außenminister noch mehr zur Zielscheibe der Hardliner geworden, die das Abkommen als Zeichen der Schwäche von vornherein abgelehnt hatten.

Wie isoliert Sarif inzwischen ist, wurde deutlich, als der syrische Präsident Bashar al-Assad Iran am Montag einen Besuch abstattete, um sich für die Unterstützung Teherans im Bürgerkrieg zu bedanken.

Auf den Bildern, die den Diktator zusammen mit Irans Staatsoberhaupt, dem religiösen Führer Ali Chamenei, im Kreise iranischer Würdenträger zeigen, fehlt der Außenminister. Er war offenbar weder informiert noch eingeladen worden. Ein Affront, dessen Symbolik in der iranischen Politik gar nicht zu überschätzen ist: Sarifs Abwesenheit war ein deutliches Zeichen, dass Chamenei, der mächtigste Mann der Islamischen Republik, dem Außenminister seine Unterstützung entzogen hat.

Baschar al-Assad (l.), Ajatollah Ali Chamenei
DPA/ Sana

Baschar al-Assad (l.), Ajatollah Ali Chamenei

Eine iranische Website zitierte Sarif dann auch mit den Worten, er habe als Außenminister mit diesem Besuch seine Glaubwürdigkeit in der Welt verloren.

Der Schattenminister ist auf dem Foto - Sarif nicht

Beim Besuch dabei war dagegen Qassem Suleimani, Kommandeur der Quds-Einheit, der Elitetruppe der Revolutionsgarden, ein erklärter Hardliner und so etwas wie der "Nebenaußenminister" der Islamischen Republik. Schon seit Langem hat Sarif damit zu kämpfen, dass Irans Außenpolitik in der Region, vor allem im Irak und in Syrien, aber auch gegenüber Saudi-Arabien, Jemen und Libanon de facto von den Revolutionsgarden bestimmt wird.

Sarif war das freundliche Aushängeschild der Islamischen Republik, vor allem nach Westen, während die Revolutionsgarden in der Region Fakten schufen. Schon zuvor hatte Sarif in Interviews davor gewarnt, dass die Position des Außenministeriums erodiere. Offenbar sah er sich zunehmend als machtlos, während die Hardliner ihren Einfluss ausbauen konnten.

Sarif gab keine Gründe für seinen Rücktritt an, bezeichnete aber am Dienstag die Kämpfe zwischen den Fraktionen der iranischen Politik als "tödliches Gift" für die Außenpolitik des Landes. Sein angekündigter Rücktritt ist Teil des Machtkampf zwischen Hardlinern und Gemäßigten. Hält er Wort, würde das Lager der Gemäßigten weiter geschwächt. Sarifs Rücktritt könnte dann den ersten Schritt zur Abkehr Irans vom Atomabkommen bedeuten.

Streit um Regelwerk gegen Geldwäsche

Sarif hatte in den vergangenen Wochen zudem vergeblich versucht, in der iranischen Politik Zustimmung zum internationalen Regelwerk gegen Geldwäsche (Financial Action Task Force) zu organisieren. Die Zustimmung ist Voraussetzung dafür, dass die EU ihren geplanten Finanzkanal einrichtet, mit dem sie die Handelsbeziehungen mit Iran trotz der amerikanischen Sanktionen aufrechterhalten will. In den heftigen Diskussionen warf Sarif den Hardlinern indirekt vor, dass sie die Regeln ablehnten, weil sie selbst in Geldwäsche verwickelt seien.

Präsident Hassan Rohani hat zuletzt erklärt, dass er das Rücktrittsgesuch nicht annehmen wird. Ob Sarif vielleicht doch noch einmal einem Rücktritt vom Rücktritt zustimmt, dürfte aber weniger vom Präsidenten abhängen als von Chamenei. Der religiöse Führer ist nach wie vor das Machtzentrum des Landes - ohne ein klares Bekenntnis von Chamenei zu seinem Außenminister dürfte es für Sarif keinen Sinn machen, im Amt zu bleiben.

insgesamt 5 Beiträge
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tjhc 26.02.2019
1. Schade
Sarif steht wie kein zweiter Iraner für die Verhandlung mit dem Westen und für das Iran-Abkommen. Es ist traurig zu sehen, dass die Hardliner auf beiden Seiten jetzt triumphieren. Sehr zu empfehlen sind auch seine Interviews, in denen er nachvollziehbar die Haltung Irans darlegt - auch wenn ich aus deutschem Eigeninteresse nicht immer die Iranische Position teile.
voiceecho 26.02.2019
2. Sarif war vllt. das schöne Gesicht...
von einem hässlichen und brutalen reformunfähigen Mafiasystem! Auch wenn er äußert charmant und eloquent ist, darf es darüber nicht täuschen, dass er Teil dieses Regimes war/ist. Sein Rücktritt wäre sinnvoll und authentisch, wenn er die Seiten wechseln würde und Machenschaften aufdeckt, insbesondere zum Atomprogramm! Alles andere wäre eine unglaubwürdige Augenwischerei! Iran ist ein Terrorregime, dass Millionen Tote im eigenen Land, in Syrien, Irak, Jemen und Libanon zu verantworten hat! Die Welt wäre ohne den Mullahregime definitiv ein besserer Ort!
Farhad 26.02.2019
3. Es sieht nicht danach aus - vorerst.
Bei einigen Themen differenzen sich inzwischen die Kontrahenten im Iran nicht. Um das Atom-Abkommen gibt es schon längst einen heftigen Streit. Argumentativ ist das konservative Lager stärker. Der Iran hat schon Konsequenzen aus den Umständen nach der Aufkündigung des Abkommens durch Trump gezogen. Europa konnte bisher keine Gegenleistung liefern bzw. konnte keine wirtschatlichen Maßnahmen ergreifen. Das war nicht genug. Franzosen setzten den Iran sogar unter Druck, um über Verteidigungsmittel des Irans zu verhandeln. Der Vorgang war offensichtlich ultimativ und hat in Teheran Sirenen zum Heulen gebracht. Wirtschaftliche Maßnahmen konnte Europa bislang nicht ergreifen. Aus der Sicht der Konservativen ist die Fortsetzung der aktuellen Situation nicht mehr darstellbar. Überzeugte Gegenargumente kann man nicht mehr liefern. Man versucht nur, mit strategischen Argumenten den obersten Entscheidungsträger von einem unangenehmen Akt abzuhalten - bisher mit Erfolg. Es wackelt aber. Der Rücktritt vom iranischen Außenminister hat eine längere Vorgeschichte. Ihm wurde mit allem möglichen gedroht. Der Präsident selbst ist zwar unter einem beispiellosen Druck. Aber seine eigene Vorgehensweise ist auch nicht immer optimal. Jedenfalls wird der Außenminister vermutlich von der Führung in Teheran aufgefordert, seine Arbeit wiederaufzunehmen. Ob er eine freie Wahl hat, ist unklar. Er wird vermutlich der Aufforderung nachkommen. Wie schließlich die Ausgangssituation aussieht, kann man schwer einschätzen. Japan hat es offenbar geschafft, die Bankenbeziehung mit dem Iran wieder zu unterhalten. Warum Europa es nicht hinbekommt, schon eine komische harmlose Scheinlösung( INSTEX) irgendwie halbwegs zum Fliegen zu bringen, ist ein Rätsel.
lostandfound 07.03.2019
4. Good cop bad cop
Sarif mimt bloß den good cop in diesem abgekarteten Spiel der iranischen Führung.
jamguy 07.03.2019
5.
Zitat von lostandfoundSarif mimt bloß den good cop in diesem abgekarteten Spiel der iranischen Führung.
wo liegt eigentlich das Problem?Der Mailer versorgt mit Strom und Iraner bauen unbehelligt lustig an konventionellen Waffensystemen und sonst is die Welt einfach dagegen das immer mehr Staaten die Atomenergie zweckentfremden wollen. Die iranische Politik auch der Vergangenheit hat eben Konsequenzen!
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