Irans Nuklearprogramm Golfstaaten wollen im Atomstreit vermitteln

Aggressive Töne aus Teheran: Iran droht Europa im Atomstreit mit wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte das Land seine Nuklearenergie nicht nutzen dürfen. Derweil planen die Golfstaaten nach Angaben von Außenminister Steinmeier eine eigene diplomatische Initiative in dem Konflikt.


Kuweit - Wie Frank-Walter Steinmeier heute nach Gesprächen mit der kuweitischen Regierung in Kuweit mitteilte, planen die Golfstaaten die Entsendung einer Verhandlungsdelegation nach Teheran.

Außenminister Steinmeier und Kuweits Staatsoberhaupt Scheich Sabah al-Ahmad al-Jaber: Diplomatische Initiative im Atomstreit mit Iran
DPA

Außenminister Steinmeier und Kuweits Staatsoberhaupt Scheich Sabah al-Ahmad al-Jaber: Diplomatische Initiative im Atomstreit mit Iran

Steinmeier war gestern zum Auftakt eines mehrtägigen Besuchs in sechs Golfstaaten in Kuweit eingetroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der Atomstreit mit Iran, die Sicherheitslage in der Region sowie Energiefragen.

"Anlass zu ernster Sorge"

Der Atomstreit mit Teheran sei für ihn die "ernsteste Krise" seines Politikerlebens, sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". "Wir sind, wenn Sie so wollen, im 'Ernstfall'", sagte er auf die Frage, was "im Ernstfall" die deutsche Zusage zur Verteidigung des Existenzrechts Israels bedeute. Das Atomprogramm der Regierung in Teheran sei "Anlass zu ernster Sorge".

Steinmeier warf dem Iran vor, "18 Jahre lang im Verborgenen Nuklearforschung betrieben" zu haben. Daher müsse Teheran nun seine Glaubwürdigkeit durch "lückenlose Aufklärung und Transparenz der eigenen Aktivitäten wiederherstellen".

Aus Teheran kommen allerdings weiter provozierende Signale: Iran drohte den Europäern im Atomstreit mit wirtschaftlichen Konsequenzen. Sollte Iran das Recht auf Nutzung der Atomenergie abgesprochen werden, dann müsse sein Land die entsprechenden wirtschaftlichen Beziehungen überdenken, "und wir denken, dies wäre bedauerlich", sagte Außenamtssprecher Hamid-Resa Assefi heute.

Zu dem jüngsten EU-Angebot, das im Gegenzug für einen Verzicht auf Urananreicherung ein Hilfspaket für Teheran vorsieht, sagte Assefi, Teheran habe das Papier noch nicht erhalten und er wolle nicht über Presseberichte spekulieren. Es sei aber klar, dass Teheran nicht auf die Urananreicherung verzichten werde.

hen/dpa/AP



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