Gesetzentwurf: Irans Parlament will Inspektion von Militäranlagen verhindern

Bis Ende des Monats sollte das Atomabkommen der Uno mit Iran geschlossen sein. Jetzt haben die Parlamentarier entschieden, dass eine Inspektion von Militäranlagen verboten werden soll. Die Folgen sind noch unklar.

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Kurz vor Ablauf der Einigungsfrist für die Verhandlungen über die iranischen Atomanlagen hat das iranische Parlament eine Initiative beschlossen, um die Inspektion von Militäranlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu verhindern.

Über 93 Prozent der Abgeordneten stimmten am Sonntag dem Gesetzentwurf zu. Auch die Befragung iranischer Atomwissenschaftler durch IAEA-Inspektoren soll verboten werden. Ein Atomabkommen sollte demnach außerdem nur bei Aufhebung aller Sanktionen zustande kommen dürfen.

Der Entwurf solle in Kürze als Gesetz verabschiedet werden, berichteten die iranischen Medien. Es ist unklar, ob das geplante Atomabkommen dadurch gefährdet werden könnte.

Die Atomverhandlungen mit den fünf Uno-Vetomächten sowie Deutschland (5+1) sollen bis zum 30. Juni in ein Abkommen münden. Der Iran soll dafür die Wiederaufnahme des IAEA-Zusatzprotokolls akzeptiert haben.

Das würde der Wiener Uno-Behörde ermöglichen, auch Militäranlagen zu besichtigen, in denen Iran laut westlichen Geheimdienstberichten an Kernwaffen gearbeitet haben soll. Die IAEA fordert seit Jahren besonders die Inspektion der Anlage Parchin südöstlich von Teheran.

Unklar ist, wie solche Inspektionen durchgeführt werden sollen. Präsident Hassan Rohani hat Inspektionen nicht kategorisch abgelehnt, soweit sie im Voraus mit Iran koordiniert werden. Laut Rohani würde der Iran damit die friedlichen Absichten seines Atomprogramms beweisen können.

abl/dpa/AP