Irans Parlamentspräsident "Die Großmächte müssen akzeptieren - auch auf unserer Seite gibt es Vernunft"

Jeder Annäherung zwischen dem Westen und Iran steht das Atomprogramm der Mullahs im Wege. Gespräche unter Vorbedingungen lehnt Ali Laridschani kompromisslos ab. Irans Parlamentspräsident erhebt im SPIEGEL-ONLINE-Interview Forderungen an die USA - von einem Dialog mit Israel will er nichts wissen.


SPIEGEL ONLINE: Herr Laridschani, Ihre Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist, was das iranisch-amerikanische Verhältnis betrifft, als verhalten optimistisch verstanden worden. Wollten Sie so interpretiert werden?

Laridschani: Wir sind nicht pessimistisch, aber sehr vorsichtig. Hinter uns liegt eine bittere Vergangenheit mit den USA. Vor allem Ex-Präsident Bush hat wirklich viel falsch gemacht. Die aktuelle Situation in der Welt aber erfordert neue Interaktionen, eine neue Art der Zusammenarbeit.

SPIEGEL ONLINE: Wie stellen Sie sich diese Zusammenarbeit vor?

Laridschani: Alle Parteien müssen einen pragmatischen Ansatz verfolgen und realistisch sein - auf der Grundlage gegenseitigen Respekts. Das bloße Ablehnen der Gegenseite, die blanke Negation ihrer Interessen, hilft uns nicht weiter. Die Amerikaner haben 30 Jahre lang die islamische Revolution in Iran einfach ignoriert. Das hat aber nichts an der Wirklichkeit geändert, es hat nur neue Konflikte heraufbeschworen.

SPIEGEL ONLINE: Wie könnte aus Ihrer Sicht ein erster Schritt im Dialog zwischen den USA und Iran aussehen?

Laridschani: Diese Diskussion ist möglich im Rahmen der Gruppe "5+1" und in jedem anderen Rahmen ...

SPIEGEL ONLINE: …mit den fünf Vetomächten des Sicherheitsrats plus Deutschland ...

Laridschani: Voraussetzung ist, dass alte, überholte Modelle abgelöst werden. Dazu braucht es keine Interviews und keine Reden. Dazu muss man Maßnahmen treffen, neue Schritte einleiten. Einen konkreten Vorschlag haben wir bisher nicht erhalten.

SPIEGEL ONLINE: In München war beim französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, bei Kanzlerin Angela Merkel oder beim US-Vizepräsidenten Joseph Biden zu hören, wie sich der Westen diese Verhandlungen vorstellt: Iran muss sein Nuklearprogramm aufgeben.

Laridschani: So etwas haben wir auch schon früher gehört. Es würde eben bedeuten, dass dadurch das Ergebnis der Verhandlungen bereits von vornherein festgelegt wäre. Eine Verhandlung muss aber dazu führen, dass das Ergebnis beide Seiten zufriedenstellt. Zuckerbrot und Peitsche – diese Kombination ist überhaupt nicht konstruktiv. US-Präsident Barack Obama hat Gespräche ohne Vorbedingung vorgeschlagen. Aber wenn von uns verlangt wird, unser Atomprogramm aufzugeben, dann ist das eine Vorbedingung.

SPIEGEL ONLINE: Was halten Sie von einer internationalen Konferenz über den gesamten Nahen Osten – auch als Vertrauensmaßnahme, mit der Amerika Iran den Respekt erweist, auf den Sie offensichtlich viel Wert legen?

Laridschani: Wir sind nicht gegen eine Konferenz. Wir sind für jede Konferenz, an deren Ende eine neue Idee entsteht. Um formellen Respekt geht es uns nicht. Wir brauchen ein Modell, das Sicherheit und Stabilität in der Region herstellt. Aber die USA haben das Problem in der Region bisher nicht richtig verstanden. Wir haben immer gesagt, dass militärische Herrschaft und Terrorismus zwei Seiten derselben Medaille sind. Sehen Sie, in jedem Land dieser Region, in dem die Amerikaner militärische Stützpunkte halten, ist auch Terrorismus entstanden.

SPIEGEL ONLINE: Die USA wollen dort terroristische Gruppen bekämpfen ...

Laridschani: ... die Amerikaner wollen die Terroristen vertreiben und die Terroristen wollen die Amerikaner heraus haben. Das neue Modell muss aus diesem unsinnigen Kreislauf hinausführen. Ich glaube, dass die EU da eine mäßigende und vernünftige Rolle spielen kann.

SPIEGEL ONLINE: Sie reden vorrangig von der Vergangenheit und erwarten, dass die USA jetzt Brücken bauen. Wie stellen denn Sie sich die Zukunft des Nahen Ostens konkret vor - jenseits der Unterstützung von Hamas und Hisbollah?

Laridschani: Sehen Sie, wir haben in der Nuklearfrage auch früher schon viele verschiedene Vorschläge unterbreitet. Wir haben sogar mehrfach Einigungen erzielt. Aber das hat man wieder rückgängig gemacht. Es gab also keinen starken Willen zur Lösung des Problems. Nötig wäre eine konstruktive Zusammenarbeit der wichtigen Staaten und Länder der Region. Aber die Amerikaner haben schließlich eine radikale Linie verfolgt und Israel motiviert, den Libanon 2006 anzugreifen.

SPIEGEL ONLINE: Sie bewegen sich erneut in der Vergangenheit ...

Laridschani: Wir werden definitiv eine konstruktive Rolle zur Lösung des Problems spielen. Wir sind jedoch nicht so primitiv, als dass man uns erst, wie 2001, dazu benutzen könnte, das Afghanistan-Problem zu lösen und uns dann aber wenig später in die "Achse des Bösen" einreiht.

Münchner Sicherheitskonferenz
Geschichte
Seit 1962 diskutieren jeden Februar in München internationale Vertreter von Politik, Militär, Rüstung und Wissenschaft über Sicherheitsfragen. Es ist das weltgrößte Treffen dieser Art. Gegründet wurde es vom deutschen Verleger Ewald von Kleist als Wehrkundetagung, seit 2008 heißt sie Münchner Sicherheitskonferenz . Sie findet im Hotel Bayerischer Hof statt; wegen scharfer Proteste sind alljährlich Tausende Polizisten im Einsatz.
Leitung
Von 1999 bis 2008 leitete Horst Teltschik , CDU-Politiker und Vertrauter von Ex-Kanzler Helmut Kohl, die Konferenz. 2009 hat der ehemalige Diplomat Wolfgang Ischinger das Amt übernommen.
Ziele
Im Vordergrund steht das Gespräch. Die Konferenz ist vor allem berühmt für inoffizielle hochkarätig besetzte Treffen in Nebenzimmern und auf den Fluren. Ein offizielles Papier wird in München nicht verfasst: keine Beschlüsse, kein Abschlusskommuniqué.

SPIEGEL ONLINE: Sie kommen immer wieder auf die Bush-Regierung zurück, jetzt ist aber die Obama-Mannschaft dran. Sagen Sie uns doch, wie ernsthafte Verhandlungen zwischen den USA und Iran beginnen können?

Laridschani: Sie selbst können eine entscheidende Rolle spielen, denn die Medien sind nicht schwächer als Diplomaten. Wenn wir die Vergangenheit kritisieren, dann bedeutet das nicht, dass wir bei ihr verweilen wollen. Ich weiß, dass wir jetzt mit einer neuen internationalen Situation zu tun haben. Und das erfordert neue Wege. Das hat auch Präsident Sarkozy in seiner Münchner Rede gesagt.

SPIEGEL ONLINE: Sarkozy sprach von einer "Welt der relativen Mächte" ...

Laridschani: ... und dass man die Konflikte nicht mehr unilateral lösen kann. Frau Merkel hat das auch gesagt. Der Westen muss die neuen regionalen Mächte als Realität akzeptieren, darf sie nicht ignorieren, nicht Unterschiede oder Ausnahmen machen. Internationale Regeln gelten für alle. Es ist wichtig, eine Win-Win-Situation herzustellen, beide Seiten müssen gewinnen. Die Großmächte müssen endlich akzeptieren, dass es auch auf unserer Seite Vernunft gibt.

SPIEGEL ONLINE: Sollten die drei großen Spieler im Nahen Osten - die USA, Israel, Iran - bei einer internationalen Konferenz an einem Tisch sitzen, kann das ja nur heißen, dass in absehbarer Zukunft Iran Israel anerkennt und Amerika diplomatische Beziehung zu Iran aufnimmt.

Laridschani: Man muss diese Konferenz nicht unbedingt mit unangenehmen Wesen veranstalten. Es wäre vielleicht sinnvoller, in einem ersten Schritt nur die angenehmeren Player zu einer Konferenz einzuladen.

SPIEGEL ONLINE: Wer wäre das?

Laridschani: Ich glaube, das versteht sich von selbst.

SPIEGEL ONLINE: So lange in Ihrer Führung der Holocaust geleugnet wird, kommen Sie nicht weiter.

Laridschani: Das ist ein historisches Ereignis, das ist nicht unser Problem. Es hat keinen Sinn, dabei zu verweilen. In Iran herrscht Meinungsfreiheit. Wir können nicht jemandem, der seine Meinung äußert, sagen: Das darfst Du nicht! Der Holocaust ist aber nicht unser politisches Thema.

SPIEGEL ONLINE: Es steht Ihnen trotzdem im Wege.

Laridschani: Es wird instrumentalisiert, es ist nur Vorwand. Als Ali Rafsandschani oder später Mohammed Chatami unsere Staatspräsidenten waren, haben wir auch schon das Nuklearproblem mit dem Westen gehabt. Damals allerdings gab es keine Kontroverse um den Holocaust.

SPIEGEL ONLINE: In diesem Jahr sind Präsidentschaftswahlen in Ihrem Land. Treten Sie denn an?

Laridschani: Ich weiß es immer noch nicht. Wir sind noch nicht in der Phase, in der wir mit aller Bestimmtheit sagen könnten, wer antritt und wer nicht. Derzeit gibt es nur Spekulationen in den Medien. Und daran möchte ich mich ungern beteiligen.

Das Interview führten Georg Mascolo, Gerhard Spörl und Sebastian Fischer

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Seite 1
Beutz 06.02.2009
1.
Zitat von sysopAußenminister Steinmeier eröffnet heute die Sicherheitskonferenz in München. Er fordert eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, die auch Russland mit einschliessen müsse, sowie neue Anstrengungen bei der Abrüstung. Was denken Sie - kann die Konferenz dazu beitragen, Konflikte zu mindern?
Richtig währe es die Konferenz auszusetzen bis man eine vernünftige Besetzung derselben zusammen hat. Betroffene zum Beispiel und nicht immer diese Komplettversager die von Konferen zur nächsten geschäftig eilen um die nächste Konferenz vorzubereiten. Also um auf die Frage einzugehen: Nein durch diese Konferenz werden keine Koflikte gelöst werden können. Dazu braucht es echte Denker! Obama lässt ein kleines bisschen hoffen. Liebe Grüße.
stonecold, 06.02.2009
2.
Zitat von sysopAußenminister Steinmeier eröffnet heute die Sicherheitskonferenz in München. Er fordert eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, die auch Russland mit einschliessen müsse, sowie neue Anstrengungen bei der Abrüstung. Was denken Sie - kann die Konferenz dazu beitragen, Konflikte zu mindern?
Wenn sich denn alle mal gegenseitig wirklich zuhören würden, anstatt einfach ihre vorher festgelegten Linien zu fahren, wäre das schon mal ein Anfang- die Wahrscheinlichkeit ist allerdings nicht allzu hoch.
Beutz 06.02.2009
3.
Zitat von BeutzRichtig währe es die Konferenz auszusetzen bis man eine vernünftige Besetzung derselben zusammen hat. Betroffene zum Beispiel und nicht immer diese Komplettversager die von Konferen zur nächsten geschäftig eilen um die nächste Konferenz vorzubereiten. Also um auf die Frage einzugehen: Nein durch diese Konferenz werden keine Koflikte gelöst werden können. Dazu braucht es echte Denker! Obama lässt ein kleines bisschen hoffen. Liebe Grüße.
Jetzt ist es soweit: ich antworte mir selber;-) Man sollte unsere Kinder fragen! Liebe Grüße.
Ghanima22 06.02.2009
4.
Zitat von sysopAußenminister Steinmeier eröffnet heute die Sicherheitskonferenz in München. Er fordert eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, die auch Russland mit einschliessen müsse, sowie neue Anstrengungen bei der Abrüstung. Was denken Sie - kann die Konferenz dazu beitragen, Konflikte zu mindern?
Das ist gar nicht der Punkt, sie koennte es wenn alle daran ein Interesse haetten was ja wohl nicht der Fall ist. Im wesentlichen werden die Teilnehmer ihre Positionen darlegen, wobei es interessant ist zu sehen das sich die deutsche Bundeskanzlerin bemueht Deutschland in der aussenpolitischen Bedeutungslosigkeit zu halten waehrend sich der Vizekanzler um das Gegenteil bemueht.
Hypotheker, 06.02.2009
5.
Steinmeier (schlechter Schröder Imitator)wird ab Oktober nicht mehr Außenminister sein. Daher kann er fordern und fördern was er möchte. Er ist, war und wird immer ein Lame Duck bleiben.
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