Neuer Präsident Rohani Iran will Atom-Gespräche mit dem Westen wieder aufnehmen

In seiner ersten Pressekonferenz als iranischer Präsident hat sich Hassan Rohani von seinem Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad abgesetzt - zumindest rhetorisch. Vage stellt er mehr Transparenz in Aussicht, in der Sache bleibt er jedoch hart: Iran will sein Atomprogramm fortsetzen.

Irans Präsident Rohani: "Wir werden unsere Rechte nicht aufgeben"
DPA

Irans Präsident Rohani: "Wir werden unsere Rechte nicht aufgeben"


Teheran - Irans neuer Präsident Hassan Rohani will die Atomverhandlungen mit dem Westen zügig wieder aufnehmen. Die Gespräche könnten "ohne Verzögerungen" beginnen, sagte der 64-Jährige am Dienstag in Teheran auf seiner ersten Pressekonferenz im Amt.

"Als Präsident der Islamischen Republik verkünde ich, dass es den politischen Willen gibt, die Angelegenheit zu lösen und die Sorgen der anderen Seite zu berücksichtigen", sagte Rohani. Die Sorgen beider Seiten könnten sicherlich bald ausgeräumt werden, allerdings müssten die Verhandlungspartner einsehen, dass dies "nur durch Gespräche und nicht durch Drohungen" erreicht werden könne. "Wir sind jedenfalls bereit, diesbezüglich alle Bedenken der internationalen Gemeinschaft auszuräumen", sagte der Präsident.

Rohani machte zugleich klar, dass Iran sein umstrittenes Nuklearprogramm fortsetzen wird. "Das friedliche Atomprogramm Irans ist eine nationale Angelegenheit", sagte der Geistliche. "Wir werden die Rechte des iranischen Volkes nicht aufgeben." Dazu gehöre auch die Urananreicherung.

Russland unterstützt Rohanis Kurs

In der Sache lieferte Rohani damit wenig Neues, in seiner Rhetorik setzte er sich damit jedoch deutlich von seinem Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad ab. Über die Erfolgsaussichten seiner Initiative sagte der Präsident lapidar: "Ich bin nicht pessimistisch, ich bin aber auch nicht optimistisch." Rohani bekräftigte, dass die Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt seiner Amtszeit stehen werde. Dabei spiele der Kampf gegen die internationalen Sanktionen, die wegen des Nuklearprogramms gegen Teheran in Kraft sind, eine große Rolle.

Der Westen verdächtigt Iran, unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung insgeheim am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Die Gespräche des Landes mit der sogenannten 5+1-Gruppe, zu der die Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat und Deutschland gehören, waren zuletzt ins Stocken geraten.

Rohani griff am Dienstag 76 US-Senatoren an, die in einem Brief an Präsident Barack Obama härtere Sanktionen gegen Iran gefordert hatten. Das Schreiben zeige, "dass manche US-Vertreter die Situation hierzulande nicht richtig und realistisch einschätzen", sagte Rohani. Bedauerlicherweise gebe es in den USA "Kriegstreiber, die einem Dialog feindlich gegenüberstehen".

Das US-Außenministerium betonte in einer Stellungnahme am Dienstagabend, Rohanis Präsidentschaft sei "eine Gelegenheit für Iran, schnell zu handeln, um die tiefe Sorge der internationalen Gemeinschaft über das Atomprogramm zu zerstreuen", sagte Sprecherin Jen Psaki.

Trotzdem gebe es Schritte, die Iran tun müsse, um seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen und eine friedliche Lösung in diesem Konflikt zu finden, so Psaki weiter. "Jetzt ist Iran an der Reihe, zu handeln."

Zustimmung erntete Irans neuer Präsident vom russischen Außenminister Sergej Lawrow. Er stimme mit Rohani absolut darin überein, dass sich der Atomstreit "nur durch Verhandlungen, nicht durch Ultimaten" lösen lasse. Dieser Ansatz der neuen Regierung in Teheran müsse unterstützt werden.

syd/Reuters/AFP/dpa

insgesamt 58 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Percy P.Percival 06.08.2013
1. Taten, nicht Worte!
Zitat von sysopDPAIn seiner ersten Pressekonferenz als iranischer Präsident hat sich Hassan Rohani von seinem Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad abgesetzt - zumindest rhetorisch. Vage stellt er mehr Transparenz in Aussicht, in der Sache bleibt er jedoch hart: Iran will sein Atomprogramm fortsetzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/irans-praesident-hassan-rohani-will-atom-gespraeche-wieder-aufnehmen-a-915153.html
Dagegen gibt es an sich nix auszusetzen, wenn: ...das bedeutet, dass der Iran seine diversen nuklearen Forschungseinrichtungen endlich von der IAEA kontrollieren lässt. Sollte der Iran aber weiterhin versuchen mittels Wortklauberei verdächtige Einrichtungen von Kontrollen auszuschliessen, sind Rohanis Worte nur der Versuch Zeit zu schinden.
broderlein 06.08.2013
2. Rohani muss Auflagen der internationalen Staatengemeinschaft erfüllen
Iran hat eindeutig ein Nuklearprogramm, das darauf ausgelegt ist, Nuklearwaffen bauen zu können. Es macht nur in dieser Hinsicht Sinn. Im Übrigen hat der amerikanische National Intelligence Council in seiner Einschätzung 2007, sowie diese öffentlich geworden ist, festgestellt, dass Iran seine Arbeiten am Waffendesign gestoppt habe. Das heißt, Iran hat am Design gearbeitet. Außerdem muß Iran daran gegenwärtig gar nicht arbeiten, weil es den Deckmantel des zivilen Programms aufrechterhalten will. Auf diesem Wege aber alle Voraussetzung für eine schnelle Option zum Bau von Nuklearwafefn erlangen will. Es wird angereichertes Material angehäuft, es werden die Kapaziäten zur Anreicherung ausgebaut, leistungsfähiger Zentrifugen installiert, die 20% Anreicherung ausgebaut, verbunkerte Anlagen gebaut und dann ist da auch noch der Schwerwasserreaktor in Arak, mit dem Plutonium, d.h. ein zweiter Weg, erzeugt werden soll. Die IAEA hat in dem Annex des Berichts vom November 2011 die Anzeichen, dass irnanische Nuklearprogramm eine militärische Dimension hat, ausführlich dargelegt. Die Erwartungen an Rohani sollte man an seinen Taten messen. Seine Vergangenheit gibt keinen Anlass für Erwartungen. Er hat in führender Funktion die Außenpolitik, die Terror unterstützt, die Hisbollah mit Waffen beliefert, das Existenzrechts Israel bestreitet und die auf den Bau von Nuklearwaffen ausreichtet ist als treuer Diener des Regimes immer unterstütz. Er hat außerdem in seinem Buch selber dargelegt, das die vorübergehende Einstellung der Anreicherung allein taktisch motiviert war, um weiter das Programm vorantreiben zu können. Die einizige Einsicht, die auch ihn in seiner Verhalten ändert, ist die Aussicht auf Machtverlust und oder Krieg. Deshalb sind, wenn Rohani nicht sehr schnell echte vertrauensbildende Maßnahmen, als letzer Zwischenschritt die nachmalige massive Verschärfung der Sanktionen erforderlich.
ralfbraun 06.08.2013
3. VN Sicherheitsrat hat bereits festgelegt, was Rohani machen muss
Welche Maßnahmen Iran umsetzen muss, damit die Sanktionen aufgehoben werden, ist in Artikel 19 a und b der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1803 vom 3. März 2008 bereits detailliert festgelegt worden. Von der internationalen Staatengemeinschaft. Das kann Präsident Rohani einfach nachlesen. Art 19 a stellt die Suspendierung der Sanktionen in Aussicht sobald Iran die Urananreicherung suspendiert. Das kann Iran ganz schnell haben. Und Art 19 b stellt die Einstellung der Sanktionen in Aussicht, sobald die IAEA berichtet, dass der Iran, die in den Resolutionen 1695, 1737 und 1747 dargelegten Verpflichtungen erfüllt hat. Es ist allein! am Iran seine Internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Respekt: Iran sollte den berechtigten Forderungen der Internationalen Staatengemeinschaft in Form von VN Sicherheitsratsresolutionen und Resolutionen der IAEA Respekt zeigen. Außerdem, welchen Respekt zeigt Iran eigentlich gegenüber Israel, den Menschen in Syrien, die von iranischen Eliteeinheiten abgeschlachtet werden, den Homosexuellen, die von Baukränen baumeln, den Iranern mit anderer politischer Einstellung, die in den Kerkern verschwinden, den Terroropfer von Hamas und Hisballah, die beide von Iran mit Waffen, weitreichenden Raketen und Finanzen unterstützt werden, den israeilischen Opfern der Raketenangriffen, den Terroropfern in Bulgarien, die von der iranfinanzierten Hisballah ermordert wurden... .? Soviel zum Respekt. Respekt muss man vor der Geschichte und der Kultur Irans und dem großartigen iranischen Volk haben, das eine so menschenverachtende Regierung nicht verdient hat. Vor Gewaltherrschern, die die Vernichtung Israels predigen, nicht.
Coiote 06.08.2013
4. Atomwaffensperrvertrag und die Kontrollen der IAEA
Zitat von Percy P.PercivalDagegen gibt es an sich nix auszusetzen, wenn: ...das bedeutet, dass der Iran seine diversen nuklearen Forschungseinrichtungen endlich von der IAEA kontrollieren lässt. Sollte der Iran aber weiterhin versuchen mittels Wortklauberei verdächtige Einrichtungen von Kontrollen auszuschliessen, sind Rohanis Worte nur der Versuch Zeit zu schinden.
Was die Kontrollen angeht, da hält sich der Iran aber an den Atomwaffensperrvertrag. Dass der Iran nicht jede militärische Einrichtung auf der Wunschliste der IAEA kontrollieren lassen möchte (und auch nicht muss!!), ist nachvollziehbar, nachdem die USA solche Kontrolleinrichtungen munter für Spionage missbraucht hatten (Link unten). Allegations of CIA infiltration of UNSCOM ... (http://en.wikipedia.org/wiki/United_Nations_Special_Commission) Welchen vernünftigen Grund kann man dem Iran liefern, um die iranischen Machthaber zu überzeugen, dass über die IAEA nicht wieder militärische Einrichtungen ausspioniert werden sollen? Vielleicht weil amerikanische oder israelische Geheindienste derartigen Vertrauensbruch nicht riskieren würden, und die nationalen militärische Geheimnisse des Irans an dieser Stelle respektieren würden? Die iranischen Machthaber sind vielleicht schlechte Menschen, sie sind aber eben nicht völlig dämlich.
ralfbraun 06.08.2013
5. Es gibt kein! Recht! auf Anreicherung !
Die von Rohani vertreten Auffassung, Iran habe ein Recht auf Uran-Anreicherung ist völkerrechtlich unhaltbar. Der nukleare Nichtverbreitungsvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten und Iran ist Mitgliedsstaat des Nichtverbreitungsvertrages. Der Begriff "Anreichung" oder etwas ähnliches kommt im Vertrag gar nicht vor. Es kann deshalb ein verbrieftes "Recht auf Anreicherung" gar nicht geben. Der Nichtverbreitungsvertrag erlaubt in Artikel drei und vier die friedliche Nutzung. Im Rahmen dieser friedlichen Nutzung gibt es verschiedene Staaten, die Uran anreichern. Aber sie tun dies mit dem Ziel der friedlichen Nutzung, das ist entscheidend. Und sie tun dies unter strikter Kontrolle der IAEA. Iran dagegen hat durch sein Verhalten, begründete Zweifel am friedlichen Charakter seines Nuklearprogramms erzeugt: 18 Jahre lang Anlagen nicht gemeldet, später tauchten weitere nicht gemeldete Anlagen auf, mangelnde Kooperation mit der IAEA, Arbeiten am Waffendesign, Arbeiten an Trägersystemen... die vollständige Liste passt nicht in das Zeichenlimit. Außerdem hat Iran gar keinen! Reaktor!, in dem das angereicherte Uran als Brennstoff genutzt werden könnte. Deshalb hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seiner Resolution 1695 dem Iran völkerrechtlich verbindlich untersagt, Uran anzureichen. Deshalb verstößt Iran gegenwärtig, völkerrechtlich zweifelsfrei, gegen die vom VN Sicherheitsrat festgelegten Bestimmungen. Diese Bestimmungen hat die internationale Staatengemeinschaft gegen den Iran verhängt, um Frieden und Sicherheit in der Region zu bewahren und Iran davon abzuhalten Nuklearwaffenstaat zu werden. Dazu hat sich Iran mit seiner Mitgliedschaft im Nichtverbreitungsvertrag selbst verpflichtet. "Recht auf Anreicherung" - das ist reinste iranische Propaganda.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.