Wahlmanipulation in Iran Wie die Ajatollahs das Volk austricksen

Wer hat die Wahl in Iran gewonnen? Drei Wochen nach dem Urnengang hat das Regime immer noch kein konkretes Ergebnis vorgelegt, die veröffentlichten Werte widersprechen sich. Offenbar hat die Boykottstrategie der Opposition funktioniert. Jetzt knöpfen sich die Teheraner Herrscher das Internet vor.

Irans Ajatollah Ali Chamenei: Mathematische Widersprüche beim Wahlergebnis
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Irans Ajatollah Ali Chamenei: Mathematische Widersprüche beim Wahlergebnis

Von Mohammad Reza Kazemi


Teheran - "Ein Lügner hat kein gutes Gedächtnis", lautet ein altes persisches Sprichwort. Heute würde mal wohl eher sagen: Ein Lügner ist kein guter Mathematiker. Denn das beweist das iranische Regime gerade bei seinem Umgang mit den Ergebnissen der Parlamentswahl vor drei Wochen.

Der Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei wollte wegen der militärischen Drohungen gegen Iran im Atomkonflikt partout eine hohe Wahlbeteiligung erzielen, um das Volk hinter sich zu versammeln und das Regime zu einen. Deshalb behauptet die Regierung nun gebetsmühlenartig: Jawohl, es habe eine hohe Beteiligung gegeben. Und jawohl, die Anhänger Chameneis hätten die Mehrzahl der Sitze gewonnen.

Doch in Wahrheit gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass die vermeintlich hohe Wahlbeteiligung erst durch "mathematische Zauberei" ermöglicht wurde - allerdings eine ziemlich ungeschickte, wie sich jetzt herausstellt. Das Innenministerium hat die endgültigen Zahlen sowohl für das ganze Land als auch für jeden einzelnen Wahlkreis immer noch nicht veröffentlicht.

Das ist sogar für Iran ungewöhnlich. Stattdessen verstrickt sich das Regime in bizarre mathematische Widersprüche. Einen Tag nach den Wahlen gab Innenminister Mostafa Mohammed Nadschdschar gerade mal bekannt: Rund 26,5 Millionen Menschen hätten an dem Urnengang teilgenommen; die Wahlbeteiligung habe somit bei 64,2 Prozent gelegen. Das Problem ist: Sein Ministerium gab gleichzeitig die Zahl aller Wahlberechtigten mit rund 48,5 Millionen an.

Unglaubwürdiges Zahlenchaos

Wenn in Iran 48,5 Millionen Menschen wahlberechtigt sind, machen 26,5 Millionen nur rund 55 Prozent von ihnen aus - nicht 64,2 Prozent. Nadschdschar bemerkte seinen peinlichen Fehler und korrigierte sich am folgenden Tag: Die genannten Zahlen seien "noch nicht endgültig". Er beharrte jedoch auf 64 Prozent angeblicher Wahlbeteiligung.

Doch kaum war ein Tag vergangen, sprach der Minister schon wieder von einer Zahl, die unglaubwürdig ist: Die Beteiligung sei im Vergleich zu den vorherigen Wahlen um elf Prozent gestiegen. Auch das erscheint erfunden: Denn nach Statistiken auf der Website des Innenministeriums stimmten vor vier Jahren 55,4 Prozent der Wahlberichtigten ab. Addiert man diese zu den jetzt behaupteten elf Prozent, kommt man auf 66,4 und nicht auf 64 Prozent, wie der im Exil lebende iranische Reformpolitiker Radschab Ali Masrui in seinem Weblog vorrechnet.

Auch in anderen Weblogs und Nachrichtenseiten der Opposition wird das Thema heiß diskutiert. Immer wieder werden neue Ungereimtheiten entdeckt, die auf eine mögliche Wahlmanipulation hindeuten. Dazu gehört auch die Skepsis über die Zahl der Stimmberechtigten.

Hunderte Kritiker und Menschrechtsaktivisten sitzen immer noch im Gefängnis

Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass die tatsächliche Wahlbeteiligung weit unter den offiziellen Zahlen lag. Viele Iraner haben die Bilder zusammengeschlagener Demonstranten nach dem zweiten Wahlsieg Mahmud Ahmadinedschads vor zwei Jahren nicht vergessen. Hunderte Kritiker und Menschenrechtsaktivisten sitzen immer noch im Gefängnis. Andere haben das Land aus Angst vor Verfolgung verlassen. Vor diesem Hintergrund hatten die Reformer und Regimegegner die Bevölkerung zu einem Wahlboykott aufgerufen. Sie nutzten vor allem das Internet, um ihre Botschaft an die Bevölkerung zu bringen.

Der offensichtliche Erfolg der Opposition bei den Wahlen hat die Sorge des geistigen Führers Chamenei noch verstärkt. Das verdeutlicht ein Dekret nur fünf Tage nach der Abstimmung: Darin ordnet er die Gründung eines "Höchsten Rats für den Cyberspace" an. In dem Gremium sollen neben dem Präsidenten und dem Chef der Judikative auch der Geheimdienstminister, der oberste Kommandant der Revolutionswächter und der Polizeichef sitzen. Die Planung und Koordination zur Nutzung des Internets, aber auch zum "Schutz" des Landes vor den "Schäden" des Netzes seien die Hauptaufgaben des neu gegründeten Rats, befahl Chamenei.

"Schädlich" sind in den Augen des Regimes unter anderem die politischen Aktivitäten der Opposition im Internet. "Die hohen Kosten für politische Aktivitäten in Iran haben dazu geführt, dass viele ihre Tätigkeiten in die virtuelle Welt verlegt haben", sagt der reformorientierte Aktivist Hanif Masrui. Während die iranische Regierung das Web massiv zensiert, können Internetnutzer mit Hilfe von Anti-Filtering-Programmen die blockierten Web-Seiten trotzdem besuchen. Genau dagegen soll der neue Rat wohl vorgehen. Wie genau - das ist allerdings noch völlig unklar.

Ob eine noch schärfere Zensur Erfolg haben kann, ist zweifelhaft. Die iranischen Nutzer seien jung und einfallsreich, meint Hanif Masrui. Sie würden immer wieder neue Wege finden, das Regime auszutricksen.

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dt1011047 24.03.2012
1. Die Krux mit der Prozentrechnung
Im Bericht steht, daß 11 Prozent mehr von 55,4 Prozent 66,4 sei. Das ist mathematisch inkorrekt, das ergäbe vielmehr 55,4 + 55,4 * 0,11 = 61,5 Nur, wenn man von 11 Prozentpunkten reden würde, würde obige Rechnung stimmen.
josian 24.03.2012
2.
Zitat von sysopDPAWer hat die Wahl in Iran gewonnen? Drei Wochen nach dem Urnengang hat das Regime immer noch kein konkretes Ergebnis vorgelegt, die veröffentlichten Werte widersprechen sich. Offenbar hat die Boykottstrategie der Opposition funktioniert. Jetzt knöpfen sich die Teheraner Herrscher das Internet vor. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,823197,00.html
Wieder einmal ein Beweis, wie sehr die Menschheit durch Religion verblödet !
MeineMeinungist... 24.03.2012
3. auf die Mathematik kommt es nicht so sehr an
Der Iran ist eine Diktatur und nichts weiter. Das die sogenannten Geistlichen auch nicht rechnen können, erklärt noch mehr deren Unfähigkeit zu regieren. Das einzige Wissen was dort vorherrscht, ist die geklaute Atom- und Raketentechnologie aus dem Westen und ein religiöser Wahn. hbommy
stefansaa 24.03.2012
4. ddd
Meiner Einschätzung nach gehen die Probleme des Irans uns nichts an. Wenn das Volk sich so betrogen fühlt, sollen sie entsprechend handeln. In anderen Ländern hat dies oft genug funktioniert. Frankreich war im 18ten Jahrhundert das beste Beispiel. Genauso wie die Amerikaner. Jedoch darf eine solche Revolution nicht von außen kommen, wie in Afghanistan oder dem Irak. Dem Volk darf nichts aufgezwungen werden. Die Propagande die hier seit Monaten verbreitet wird, deutet jedoch eher darauf hin, dass der "Westen" es erzwingen will. Das ist einfach der falsche weg. Wenn diese Regime so böse ist, wird das Volk entsprechend handeln!
simon23 24.03.2012
5.
Zitat von stefansaaMeiner Einschätzung nach gehen die Probleme des Irans uns nichts an. Wenn das Volk sich so betrogen fühlt, sollen sie entsprechend handeln. In anderen Ländern hat dies oft genug funktioniert. Frankreich war im 18ten Jahrhundert das beste Beispiel. Genauso wie die Amerikaner. Jedoch darf eine solche Revolution nicht von außen kommen, wie in Afghanistan oder dem Irak. Dem Volk darf nichts aufgezwungen werden. Die Propagande die hier seit Monaten verbreitet wird, deutet jedoch eher darauf hin, dass der "Westen" es erzwingen will. Das ist einfach der falsche weg. Wenn diese Regime so böse ist, wird das Volk entsprechend handeln!
Ich denke auch, wenn das Volk es wirklich will, kann sich keine Regierung der Welt halten. Ich würde mir auch eine andere Regierung im Iran wünschen, aber bin mir nicht sicher, wie offen das iranische Volk demokratischen und liberalen Ideen gegenüber wirklich ist.
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