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20. Januar 2014, 12:54 Uhr

Syrienkonferenz in der Schweiz

Nur Iran kann Assad überreden

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Mit seiner Einladung an Iran hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon die syrische Opposition und die USA brüskiert. Dennoch ist die Teilnahme des Regimes am Treffen in Montreux wichtig: Teheran hat den stärksten Einfluss auf Diktator Assad.

Hamburg - Seit fast drei Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg, und die Welt schaut weitgehend teilnahmslos zu. Doch wenn sich in dieser Woche Vertreter von Regierung und Opposition in der Schweiz erstmals an den Verhandlungstisch setzen, wollen auf einmal alle mit dabei sein.

Mehr als 30 Staaten hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Auftakt der sogenannten Genf-II-Konferenz am Mittwoch nach Montreux geladen. Sogar Australien, Griechenland, Luxemburg und Mexiko schicken Vertreter zu dem Treffen in die Schweiz. Welchen Beitrag diese Länder dazu leisten sollen, um das Blutvergießen in Syrien zu stoppen, bleibt unklar. "Die ausgeweitete internationale Anwesenheit an diesem Tag wird eine wichtige und nützliche Solidaritätsbekundung sein", sagte Ban blumig.

Offiziell wird die Bildung einer Übergangsregierung angestrebt

Immerhin ist die Teilnahme dieser Staaten zwischen den syrischen Konfliktparteien unstrittig. Ganz anders sieht es mit einer weiteren Regierung aus, die der Uno-Generalsekretär am Sonntag zu dem Auftakttreffen nach Montreux einlud: das iranische Regime. Teheran ist neben Moskau der wichtigste internationale Verbündete von Diktator Baschar al-Assad. Monatelang stritten die USA und Russland hinter den Kulissen darüber, ob und unter welchen Bedingungen Iran an der Genf-II-Konferenz teilnehmen solle.

Nun hat sich Ban offenbar im Alleingang entschieden. "Ich habe in den vergangenen Tagen ausgiebig mit Irans Außenminister Dschawad Sarif gesprochen", erklärte der Uno-Generalsekretär. "Er hat mir versichert, dass Iran - wie alle Länder, die am Eröffnungstreffen in Montreux teilnehmen - zur Kenntnis nimmt, dass die Grundlage der Gespräche die volle Umsetzung des Kommuniqués vom 30. Juni 2012 ist." Bei dem Treffen vor gut anderthalb Jahren - Genf I genannt - verständigten sich die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats darauf, die Bildung einer Übergangsregierung anzustreben.

Bans Statement bringt Irans Präsidenten Hassan Rohani in ein Dilemma. Einerseits wäre ein Abrücken von Assad für die Hardliner innerhalb des iranischen Regimes - Ajatollah Chamenei und die Revolutionswächter - undenkbar. Andererseits ist die Teilnahme an der Konferenz für Teheran ein weiterer Schritt aus der internationalen Isolation. Deshalb ist Außenminister Sarif offenbar bereit, die Forderungen nach einer Übergangsregierung in Syrien zumindest zur Kenntnis zu nehmen, ohne ihr offen zu widersprechen.

Einen Gesichtsverlust muss Iran dadurch ohnehin nicht fürchten. Auch die kühnsten Optimisten rechnen nicht damit, dass sich die syrischen Konfliktparteien auf eine Teilung der Macht einigen werden. Zwei Tage vor Beginn des Treffens hat Diktator Assad noch einmal klargemacht, dass er um jeden Preis in Damaskus weiterregieren wolle. Bei der für Juni geplanten Präsidentschaftswahl im Juni werde er erneut kandidieren, kündigte er am Montag in einem Interview an. Den Vorschlag, dass sich syrische Oppositionelle an der Regierung beteiligen könnten, wies er barsch zurück: "Solche Ideen sind völlig unrealistisch, man kann sie lediglich als Scherz betrachten."

Am Mittwoch in Montreux und ab Freitag in Genf geht es also weniger darum, eine neue Regierung für Syrien zu bilden, sondern vielmehr darum, überhaupt einen politischen Prozess in Gang zu bringen. Im günstigsten Fall könnten sich beide Seiten auf einen Waffenstillstand einigen, der zumindest in Teilen des Landes eingehalten wird. Iran und Russland sind die beiden einzigen Staaten, die Assad zu einem zögerlichen Einlenken überreden könnten.

Teheran kann kein Interesse daran haben, einen Krieg weiter eskalieren zu lassen, der den Nahen Osten destabilisiert und die sunnitischen Extremisten von al-Qaida stärkt. Der Aufstieg der militanten Islamisten hat bereits die mit Iran verbündete Regierung von Nuri al-Maliki in Bagdad geschwächt und den Irak destabilisiert. Die von der Islamischen Republik finanzierte und hochgerüstete libanesische Hisbollah hat im syrischen Bürgerkrieg an der Seite Assads bereits mehr Kämpfer verloren als 2006 im Krieg gegen Israel. Dieser Verschleiß droht die iranische Machtposition in der Region langfristig zu schwächen.

Trotzdem ist das syrische Regime weit davon entfernt, diesen Konflikt militärisch zu gewinnen und das ganze Land wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Deshalb könnte Teheran Assad zumindest von einem Waffenstillstand überzeugen. Millionen Menschen in Not könnten davon profitieren und mit Hilfsgütern versorgt werden. Aus diesem Grund ist Irans Teilnahme an der Genf-II-Konferenz wichtig. Wichtiger allemal als die Anwesenheit von Regierungsvertretern aus Athen oder Mexiko-Stadt.

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