Syrienkonferenz in der Schweiz Nur Iran kann Assad überreden

Mit seiner Einladung an Iran hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon die syrische Opposition und die USA brüskiert. Dennoch ist die Teilnahme des Regimes am Treffen in Montreux wichtig: Teheran hat den stärksten Einfluss auf Diktator Assad.

Syriens Präsident Assad (l.), Irans Außenminister Sarif: Nur Teheran kann Druck ausüben
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Syriens Präsident Assad (l.), Irans Außenminister Sarif: Nur Teheran kann Druck ausüben

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Hamburg - Seit fast drei Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg, und die Welt schaut weitgehend teilnahmslos zu. Doch wenn sich in dieser Woche Vertreter von Regierung und Opposition in der Schweiz erstmals an den Verhandlungstisch setzen, wollen auf einmal alle mit dabei sein.

Mehr als 30 Staaten hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Auftakt der sogenannten Genf-II-Konferenz am Mittwoch nach Montreux geladen. Sogar Australien, Griechenland, Luxemburg und Mexiko schicken Vertreter zu dem Treffen in die Schweiz. Welchen Beitrag diese Länder dazu leisten sollen, um das Blutvergießen in Syrien zu stoppen, bleibt unklar. "Die ausgeweitete internationale Anwesenheit an diesem Tag wird eine wichtige und nützliche Solidaritätsbekundung sein", sagte Ban blumig.

Offiziell wird die Bildung einer Übergangsregierung angestrebt

Immerhin ist die Teilnahme dieser Staaten zwischen den syrischen Konfliktparteien unstrittig. Ganz anders sieht es mit einer weiteren Regierung aus, die der Uno-Generalsekretär am Sonntag zu dem Auftakttreffen nach Montreux einlud: das iranische Regime. Teheran ist neben Moskau der wichtigste internationale Verbündete von Diktator Baschar al-Assad. Monatelang stritten die USA und Russland hinter den Kulissen darüber, ob und unter welchen Bedingungen Iran an der Genf-II-Konferenz teilnehmen solle.

Nun hat sich Ban offenbar im Alleingang entschieden. "Ich habe in den vergangenen Tagen ausgiebig mit Irans Außenminister Dschawad Sarif gesprochen", erklärte der Uno-Generalsekretär. "Er hat mir versichert, dass Iran - wie alle Länder, die am Eröffnungstreffen in Montreux teilnehmen - zur Kenntnis nimmt, dass die Grundlage der Gespräche die volle Umsetzung des Kommuniqués vom 30. Juni 2012 ist." Bei dem Treffen vor gut anderthalb Jahren - Genf I genannt - verständigten sich die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats darauf, die Bildung einer Übergangsregierung anzustreben.

Bans Statement bringt Irans Präsidenten Hassan Rohani in ein Dilemma. Einerseits wäre ein Abrücken von Assad für die Hardliner innerhalb des iranischen Regimes - Ajatollah Chamenei und die Revolutionswächter - undenkbar. Andererseits ist die Teilnahme an der Konferenz für Teheran ein weiterer Schritt aus der internationalen Isolation. Deshalb ist Außenminister Sarif offenbar bereit, die Forderungen nach einer Übergangsregierung in Syrien zumindest zur Kenntnis zu nehmen, ohne ihr offen zu widersprechen.

Einen Gesichtsverlust muss Iran dadurch ohnehin nicht fürchten. Auch die kühnsten Optimisten rechnen nicht damit, dass sich die syrischen Konfliktparteien auf eine Teilung der Macht einigen werden. Zwei Tage vor Beginn des Treffens hat Diktator Assad noch einmal klargemacht, dass er um jeden Preis in Damaskus weiterregieren wolle. Bei der für Juni geplanten Präsidentschaftswahl im Juni werde er erneut kandidieren, kündigte er am Montag in einem Interview an. Den Vorschlag, dass sich syrische Oppositionelle an der Regierung beteiligen könnten, wies er barsch zurück: "Solche Ideen sind völlig unrealistisch, man kann sie lediglich als Scherz betrachten."

Am Mittwoch in Montreux und ab Freitag in Genf geht es also weniger darum, eine neue Regierung für Syrien zu bilden, sondern vielmehr darum, überhaupt einen politischen Prozess in Gang zu bringen. Im günstigsten Fall könnten sich beide Seiten auf einen Waffenstillstand einigen, der zumindest in Teilen des Landes eingehalten wird. Iran und Russland sind die beiden einzigen Staaten, die Assad zu einem zögerlichen Einlenken überreden könnten.

Teheran kann kein Interesse daran haben, einen Krieg weiter eskalieren zu lassen, der den Nahen Osten destabilisiert und die sunnitischen Extremisten von al-Qaida stärkt. Der Aufstieg der militanten Islamisten hat bereits die mit Iran verbündete Regierung von Nuri al-Maliki in Bagdad geschwächt und den Irak destabilisiert. Die von der Islamischen Republik finanzierte und hochgerüstete libanesische Hisbollah hat im syrischen Bürgerkrieg an der Seite Assads bereits mehr Kämpfer verloren als 2006 im Krieg gegen Israel. Dieser Verschleiß droht die iranische Machtposition in der Region langfristig zu schwächen.

Trotzdem ist das syrische Regime weit davon entfernt, diesen Konflikt militärisch zu gewinnen und das ganze Land wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Deshalb könnte Teheran Assad zumindest von einem Waffenstillstand überzeugen. Millionen Menschen in Not könnten davon profitieren und mit Hilfsgütern versorgt werden. Aus diesem Grund ist Irans Teilnahme an der Genf-II-Konferenz wichtig. Wichtiger allemal als die Anwesenheit von Regierungsvertretern aus Athen oder Mexiko-Stadt.

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lotharec 20.01.2014
1. optional
Ein Artikel, dem man zustimmen kann. Eine Konferenz muss nun mal mit allen Akteuren stattfinden.
ant-ipod 20.01.2014
2. Eigentlich nur 2,5 Optionen:
Zitat von sysopDPAMit seiner Einladung an Iran hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon die syrische Opposition und die USA brüskiert. Dennoch ist die Teilnahme des Regimes am Treffen in Montreux wichtig: Teheran hat den stärksten Einfluss auf Diktator Assad. http://www.spiegel.de/politik/ausland/irans-teilnahme-an-syrien-friedenskonferenz-in-montreux-ist-wichtig-a-944454.html
Option 0,5: Assad hat einen Anfall von Klarheit, erkennt sein Handeln als unmenschlich und falsch und gestaltet den demokratischen Wandel in Syrien selbst... zu schön um Wahr zu sein... denn in den vergangenen 13 Jahren hatte er diesen Einfall nicht und es sieht irgendwie nicht danach aus. Option 1: Der Iran wird derartig mit Optionen kompensiert, dass es einfach zu lukrativ für ihn ist, das Angebot abzulehnen. Warum den "Konflikt mit Israel" ausbeuten und einen unbeliebten Diktator für viel Geld unterstützen, wenn man stattdessen wirtschaftlichen Fortschritt, gesellschaftlichen Wohlstand und damit weniger Kritik am eigenen Regime haben kann? Option 2: Der Iran begreift seine Option 1 nicht, oder sie ist nicht lukrativ genug - das Assad Regime bleibt strukturell weiterhin demokratieunfähig und gewaltsam. Tja, dann wird Syrien, sollte der Westen nicht wieder erwarten nun doch für seine eigenen Werte eintreten, wohl weiter im Bürgerkrieg verhaftet bleiben. Der geht im Zweifel so lange, bis beide Seiten völlig verausgabt und erschöpft sind. Da beide Seiten mit Menschen und Material von außen versorgt werden, kann dies noch eine Weile dauern und der leidende Dritte, ist die große Masse der syrischen Zivilbevölkerung. Bei Option 2 dürfen wir nicht vergessen, dass wir im Westen dafür einen Preis bezahlen: a) Der einzige vorhandene Ordnungsrahmen - die VN - werden ad absurdum geführt und verlieren jegliche Gestaltungskraft, Konflikte zu lösen. Dies führt im Grunde zu mehr Gewalt, wenn die VN an Bedeutung verlieren. b) Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Die Welt sieht zu, wie wir sowohl mit der Verteidigung unserer Werte, als auch mit der Flüchtlingsproblematik umgehen. Derzeit schadet es unserer Reputation und unserer Glaubwürdigkeit. Putin zieht uns am Ring durch die Manege und wir lassen es willfährig geschehen. Keiner nimmt unsere Mahnungen mehr ernst - was bedeutet, dass wir künftig mit Mahnungen nicht mehr auskommen, sondern für die Durchsetzung unserer Interessen gleich ein glaubwürdiges Bedrohungsszenario aufbauen müssen... Vermutlich der erste, der das zu spüren bekommen wird, ist Japan in der Frage der Senkaku-Inseln. Unsere Art zu leben verliert an Glaubwürdigkeit und Anziehungskraft - auch deswegen wenden sich Menschen eher anderen Werten - bspw. der Religion - zu, was letztlich weder zu deren, noch zu unserem Vorteil ist.
wolfi55 20.01.2014
3. wieso sind die alle gegen den Iran?
Jeder Depp weiß, dass der Iran auf Syrien Einfluss hat. Wer also den Iran da nicht dabei haben will, der will keinen Erfolg der Konferenz haben, der will ein Scheitern haben und so ein Eingreifen der UNO provozieren. Haben die Amis nicht schon genug Schaden angerichtet in der Region?
rnauner 20.01.2014
4. @Christoph Sydow/SPON
Zitat von sysopDPAMit seiner Einladung an Iran hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon die syrische Opposition und die USA brüskiert. Dennoch ist die Teilnahme des Regimes am Treffen in Montreux wichtig: Teheran hat den stärksten Einfluss auf Diktator Assad. http://www.spiegel.de/politik/ausland/irans-teilnahme-an-syrien-friedenskonferenz-in-montreux-ist-wichtig-a-944454.html
Vielen Dank (ohne Ironie!) für die Schreibung: "an Iran" .
karlomari 20.01.2014
5. Es ist immer wieder
Zitat von sysopDPAMit seiner Einladung an Iran hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon die syrische Opposition und die USA brüskiert. Dennoch ist die Teilnahme des Regimes am Treffen in Montreux wichtig: Teheran hat den stärksten Einfluss auf Diktator Assad. http://www.spiegel.de/politik/ausland/irans-teilnahme-an-syrien-friedenskonferenz-in-montreux-ist-wichtig-a-944454.html
interessant, wie von Seiten der Redakteure mit Floskeln gespielt wird. Gestern hieß es noch "Präsident" , heute ist mal wieder der "Diktator" an der Reihe. Werter Herr Sydow , schreiben Sie doch auch mal , mit wem sich die syrische Delegation an einen Tisch setzen soll. Eine Analyse darüber wäre wünschenswert. Da heißt es im gestrigen Artikel lapidar, 3 "Widerstandsgruppen" hätten ihre Teilnahme zugesagt. Wer sind diese 3? Dabei handelt es sich um die "Syrische Revolutionäre Front", die "Soldaten der Levante" und die "Armee der Mujahedin", laut "Oppositionssprecher" Safi. Besonders die Gruppe der "Soldaten der Levant" ist schon bemerkenswert. Damit sitzen die USA und Deutschland direkt mit Terroristen am Verhandlungstisch, darüber gibt es keine Illusionen. Siehe hier: http://www.trackingterrorism.org/group/soldiers-levant Und die sollen an der Regierung beteiligt werden?
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