Brexit Irlands Premier warnt vor Rückkehr der Gewalt in Nordirland

Die irische Regierung fürchtet die Folgen des Brexits. Premier Varadkar will Kontrollen an der Grenze zu Nordirland unbedingt vermeiden - und mahnt, sonst könnte es einen neuen Gewaltausbruch in Nordirland geben.
Leo Varadkar

Leo Varadkar

Foto: Francisco Seco/ AP

Irlands Premierminister Leo Varadkar warnt vor einer Rückkehr der Gewalt in Nordirland, sollten die Brexit-Gespräche in die falsche Richtung laufen. "Das ist natürlich etwas, das ich als mögliche Konsequenz im Hinterkopf habe, sollten wir Fehler machen", sagte er in Brüssel.

Die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland ist einer der größten Streitpunkte bei den Brexit-Gesprächen. Nach dem für den 29. März 2019 geplanten Ausstieg Großbritanniens aus der EU wäre die rund 500 Kilometer lange Grenze durch die irische Insel eine EU-Außengrenze. Irland will aber neue Grenzkontrollen zu Nordirland vermeiden.

Eine mögliche Ausweitung einer Übergangszeit nach dem Brexit würde Irlands Bedarf an einem "Backstop" - also die Garantie einer offenen Grenze zu Nordirland - nicht schmälern, sagte Varadkar. Eine Verlängerung der Übergangsphase sei keine Alternative.

Heute ist die Grenze kaum sichtbar

Die Innenpolitik in Großbritannien sei wegen der Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May sehr schwierig, sagte Varadkar. May müsse sich entscheiden, ob sie der Opposition ihres nordirischen Verbündeten DUP standhalte und den EU-Vorschlägen eines "Backstops" zustimme. May und ihre Konservative Partei sind auf die DUP angewiesen, die für einen harten Brexit eintritt.

30 Jahre lang, von der Entsendung britischer Soldaten nach Nordirland 1969 bis zum Karfreitagsabkommen 1998, war der Nordirlandkonflikt von Gewalt, Anschlägen und Tausenden Toten geprägt. Das Abkommen regelt die Machtaufteilung zwischen irisch-katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten. Zur Befriedung trug auch der freie Personen- und Warenverkehr in der EU bei. Heute ist der Austausch zwischen Nordirland und Irland reibungslos, Tausende Pendler fahren täglich über die kaum sichtbare Grenze.

cte/Reuters
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