Irland-Pleite "Man kann die EU nicht zum Sündenbock machen"

Das Votum ist vernichtend - aber nicht das Ende: SPD-Politiker Jo Leinen reagiert vorsichtig optimistisch auf das Nein der Iren zur EU-Verfassung. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt der Vorsitzende des EU-Verfassungsausschusses, wie sich Europa trotzdem enger zusammenführen lässt.


SPIEGEL ONLINE: Die Iren haben in einem Referendum die EU-Verfassungsreform abgelehnt. Ist Europa noch zu retten?

Leinen: Das ist der Super-GAU und eine schwere Krise für die Zusammenarbeit der EU-Staaten untereinander. Damit ist der Vertrag von Lissabon vorerst auf Eis gelegt. Viele der Vorhaben, die in den Schubladen liegen, bleiben mal da drin.

SPIEGEL ONLINE: Welche zum Beispiel?

Leinen: Die gemeinsame europäische Außenpolitik mit einem auswärtigen Dienst und einer stärkeren Zusammenarbeit der Militärkräfte. Die europäische Innenpolitik mit einer gemeinsamen Einwanderungspolitik. Und eine gemeinsame europäische Energiepolitik.

SPIEGEL ONLINE: Wie geht es jetzt weiter mit Europa?

Leinen: Ich hoffe, dass dieses Nein in Irland nicht das letzte Wort war, sondern nur ein Schuss vor den Bug der EU und der politischen Klasse in Europa. Nachdem zwei Drittel der Mitgliedsländer bereits ratifiziert haben, sollten auch alle anderen ihren politischen Willen zu dem Reformvertrag bekunden. Der Ratifizierungsprozess müsste ohne Unterbrechung weitergehen.

SPIEGEL ONLINE: Werden andere Euro-Skeptiker wie die Polen oder die Briten nach dem Signal aus Irland nicht ermuntert sein, den Vertrag ebenfalls abzulehnen?

Leinen: Es gibt jetzt sicherlich eine Unsicherheit in den Ländern, die noch nicht ratifiziert haben. Die Gegner des Vertrages werden mobilisieren, an vorderster Stelle in Großbritannien. Dort ist das Verfahren allerdings schon fast durch. Im Oberhaus steht nächste Woche die Schlussabstimmung an. Sollte dort zugestimmt werden, wäre das ein gutes Signal für Wackelkandidaten wie die Tschechen oder die Schweden.

SPIEGEL ONLINE: Kann man sich die Fortsetzung des Prozesses nach dem Nein in Irland nicht schenken - schließlich müssen alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen?

Leinen: Die Regierung in Dublin ist jetzt aufgefordert, den Partnern zu sagen, wo das Problem für die Iren bei dem Vertrag liegt und wie man diese Probleme überwinden kann.

SPIEGEL ONLINE: Wollen Sie die Iren danach so lange abstimmen lassen, bis sie spuren?

Leinen: Eine neue Lage, das heißt ein Zusatz, eine Ausnahme oder eine Garantie für Irland, wird dazu führen, dass der Vertrag auch von der Bevölkerung angenommen wird.

SPIEGEL ONLINE: Was hätten Sie der irischen Bevölkerung als Leckerbissen zu bieten?

Leinen: Das ist Aufgabe der irischen Regierung. Sie muss das Referendum gründlich analysieren. In Irland wurden ja jede Menge innen- und weltpolitische Themen mit dem Referendum verknüpft, die damit nichts zu tun hatten. Da kann man die EU nicht zum Sündenbock machen. Irland muss jetzt klar benennen, wo der Vertrag Bauchschmerzen bereitet, und dann wird man sehen, ob die Partner Irland helfen können.

SPIEGEL ONLINE: Ist nach dem zermürbenden Streit etwa mit den Polen um die sogenannte Quadratwurzel erneut ein ewiges Gefeilsche um Macht und Einfluss im neuen Europa zu erwarten?

Leinen: Es sind immer Machtfragen. In Irland war in der Tat die Tatsache, dass wir nicht mehr für jedes Mitgliedsland einen EU-Kommissar haben werden, ein Kardinalproblem.

SPIEGEL ONLINE: EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso hat erklärt, es gebe keinen Plan B. Warum eigentlich nicht?

Leinen: Weil der Vertrag von Lissabon schon der Plan B zum ursprünglichen Verfassungsvertrag ist.

SPIEGEL ONLINE: Warum gibt es keinen Plan C?

Leinen: Weil alles besprochen und verhandelt ist. Es ist nicht ersichtlich, was man jetzt noch neu verhandeln soll. Das Ende der Vorstellungskraft, was noch in einem neuen Vertrag weggenommen werden soll, ist erreicht.

SPIEGEL ONLINE: Also wird man den Iren nicht mehr sehr entgegenkommen können. Was ist eigentlich demokratisch daran, dass ein kleines Land wie Irland die große Mehrheit der Staaten in Europa blockieren kann?

Leinen: Das ist ein Kardinalproblem der Ratifizierungsmethode für Europaverträge. Wir haben immer noch wie bei den sechs Gründerstaaten die Formel, dass alle zustimmen müssen und zwar nach ihren nationalen Regeln. Da herrscht inzwischen ein Chaos in der Ratifizierungssystematik. Bei den einen reicht eine einfache Parlamentsmehrheit, bei den anderen zwei Dritteln, bei wieder anderen drei Viertel für eine Zustimmung - und in Irland bedarf es gar einer Volksabstimmung. Wir brauchen dringend eine europäische Formel für die Ratifizierung eines europäischen Vertrages.

SPIEGEL ONLINE: Artikel 48 der Verfassung, in dem die Ratifizierungsmodalitäten geregelt sind, ist seit den römischen Verträgen vor 50 Jahren unverändert. Warum hat man ihn nicht längst überarbeitet?

Leinen: Im Verfassungskonvent war das thematisiert worden. Doch Giscard d'Estaing hatte nicht die Kraft, diesen Artikel zu reformieren.

SPIEGEL ONLINE: Es war doch abzusehen, dass mit der großen Erweiterung der EU die alte Methode der Ratifizierung immer in der Sackgasse landen würde.

Leinen: Es fehlte am politischen Willen. Und das rächt sich jetzt.

SPIEGEL ONLINE: Der Nizza-Vertrag ist gerade mal seit fünf Jahren in Kraft und schon wieder läuft ein Ratifizierungsprozess. Kann es sein, dass viele Bürger genervt sind?

Leinen: Ich erinnere an die berühmte Nacht der langen Messer zwischen Chirac und Schröder, wo es zu einem Nullsummenspiel kam. In Nizza wurden einmal mehr die institutionellen Probleme nicht gelöst, die eigentlich schon seit Maastricht 1991 hätten gelöst werden müssen: die Größe der Kommission zu bestimmen, das Abstimmungsverfahren im Ministerrat zu modernisieren und dem Europaparlament mehr Kompetenzen zu geben.

SPIEGEL ONLINE: Wenn jetzt wieder alles scheitert, bleibt es beim Vertrag von Nizza. Welche Konsequenzen hätte das?

Leinen: Dass Europa langsamer, schwerfälliger und weniger in der Lage ist, seine Probleme zu lösen. Wir werden mit einem schlechteren Vertrag arbeiten, weil wir einen besseren nicht bekommen haben.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Kollege Martin Schulz, Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, hat vor einem "tiefen Bruch" der Europäischen Union gewarnt. Hat er damit überzeichnet?

Leinen: Würde es bei einem endgültigen Nein bleiben, dann setzt das eine neue politische Dynamik in Kraft. Dann bekommen wir ein Europa mehrerer Klassen: ein Kerneuropa jener Länder, die vorangehen wollen und einen Ring von Ländern, die nur bei dem Binnenmarkt- und Wirtschaftseuropa mitmachen. Der Vertrag von Lissabon ist ja gedacht als Übergang von der wirtschaftlichen zur politischen Union.

Das Interview führte Alexander Schwabe

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