Irlands Nein Parlamentspräsident Pöttering fordert Stopp der EU-Erweiterung

Das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag ist klar - die möglichen Konsequenzen dagegen sind offen: Während der Präsident des Europaparlaments Pöttering einen Stopp der EU-Erweiterung fordert, plädiert Luxemburgs Ministerpräsident Juncker für ein "Weiter so".


Hamburg/Brüssel - Er hat eine Antwort auf die EU-Krise: Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, fordert nach dem Ausgang des Referendums in Irland einen vorläufigen Stopp der EU-Erweiterung. Im Gespräch mit "Bild am Sonntag" verwies der CDU-Politiker auf die Folgen der Ablehnung des Reformvertrags bei der Volksabstimmung in Irland. "So lange der Reformvertrag nicht in Kraft ist, kann es vielleicht mit Ausnahme Kroatiens keinen weiteren Beitritt zur EU geben", sagte Pöttering.

Europa-Politiker Pöttering: "So lange der Reformvertrag nicht in Kraft ist, kann es vielleicht mit Ausnahme Kroatiens keinen weiteren Beitritt zur EU geben"
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Europa-Politiker Pöttering: "So lange der Reformvertrag nicht in Kraft ist, kann es vielleicht mit Ausnahme Kroatiens keinen weiteren Beitritt zur EU geben"

Der Parlamentspräsident brachte zugleich die Idee eines Kerneuropas wieder ins Gespräch. "Wir brauchen eine Debatte über die Zukunft Europas. Darin wird der Gedanke eines Europas der zwei Geschwindigkeiten, in dem ein Kern von Mitgliedern voranschreitet, eine Rolle spielen", sagte der CDU-Politiker. Pöttering fügte hinzu, er würde es allerdings bevorzugen, "dass alle Länder der EU den Weg in eine gemeinsame Zukunft mitgehen".

Gleichzeitig appellierte er an Irland, selbst zu einer Lösung beizutragen. "Unsere irischen Partner sollten auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche einen Weg aufzeigen, was Irland tun kann, um aus dieser schwierigen Situation zu kommen", sagte er. Es sei von großer Bedeutung, dass die Reform der Europäischen Union noch vor der Wahl des Europäischen Parlaments im Juni 2009 verwirklicht werden könne, hob Pöttering hervor.

Die Volksabstimmung über den Vertrag ergab nach der Auszählung am Freitag eine eindeutige Ablehnung von 53,4 Prozent. Für den Vertrag stimmten 46,6 Prozent. Das Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag und Freitag (19./20. Juni) in Brüssel wird damit zum Krisengipfel. Der Reformvertrag sollte Anfang 2009 in Kraft treten und die EU auf eine neue Grundlage stellen.

Irlands Premierminister Brian Cowen versicherte, dass sein Land "den Fortschritt der Union nicht aufhalten" werde. Das Votum der Iren bedeute für die EU "einen Dämpfer für viele Jahre Arbeit". Allerdings habe die Union schon früher in ähnlichen Situationen gestanden, aber immer einen "einvernehmlichen Weg" aus der Krise gefunden.

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker plädiert unterdessen für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses. Darin seien sich die Regierungschefs einig, sagte Juncker am Samstag im Deutschlandfunk. Ihm wäre es lieber, mit "unseren irischen Freunden und Kollegen" einen Ausweg zu finden, der es erlauben würde, den Vertrag irgendwann in Kraft treten zu lassen. Falls dies nicht gelinge, müsste auf der Grundlage des aktuellen Vertrages von Nizza eine verstärkte Zusammenarbeit der Integrationswilligen angestrebt werden.

Ob die Bürger in Irland noch einmal an die Urnen gerufen werden sollten, müssten die Iren selber entscheiden, sagte Juncker. Dass ein neuer Vertrag zustande komme, sei nur "unter sehr schwierigen Umständen" möglich. Auch ein Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages ohne die Iren hält er von juristischer Seite her für ein "sehr schwieriges Unterfangen".

Auch EU-Industriekommissar und Vizekommissionschef Günter Verheugen betonte im selben Sender, er glaube nicht, dass ein Vertrag, bei dem Irland ausgenommen würde, eine Lösung wäre. Dies wäre nicht nur juristisch sehr schwierig, sondern "auch politisch fast unmöglich". Die "Hausordnung" müsse für alle gelten, sagte der SPD-Politiker. Es gebe keine andere Möglichkeit, als gemeinsam einen Ausweg zu finden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hält dagegen einen vorübergehenden Ausstieg Irlands aus dem europäischen Integrationsprozess für möglich. Es müsse nun über einen Ausweg aus einer rechtlich nicht einfachen Situation diskutiert werden. Dazu könnte gehören, dass Irland einen Weg für sich findet, "für eine Zeit lang" aus der europäischen Integration auszusteigen und den Weg freizumachen für das Inkrafttreten des Vertrages unter den übrigen 26 EU-Mitgliedsländern, sagte der SPD-Politiker am Samstag am Rande eines Besuches in China.

Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft forderte Irland auf, beim Gipfeltreffen in Brüssel die Gründe für das Scheitern des Referendums zu erläutern. "Wir werden über die Lage diskutieren und über Wege, wie man weiterkommen kann", erklärte der slowenische Premierminister Janez Jansa.

Bereits am Freitag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy an die EU-Partner appelliert, die Ratifizierung des Vertrages fortzusetzen. In einer in Berlin und Paris veröffentlichten gemeinsamen Erklärung verwiesen Merkel und Sarkozy darauf, dass 18 Staaten den EU-Reformvertrag bereits gebilligt hätten. "Wir erwarten daher, dass die anderen Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Ratifizierungsverfahren weiterführen." Großbritannien, Spanien und andere Länder kündigten bereits an, sie wollten an der Ratifizierung festhalten.

Unmittelbar nach Irlands Nein hat Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso eine Reihe von Krisengesprächen mit europäischen Regierungen aufgenommen. Barroso werde das ganze Wochenende und die kommenden Tage mit den Staats- und Regierungschefs über Auswege beraten, sagte sein Sprecher Johannes Laitenberger. Am Freitagabend sei Barroso bereits bei der Eröffnung der Weltausstellung in Saragossa mit Vertretern der spanischen Führung zusammengetroffen. Weitere Telefonate sollten folgen.

In einer ersten Stellungnahme hatte Barroso die 27 Mitgliedstaaten am Freitagabend zur gemeinsamen Suche nach einer Lösung aufgefordert. "Wie die Lösung aussehen wird, kann ich heute nicht sagen", erklärte Barroso, der sich auch nicht zu einem möglichen Zeitplan äußerte. Die Länder hätten den Vertrag aber gemeinsam unterschrieben und hätten deshalb eine gemeinsame Verantwortung für dessen Verwirklichung. Die acht Staaten, die den Vertrag noch nicht ratifiziert hätten, sollten dies trotz der Ablehnung in Irland tun.

Barroso bestritt jede Verantwortung seiner Behörde für den Ausgang der irischen Abstimmung: "Das Referendum war kein Referendum über die Kommission." Zugleich betonte er, die EU-Einrichtungen und die Mitgliedstaaten sollten weiter an Wachstum und Beschäftigung, sozialem Zusammenhalt, sicherer Energieversorgung, Klimafragen und dem Kampf gegen die Inflation arbeiten. Bereits nach dem Nein von Franzosen und Niederländern zur EU-Verfassung hatte Barroso ein "Europa der Ergebnisse" angekündigt, um die Zustimmung der Bürger zu Europa zu stärken.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus sieht den EU-Reformvertrag dagegen als gescheitert an. "Das Projekt des Lissabon-Vertrags ist heute mit der Entscheidung der irischen Wähler beendet und die Ratifizierung kann nicht fortgesetzt werden", teilte Klaus mit. Den Ausgang des Referendums beschrieb der als EU-Skeptiker bekannte Präsident als "einen Sieg von Freiheit und Vernunft über künstliche, elitäre Projekte und die europäische Bürokratie".

Lissabon-Vertrag: Stand der Ratifizierung

Land Verfahren Datum Status
Belgien parlamentarisch Juli 08 offen
Bulgarien parlamentarisch 21.03.08 ratifiziert
Dänemark parlamentarisch 24.04.08 ratifiziert
Deutschland parlamentarisch 23.05.08 angenommen v.Parlament, Ratifizierung durch Bundespräsident offen
Estland parlamentarisch 11.06.08 ratifiziert
Finnland parlamentarisch 11.06.08 ratifiziert
Frankreich parlamentarisch 14.02.08 ratifiziert
Griechenland parlamentarisch 11.06.08 ratifiziert
Großbritannien parlamentarisch 18.06.08 offen
Irland Referendum, Zustimmung d. Parlaments 12.06.08 abgelehnt
Italien parlamentarisch August 08 offen
Lettland parlamentarisch 08.05.08 ratifiziert
Litauen parlamentarisch 08.05.08 ratifiziert
Luxemburg parlamentarisch 29.05.2008 ratifiziert
Malta parlamentarisch 29.01.08 ratifiziert
Niederlande parlamentarisch August 08 offen
Österreich parlamentarisch 09.04.08 ratifiziert
Polen parlamentarisch 02.04.08 ratifiziert
Portugal parlamentarisch 23.04.08 ratifiziert
Rumänien parlamentarisch 04.02.08 ratifiziert
Schweden parlamentarisch Nov. 08 offen
Slowakei parlamentarisch 10.04.08 ratifiziert
Slowenien parlamentarisch 29.01.08 ratifiziert
Spanien parlamentarisch Sept. 08 offen
Tschechien parlamentarisch offen offen
Ungarn parlamentarisch 17.12.07 ratifiziert
Zypern parlamentarisch Juli 08 offen

flo/AP/dpa/ddp

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