Konferenz in Paris Fast 30 Staaten versprechen Irak militärische Hilfe im Kampf gegen IS
Iraks Regierung erhält diplomatische Rückendeckung im Kampf gegen den "Islamischen Staat". 30 Staaten und Organisationen wollen Bagdad "mit allen notwendigen Mitteln" unterstützen, hieß es nach einer Konferenz in Paris. Konkrete Zusagen blieben sie jedoch schuldig.
Teilnehmer der Pariser Irak-Konferenz: "Angemessene militärische Hilfe" für Bagdad
Paris - Im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" hat die internationale Staatengemeinschaft dem Irak weitgehende Hilfe zugesagt. Bagdad solle "mit allen notwendigen Mitteln, einschließlich angemessener militärischer Hilfe" unterstützt werden, heißt es in der Abschlusserklärung einer Irak-Konferenz mit knapp 30 Staaten und Organisationen in Paris. Konkrete Zusagen wurden bei dem Treffen jedoch nicht gemacht.
"Es gibt keine Zeit zu verlieren", sagte Frankreichs Staatschef François Hollande. "Der Kampf der Iraker gegen den Terrorismus ist auch der unsrige." Er fügte hinzu: "Die Bedrohung ist global, und also muss es eine globale Antwort darauf geben." Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte nach der Konferenz, der Kampf gegen die "Schlächter vom IS" werde viel Zeit in Anspruch nehmen. "Das ist eine langfristige Aktion."
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, der Kampf gegen den IS könne "nicht allein eine militärische Aufgabe sein". Es müsse unter anderem darum gehen, den Finanzzufluss für den IS auszutrocknen und den Zustrom von Kämpfern zu stoppen. Deutschland wolle das Thema während der Woche der Uno-Vollversammlung in New York vorantreiben. Es werde schon zuvor ab Freitag am Rande des Uno-Sicherheitsrates eine "dichte Frequenz" von Treffen geben.
Der irakische Präsident Fuad Masum, der ebenfalls an der Konferenz teilnahm, bat explizit um militärische Hilfe. Sein Land benötige vor allem Unterstützung durch Luftangriffe, sagte er dem Sender Europe 1.
Irak bedauert Abwesenheit der iranischen Regierung
Die USA, die eine internationale Koalition gegen den IS aufbauen, fliegen bereits seit Anfang August Luftangriffe gegen die Dschihadisten im Irak und wollen ihr militärisches Vorgehen auf Syrien ausweiten. US-Außenminister John Kerry betonte indes in Paris, es gehe nicht nur um Luftangriffe. Viele Staaten hätten eine Beteiligung am Vorgehen gegen den IS zugesagt.
Frankreich erwägt eine Beteiligung an den Luftangriffen gegen den IS im Irak, nicht aber in Syrien. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian kündigte bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten Aufklärungsflüge der französischen Luftstreitkräfte über dem Irak an.
Steinmeier bekräftigte in Paris, dass sich Deutschland an Luftangriffen nicht beteiligen werde. Für Deutschland stehe nach der "nicht einfachen Entscheidung" für Waffenlieferungen an die kurdischen Kämpfer im Nordirak fest, dass es keine "Beteiligung an den Luftschlägen" geben werde.
Bei der Pariser Irak-Konferenz waren 26 Staaten sowie die EU, die Uno und die Arabische Liga vertreten. Iran, der Bagdad im Kampf gegen den IS unterstützt, wurde nicht eingeladen. Eine Sprecherin von Kerry sagte in Paris, es werde keine "militärische Koordination" mit dem Iran geben. Zugleich stellte sie "diplomatische Diskussionen" in Aussicht.
Der irakische Außenminister Ibrahim al-Dschaafari bedauerte Teherans Abwesenheit bei der Konferenz. "Wir haben darauf bestanden, dass Iran teilnimmt. Aber es sind nicht wir, die diese Entscheidung gefällt haben."
syd/AFP
