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17. September 2014, 21:35 Uhr

Kampf gegen IS

US-Repräsentantenhaus stimmt Bewaffnung syrischer Rebellen zu

Die USA unterstützen im Kampf gegen den IS künftig syrische Rebellen: Das Repräsentantenhaus stimmte den Plänen Obamas zu, moderate Oppositionelle auszubilden und auszurüsten. Den Einsatz von Bodentruppen schloss der Präsident aber weiterhin klar aus.

Washington - Die Pläne von US-Präsident Barack Obama, die syrischen Rebellen im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" zu bewaffnen und auszubilden, wurden vom Repräsentantenhaus begrüßt.

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Unterstützung der moderaten syrischen Opposition, nun muss der Senat den Gesetzentwurf noch billigen, deren Einverständnis gilt als wahrscheinlich. Die Erlaubnis ist zunächst bis Mitte Dezember befristet.

Die Stärkung der moderaten Rebellen in Syrien ist ein zentraler Bestandteil derStrategie gegen die IS-Miliz, die Obama vergangene Woche in einer Rede an die Nation dargelegt hatte. Der vom Repräsentantenhaus befürwortete Plan sieht unter anderem vor, dass die Regierung das Parlament alle 90 Tage über den Stand der Ausbildung und Waffenlieferungen sowie über die unterstützten Rebellengruppen informieren muss. Außerdem steht in der Zusatzklausel ausdrücklich, dass damit keineswegs die Erlaubnis für einen Kampfeinsatz von US-Soldaten erteilt wird.

Dem Einsatz von Bodentruppen gegen die IS-Milizen hat Obama erneut klar ausgeschlossen. "Die amerikanischen Truppen, die in den Irak verlegt wurden, haben keinen Kampfauftrag und werden keinen haben", sagte Obama am Mittwoch vor dem US-Zentralkommando in Tampa.

Generalstabschef Martin Dempsey hatte am Dienstag bei einer Anhörung im Senat eine Beteiligung von US-Soldaten an Kampfeinsätzen gegen die IS-Miliz offengelassen. Zwar betonte Dempsey, dass er dafür derzeit keine Notwendigkeit sehe. Allerdings könnte eine "außerordentlich komplexe" Mission der irakischen Truppen eine militärische Begleitung während des "Nahkampfes" erforderlich machen. Möglicherweise werde er auch den Einsatz von Bodentruppen empfehlen, falls Obamas Strategie aus Luftangriffen und Stärkung von regionalen Verbündeten nicht aufgehe, sagte der Generalstabschef.

Kein Alleingang im Kampf gegen IS

Obama stellte nun erneut klar, er als Oberbefehlshaber werde das US-Militär nicht in einen weiteren Bodenkrieg in den Irak schicken. Die dort stationierten US-Soldaten würden lediglich einheimische Truppen für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) beraten und ausbilden.

Der Präsident hob zudem hervor, dass die USA an der Spitze einer "breiten Koalition" von mehr als 40 Ländern stünden. "Es ist nicht einfach nur Amerika gegen die IS-Miliz", sagte er.

Auch US-Außenminister John Kerry betonte bei einer Anhörung im Außenausschuss des Senats, die Vereinigten Staaten würden nicht im Alleingang gegen den IS vorgehen. Der Einsatz sei nicht mit dem zweiten Golfkrieg von 1991 oder dem Irak-Krieg von 2003 zu vergleichen.

Der Schlüssel zum Sieg liege vielmehr darin, örtliche Kräfte für den Kampf gegen die Miliz zu wappnen. Im Irak seien das die dortigen Sicherheitskräfte, im benachbarten Syrien sei die "moderate" Opposition das "beste Gegengewicht" der IS-Kämpfer.

Das Pentagon lässt nach den derzeitigen Plänen rund 1500 US-Soldaten im Irak stationieren, die aber als Militärberater arbeiten und US-Einrichtungen schützen sollen. Außerdem fliegt das US-Militär seit Anfang August Luftangriffe gegen IS-Stellungen im Irak, vergangene Woche kündigte Obama eine Ausweitung der Angriffe auf Syrien an.

US-Heimatschutzminister warnt vor IS

Das US-Behörden sehen in der IS auch eine Gefahr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Heimatschutzminister Jeh Johnson sagte bei einer Anhörung im Kongress, die IS eine "unglaublich gefährliche Organisation", auch wenn es derzeit noch keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne gebe. Die Terrormiliz drohte den USA in einem neuen Video unverhohlen mit Widerstand im Irak. Der im Internet verbreitete Film trägt den Titel "Flammen des Krieges" und zeigt unter anderem US-Soldaten.

"Wenn wir den Kampf gegen sie nicht in Übersee aufnehmen, riskieren wir, sie hier zu Hause bekämpfen zu müssen", sagte Mike McCaul, Vorsitzender im Heimatschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses. Alle Mittel müssten in Betracht gezogen werden, um IS zu zerstören.

Große Sorge bereitet den USA weiterhin der Strom ausländischer Kämpfer. In den vergangenen drei Jahren seien mehr als 15.000 nach Syrien eingereist, darunter rund 2000 Menschen aus westlichen Ländern und rund hundert Amerikaner, sagte Johnson. Sein Ministerium habe die Kontrollen an 25 ausländischen Flughäfen seit Juli deshalb verschärft. Die Sicherheit im Flugverkehr sei weiterhin der wunde Punkt der Terrorabwehr.

sun/AFP/dpa/Reuters

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