Grünen-Außenpolitiker Nouripour zum Irak "Deutsche Luftwaffe könnte den US-Einsatz unterstützen"

Was kann Deutschland tun, um die IS-Truppen im Nordirak zu stoppen? Waffenlieferungen sind falsch, findet der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Er fordert: Die deutsche Luftwaffe soll sich am US-Einsatz gegen die Islamisten beteiligen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Nouripour, Sie sprechen sich gegen Waffen-Lieferungen an die Kurden aus. Wie wollen Sie den Vormarsch der IS-Armee stoppen?

Nouripour: Das geht nicht ohne Militär. Sonst schlachten sie die Jesiden und andere Minderheiten ab. Und marschieren dann nach Bagdad.

Zur Person

Omid Nouripour, Jahrgang 1975, wuchs in Iran auf und lebt heute in Frankfurt am Main und Berlin. Seit September 2006 sitzt er für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Nouripour, Mitglied des Realo-Flügels bei den Grünen, ist außenpolitischer Sprecher der Fraktion.

SPIEGEL ONLINE: Was würde dabei besser helfen als Waffen?

Nouripour: Die legendären kurdischen Kämpfer der Peschmerga führen gerade einen Kampf, den eigentlich die irakische Regierung führen müsste. Man muss sie natürlich unterstützen. Aber die Frage ist, ob deutsche Waffenlieferungen die richtige Art der Hilfe sind - gerade wegen unserer zu Recht sehr restriktiven Waffenexport-Regeln.

SPIEGEL ONLINE: Die Bundesregierung scheint inzwischen darüber nachzudenken.

Nouripour: Es ist ja auch richtig, sich über alles Gedanken zu machen. Die Kurden brauchen unsere dringende Hilfe. Aber aus meiner Sicht kann die Antwort nicht sein: 'Wir schicken Waffen und hoffen, dass sich das Problem dann irgendwie von selbst löst.'

SPIEGEL ONLINE: Wollen Sie die Bundeswehr in den Irak schicken?

Nouripour: Ich will, dass die Bundesregierung in Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft überprüft, wie sie am besten helfen kann. Natürlich kann auch das Militärische eine Rolle spielen, vor allem aus der Luft. Immer von deutscher Verantwortung in der Welt zu sprechen, und dann sich in die Büsche schlagen, wenn es ungemütlich wird, das geht nicht.

Gebietsverteilung im Irak (Stand: 13. August 2014)

Gebietsverteilung im Irak (Stand: 13. August 2014)

Foto: SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie genau?

Nouripour: Zum Beispiel könnte die deutsche Luftwaffe den US-Einsatz unterstützen. Ich glaube, dass die deutsche Öffentlichkeit ein sehr feines Gespür hat für Notsituationen. Und dass sie weiß, dass die Menschen dringend vor den IS-Schlächtern gerettet werden müssen. Meine Partei hat schon mehrfach ihre Zustimmung zur Schutzverantwortung für Menschenleben in solchen Situationen gegeben. Sie weiß, dass diese manchmal nur militärisch erreicht werden kann.

SPIEGEL ONLINE: Aber schaffen das die Amerikaner nicht alleine?

Nouripour: Wir können nicht immer alle unangenehmen Aufgaben komplett den USA überlassen. Gerade wenn wir dem Einsatz der internationalen Gemeinschaft im Irak eine größere Glaubwürdigkeit verschaffen wollen, müssen wir auch eine deutsche Beteiligung prüfen. Sicher, die Amerikaner haben seit 2003 erheblich zu den heutigen Problemen im Irak beigetragen, aber die Katastrophe dort ist nicht nur ein amerikanisches Problem. Die IS-Truppen bedrohen uns alle.

SPIEGEL ONLINE: Wieso?

Nouripour: Wir reden über eine brutale Armee, die mit jeder Eroberung stärker wird. Sie finanzieren sich mittlerweile auch aus ihren Plünderungen. Die IS-Krieger wollen nicht einfach Syrien und Irak, sie wollen ein menschenverachtendes Regime im ganzen Nahen Osten errichten. Und je stärker ihre Strukturen werden, desto eher können sie auch Terroranschläge in Europa verüben. Deshalb müssen sie schnell gestoppt werden.

SPIEGEL ONLINE: Verstehen Sie in einer solchen Lage des Staatszerfalls den Wunsch der Kurden nach einem eigenen Staat?

Nouripour: Die Kurden im Irak haben Jahre lang eine Oase der Stabilität geschaffen, in der die Minderheitenrechte hochgehalten wurden. Dass sie irgendwann nicht mehr Teil eines regionalen Flächenbrands sein wollen, ist sehr verständlich. Dennoch müssen wir alles daran setzen, sie in den Prozess einer politischen Neugestaltung des Irak einzubeziehen.

Die Minderheit der Jesiden

flo/mgb
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