Krieg gegen "Islamischen Staat" Militärs zweifeln an Obamas Anti-IS-Strategie

Schicken die USA doch Bodentruppen in den Kampf gegen den "Islamischen Staat"? Präsident Obama spricht von einem "hypothetischen Szenario", doch sein Generalstabschef will nichts ausschließen. Die wichtigsten Fakten zur neuen Militärstrategie.

AFP

Von und , Washington


Bevor Chuck Hagel auch nur einen Ton sagen kann, hat der Krieg im Nahen Osten bereits Saal SH-216 des US-Senats erreicht. Dort tagt am Dienstag der Verteidigungsausschuss. Eine ältere Frau springt auf, läuft nach vorne und ruft: "Es gibt keine militärische Lösung!" Sie hält ein pinkfarbenes Schild hoch: "Mehr Bomben = mehr ISIS". Die Demonstrantin, die mit einer Gruppe von Kriegsgegnern gekommen ist, hat ein paar Sekunden, bevor sie von zwei Polizisten abgeführt wird.

Dann kann US-Verteidigungsminister Hagel sein Konzept präsentieren, wie Amerika gegen die Terroristen des "Islamischen Staats" (IS) in Syrien und im Irak vorgehen will. Hagel liefert vor dem Senat erste militärische Details für den Krieg, den US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede an die Nation in der vergangenen Woche ausgerufen hat. Die Mehrheit der Amerikaner unterstützt Obama, die Kriegsgegner aus Saal SH-216 sind in der Minderheit. Klar ist, dass dieser Konflikt lange dauern wird. Und sein Ausgang ist keineswegs gewiss. Zentrale Fragen und erste Antworten:

Die US-Luftwaffe bereitet Schläge gegen IS in Syrien vor, wer aber soll die Terrormilizen am Boden bekämpfen?

Washington setzt auf moderatere syrische Rebellen. Sie sollen den Kern der neuen syrischen Armee ausmachen, "nicht nur beim Kampf", wie Hagel sagt, sondern auch als gesellschaftlicher Faktor. Diese Kämpfer wollen die Amerikaner nun rekrutieren und bewaffnen, bis zu einem Jahr soll ihre Ausbildung in Saudi-Arabien und Syrien dauern. Von 5000 Mann war am Dienstag die Rede. Die US-Regierung hat dafür 500 Millionen Dollar beim Kongress beantragt, an diesem Mittwoch wird das Repräsentantenhaus darüber beraten. "Wir werden sie als reguläre Einheiten trainieren, inklusive Schulungen in Strategie und Taktik, nicht nur als Hit-and-Run-Rebellen", sagt Hagel.

• Sind US-Bodentruppen definitiv ausgeschlossen?

Das hat der US-Präsident versprochen. Bis vor wenigen Tagen vermied die Regierung sogar das Wort vom "Krieg", sprach lieber von Anti-Terror-Operation. Dieses semantische Herumgedruckse hat Washington mittlerweile aufgegeben. Hagel und US-Generalstabschef Martin Dempsey bezeichnen den Kampf gegen IS als einen Krieg, wie man ihn auch gegen al-Qaida führe. Bemerkenswert allerdings: Dempsey behält sich vor, Obama den Einsatz von US-Bodentruppen zu empfehlen, falls die gegenwärtige Strategie nicht aufgehe. Oder wenn städtische Gebiete wie die irakische Metropole Mossul von den Dschihadisten zurückerobert werden sollen; dann sei für diesen Einsatz eine "enge Gefechtsberatung oder Begleitung" durch US-Spezialeinheiten denkbar. Würde Obama dem zustimmen? "Hypothetisches Szenario", sagt sein Sprecher Josh Earnest. Der Präsident habe sich "sehr präzise" geäußert, dass er keine Kampftruppen schicken werde.

Warum setzt Obama plötzlich auf jene Rebellen, deren Kampfkraft er in einem Interview Anfang August noch massiv bezweifelt hatte ("Opposition aus Ärzten, Bauern, Apothekern")?

Es werde nicht schwer sein, 5000 verlässliche Syrer zu finden, sagt Dempsey. Und Hagel spricht von einer veränderten Lage: Der IS-Vormarsch habe Handlungsdruck erzeugt; die Enthauptungen der drei westlichen Geiseln; zudem sei in Bagdad eine neue, inklusivere Regierung gebildet worden. Das Problem ist allerdings, dass die Ausbildung der Syrer laut Dempsey bis zu einem Jahr dauern wird und die Zahl der Kämpfer nicht ausreicht, um den IS sicher im Feld schlagen zu können. Dafür wären Dempsey zufolge 12.000 Kämpfer nötig; erst dann ließe sich auch die poröse irakisch-syrische Grenze sichern. Und dann ist da noch die Befürchtung vieler US-Parlamentarier, dass man am Ende die Falschen aufrüste, denn natürlich finden sich unter den vermeintlich Moderaten auch islamistische Kämpfer und Gruppen. Hagel verspricht genaue Prüfung.

• Wird sich der US-Präsident die Luftschläge vom Kongress absegnen lassen?

Nein, das ist bisher nicht geplant. Der mögliche Waffengang in Syrien - und der gegenwärtige im Irak - sei von der Verfassung sowie den bereits bestehenden Parlamentsbeschlüssen gedeckt, sagt Hagel. Damit meint er vor allem die sogenannte Authorization for Use of Military Force (AUMF) aus dem September 2001, auf deren Grundlage die USA in den Krieg gegen al-Qaida und seine Verbündeten zogen. Diese AUMF gilt noch heute, 13 Jahre später. Kein Zufall, dass die US-Regierung den Kampf gegen IS als einen Krieg wie jenen gegen al-Qaida bezeichnet.

• Warum wenden sich die USA nicht an den Uno-Sicherheitsrat?

Wenn in der kommenden Woche die Uno-Generalversammlung zusammentritt, wird Obama die Gefahr durch den IS-Terror auf die Agenda setzen und sogar eine Sicherheitsratssitzung leiten. Ein von der Uno sanktionierter Einsatz gegen IS aber ist illusorisch, da die Veto-Macht Russland dem syrischen Diktator Assad die Treue hält. Den aber wollen die USA nicht um Erlaubnis für Luftschläge bitten. Obama also setzt auf eine Koalition der Willigen, wobei irakische Armee und kurdische Peschmerga-Kämpfer im Irak sowie freie syrische Kräfte in Syrien die kämpfende Truppe am Boden stellen sollen. Jeder soll und kann seine eigenen Probleme am besten lösen - das ist die Idee dahinter. Oder, wie es Generalstabschef Dempsey ausdrückt: In der Geschichte der Menschheit habe noch niemals irgendjemand ein Mietauto gewaschen.

Hört sich gut an. Aber wenige Minuten später will der Generalstabschef US-Bodentruppen im Falle des Falles nicht ausschließen.

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noelkenproettel 17.09.2014
1. Es ist zu befürchten
Das die Amerikanischen Millitärs in diesem Fall recht haben , allein aus der Luft und das ausrüsten Diverser Rebellen Gruppen wird nicht richen um den IS Auszumerzen , und das wird nötig sein um diese Gefahr für alle zivilisierten Menschen zu beseitigen,ein Dialog mit den IS Führeren wird nicht möglich sein.
Politik vs. Ökonomie 17.09.2014
2. Kompetenz
Die Kompetenz das Militär im Ausland einzusetzen hat immer noch der Präsident.
kritischer-spiegelleser 17.09.2014
3. Bewährtes Spielchen
Die USA erklärt den Krieg gegen irgendwelche Gruppen und die NATO-Staaten zahlen. Da sollte schon die USA selbst für ihre Interessenwahrung aufkommen oder die UNO einschalten.
tolate 17.09.2014
4.
Der letzte Dreißigjährige Krieg scheint die Blaupause zu liefern für das derzeitige Gerangel um Macht, Öl und Einfluss im Nahen Osten. Allerdings ist die Vernichtungskraft wesentlich gesteigert,zusammen mit der unveränderten Brutalität glaubensgestärkter Krieger und Söldner jeglicher Provenienz wird das Morden sicher noch lange weitergehen. Selbstverständlich an der UNO vorbei, so lange die noch nicht komplett in der Hand der USA ist. Sonst könnte man den schlauen Plan mit dem Training der gemäßigten Rebellen gegen Assad und die ISIS ja gleich in die Tonne treten, dafür gibt es derzeit keine Zustimmung im Sicherheitsrat.
seneca55 17.09.2014
5. US-Procedure as every Time ?
Das klingt nicht gut, was die Amis da aushecken. Zu verworren, als das es überzeugt. Die wollen also wieder mit einer Koalition der Willigen und Zwielichtigen gegen den militanten Fundamentalismus der Sunnis vorgehen? Die Hamas ist auch immer noch kampfbereit trotz regelmäßiger Kriege mit Israel. Die meisten Sunniten der Region stehen hinter dem Kalifat, weil es agiert wie es im Q'ran - dem "Wort Gottes"- geschrieben steht. Die Türkei will nicht mitmachen, wie es die USA fordern und Syrien sowieso nicht, stattdessen aber der Unsicherheitskandidat Saudi Arabien dessen Bevölkerung mehrheitlich hinter dem Kalifat Mossul stehen? Das wird wieder schiefgehen wie in Afghanistan, dem Irak und Libyen. Die Amis lernen einfach nicht oder wollen dass das Chaos immer weiter geht.
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