Kampf gegen "Islamischen Staat" US-Kongress stimmt für Bewaffnung syrischer Rebellen

Erst das Repräsentantenhaus, jetzt der Senat: Der US-Kongress hat den Plänen von Präsident Obama zugestimmt, gemäßigte syrische Rebellen aufzurüsten. So wollen die USA sie im Kampf gegen die IS-Milizen stärken.


Washington - Nach dem US-Abgeordnetenhaus hat auch der Senat dem Militär genehmigt, die moderaten Rebellen in Syrien für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu bewaffnen und auszubilden. Auch die zweite der beiden Parlamentskammern folgte damit am Donnerstag einem entsprechenden Ersuchen von Präsident Barack Obama. 78 Senatoren stimmten dafür, 22 dagegen.

Die Trainingsmission des Militärs wird nach Angaben von Pentagonchef Chuck Hagel pro Jahr 500 Millionen Dollar (umgerechnet etwa 387 Millionen Euro) kosten. Damit sollen jährlich 5000 oppositionelle Kräfte ausgebildet und bewaffnet werden. Zunächst wollen die USA kleinere Waffen, Fahrzeuge und einfache Ausrüstung liefern. Wenn sich die Rebellen im Kampf bewähren, sollen modernere Waffensysteme folgen.

Die moderaten Rebellen kämpfen in Syrien zugleich gegen den IS und gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Das Training soll nach Angaben der US-Regierung in Saudi-Arabien stattfinden.

Die Stärkung der moderaten Rebellen in Syrien ist ein zentraler Bestandteil der Strategie gegen die IS-Miliz, die Obama vergangene Woche in einer Rede an die Nation dargelegt hatte. Der Plan sieht unter anderem vor, dass die Regierung das Parlament alle 90 Tage über den Stand der Ausbildung und Waffenlieferungen sowie über die unterstützten Rebellengruppen informieren muss. Außerdem steht in der Zusatzklausel ausdrücklich, dass damit keineswegs die Erlaubnis für einen Kampfeinsatz von US-Soldaten erteilt wird.

otr/dpa

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