Allianz gegen IS Steinmeiers Kampf gegen das saudische Weltbild

Nur mit Mühe hat die internationale Militärallianz Saudi-Arabien in den Kampf gegen den IS einbinden können. Beim Kurzbesuch von Außenminister Steinmeier zeigt sich: Die autoritären Herrscher verfolgen vor allem eigene Ziele.

DPA

Aus Dschidda berichtet


Frank-Walter Steinmeier ist zweifellos ein Profi der Diplomatie. Ab und zu sieht man dem Außenminister jedoch an, wenn er sich unwohl fühlt. An diesem Mittag im saudi-arabischen Dschidda ist es so weit. Die Fenster des engen Saals sind gegen die brütende Hitze mit Tüchern verhängt. Gut eine Dreiviertelstunde hat Steinmeier gerade mit seinem Kollegen Saud al-Faisal in der Dependance des Außenministeriums Tee getrunken und geplauscht. Jetzt, bei der Pressekonferenz, kaut er immer häufiger auf seiner Unterlippe herum.

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Heft 42/2014
Hilferuf aus Kobane: "Sie kommen zu Tausenden, es werden immer mehr!"

Grund für die verkniffene Miene sind die Fragen, die Steinmeier bei seinem Kurz-Trip nach Saudi-Arabien verfolgen: Was kann die Koalition gegen den "Islamischen Staat" tun? Muss man den Fall von Kobane mit Bodentruppen verhindern?

Am Morgen hat Steinmeier schon die Idee der Grünen zurückgewiesen, die für eine Kampftruppe mit Uno-Mandat plädiert haben. Neben dem saudischen Minister windet er sich nun, wenn es um die Frage nach mehr militärischem Engagement geht: Schließlich habe Berlin mit den Waffenlieferungen und der Ausbildung für die irakischen Kurden ja schon einiges getan.

Konkrete Ergebnisse hatte Steinmeier von dem Kurztrip nicht erwartet. Sein 74-jähriger saudischer Kollege ist mit 39 Dienstjahren auf seinem Posten ein Urgestein der Herrscher-Clique. Ihn hat der deutsche Außenminister in jüngster Zeit häufiger getroffen, das letzte Mal am Rand der Uno-Vollversammlung. Damals war Steinmeier froh gewesen, dass man die Saudis in die von den USA geschmiedete Anti-IS-Allianz einband. Ohne die Scheichs wäre die Allianz wenig wert gewesen. Denn die Saudis gehören nicht nur wegen ihrer starken Wirtschaft zu den großen Mächten der Region.

Die Frage ist nun, wie ernst es Riad mit seinem Engagement im Irak aber auch in Syrien meint.

Die Reputation der Saudis ist gestiegen

Es sind zwei Weltanschauungen, die sich bei dem Besuch begegnen. Der Gast bringt die westliche Sicht mit: Demnach verhielt sich Saudi-Arabien in der Syrien-Frage seit 2011 zu passiv. Und im Kampf um die regionale Vorherrschaft mit Iran unterstützte Riad laut dem Westen in Syrien radikale Gruppen. Die kämpften zwar zunächst gegen Teherans syrischen Verbündeten Baschar al-Assad an, viele gingen aber letztlich im IS auf. Erst jetzt, drei Jahre später und nach mehr als 130.000 Toten, erkannte Riad an, dass die Lage außer Kontrolle geraten ist.

Das Königshaus hingegen sieht sich als frühen Unterstützer der moderaten Opposition gegen Assad. Der jahrelange Stellvertreterkrieg gegen den schiitischen Iran in Syrien gehört für die Beduinen-Herrscher quasi zur Staatsräson. Über die reservierte Haltung des Westens oder auch die deutsche Debatte um Rüstungsexporte zeigt sich die Führung irritiert. Kürzlich beschwerte sich ein Diplomat ironisch, ob sich die Saudis erst als kurdische Widerstandskämpfer verkleiden müssten, um endlich wieder deutsche Waffen kaufen zu dürfen.

Mit dem Eintritt in die internationale Koalition ist die Reputation der Saudis gestiegen. Bei seinem Engagement handelt es sich um mehr als nur Symbole: Das größte sunnitisch-wahabitische Land hat den IS als unislamisch abgekanzelt, lässt bei den Luftschlägen Kampfjets mitfliegen und will 5000 syrische Oppositionskämpfer für den Bodenkrieg gegen den IS ausbilden. Optimisten hoffen, dass Riads Verhalten die Rekrutierung neuer Kämpfer schwieriger macht. Passend dazu sagt auch Minister Faisal, der IS sei eine "Gefahr für die ganze Welt", seine Regierung fühle sich verantwortlich.

Abseits dieser großen Linien aber ist es noch ein langer Weg hin zu einer Lösung für Syrien und den Irak. Steinmeier referiert seit Monaten, dass man dafür zumindest eine vage Annäherung zwischen Riad und Teheran braucht - sonst gehe der Stellvertreterkrieg der Konkurrenten jahrelang weiter. Steinmeier pocht deshalb in Dschidda auf eine Einigung bei den Atomverhandlungen und meint, erste positive Kontakte zwischen Iran und den sunnitischen Golf-Staaten seien erkennbar.

Minister Faisal, während der ersten Fragen eher müde und staatstragend, wacht nun zum ersten Mal richtig auf. Erst sagt er, Teheran müsse seine Ernsthaftigkeit in diesem Punkt beweisen. Dann holt er aus: Iran unterstütze das "illegitime Regime von Assad" mit Bodentruppen, letztlich stelle Teheran eine Besatzungsarmee in Syrien. "Wenn Iran ein Teil der Lösung sein will, sehen wir das gerne", blafft der Saudi, "bisher aber ist es der Kern des Problems."

Die Tiraden des Saudis illustrieren, dass das Königshaus auch als Mitglied der Koalition weiterhin sehr eigene Ziele verfolgt. Von einer wie auch immer gearteten Einigung mit Iran ist man weit entfernt. Folglich nimmt Steinmeier für die kommenden Wochen die Erkenntnis aus Dschidda mit, dass man wohl noch oft reden muss.

insgesamt 26 Beiträge
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"Armenhaus" 13.10.2014
1. Weltanschauung& Religion
Ob nun die Saudis, Katar, Oman der Jemen etc..- überall sitzen jene Unterstützer des islamischen Staates ( IS) .. - Sind es doch die alten religiösen Gesetze, Sitten und Gebräuche welche man gerne traditionell beibehalten möchte zudem träumen viele Islamisten von einem Gottesstaat wie im Mittelalter zu Zeiten Saladins ..- ..- Leider !
compan 13.10.2014
2. Danke!
Ein sehr schöner Artikel, Matthias Gebauer. Und man gewinnt die Erkenntnis, das Deutschland bisher alles richtig gemacht hat. Es gibt ja tatsächlich noch Leute, die deutsche Bodentruppen gegen den IS fordern. Räumt mal euren Mist selbst auf, liebe Saudis. Besen Besen, seid's gewesen ...
killing joke 13.10.2014
3. Treuer Verbündeter
Saudi-Arabien: eine absolute Monarchie ohne Pressefreiheit und Grundrechte, in der es u.a. die Prügelstrafe und die Todesstrafe für Homosexualität, Apostasie und "Rebellion" gibt. Trotzdem ein treuer Verbündeter seit 60 Jahren. Wahrscheinlich weil der König noch auf kein Pferd gestiegen ist und dort blankgezogen hat. Das war ja eines der schwersten Verfehlungen des Antichristen Putin. Vielleicht sollte "Pussy Riot" mal eine Performance auf der Kabaa veranstalten und den Pluralismus und die Kritikfähigkeit der Saudis antesten...
clara-blume 13.10.2014
4.
Saudi-Arabien ist ein Pulverfass und geht bislang nur wegen massiver Geldtransfers nicht hoch. Und wenn der Saudische Ableger des IS erst mal die Macht übernommen hat dann haben sie wieviele Waffen.
pommer123 13.10.2014
5. Geld
regiert die Welt. Daran hat sich seit Jahrhunderten nichts geändert. Ein bisschen Religion als folkloristisches Beiwerk und los geht es, auf in den Kampf. Dieses Jahrhundert mal mit den Bösen auf islamischer Seite.
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