Kampf gegen den IS Syrien warnt USA vor eigenmächtigen Luftangriffen
Sondervermittler de Mistura mit Syriens Präsident Assad: Warnung an die USA
Foto: SANA/ REUTERSWashington - Die syrische Regierung hat die USA vor Luftangriffen auf die Dschihadisten des "Islamischen Staates" (IS) in Syrien gewarnt. Jede Form einer ausländischen Intervention ohne Genehmigung aus Damaskus wäre "eine Aggression gegen Syrien", sagte der Minister für Nationale Aussöhnung, Ali Haidar. Falls vorab keine Genehmigung eingeholt werden sollte, werde jeglicher Einsatz von Streitkräften "als Angriff auf Syrien aufgefasst".
US-Präsident Barack Obama hatte der IS-Terrormiliz den Kampf angesagt und Luftschläge in Syrien angekündigt. Die USA seien überzeugt, dass "das Übel" IS zurückgeschlagen werden könne, erklärte sein Außenminister John Kerry. Und die Koalition gegen die Terrormiliz wachse.
Die Rolle der arabischen Staaten sei entscheidend, sagte Kerry. Ihnen käme die Aufgabe zu, die Finanzströme der Extremisten und den Zulauf von ausländischen Kämpfern zu stoppen, sagte er nach einer Anti-Terror-Konferenz in der saudischen Hafenstadt Dschidda.
Cameron hat "nichts ausgeschlossen"
Ebenso wie Deutschland wolle sich auch Großbritannien nicht an Luftangriffen gegen den IS in Syrien beteiligen. "Wir hatten die Diskussion schon voriges Jahr in unserem Parlament, und wir werden diese Position nicht mehr überdenken", sagte Außenminister Philip Hammond zunächst bei einer Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin. Zwar habe sich die IS-Miliz in Syrien und im Irak ausgebreitet, die rechtliche und militärische Lage in beiden Ländern sei aber "sehr unterschiedlich".
Wenig später hieß es aus London jedoch: "Der Premierminister hat nichts ausgeschlossen." Das sagte der Sprecher von David Cameron. "Das ist die offizielle Position." Noch sei keine Entscheidung getroffen worden.
Syriens Präsident Baschar al-Assad hat indes seine Bereitschaft erklärt, mit dem neuen Uno-Sondervermittler Staffan de Mistura zusammenzuarbeiten. Seine Regierung wolle alle notwendige Unterstützung geben, damit der Diplomat seine Aufgabe erfolgreich bewältigen könne, sagte Assad laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana nach einem Treffen mit de Mistura. Eine Lösung des Konflikts müsse das syrische Volk vom Terrorismus befreien. Das Regime bezeichnet sowohl extremistische als auch gemäßigte Rebellen als "Terroristen".
In der Nacht auf Donnerstag hatte US-Präsident Barack Obama die Ausweitung von Luftschlägen auch auf syrisches Gebiet angekündigt. Das US-Militär hatte vor rund vier Wochen begonnen, Stellungen des IS im Irak zu bombardieren und ist seitdem mehr als 150 Angriffe geflogen. Dabei wurden nach Angaben des Pentagon mindestens 212 Ziele der Dschihadisten beschädigt oder zerstört.
