SPIEGEL ONLINE

Deutschlands Hilfe für Nordirak Plötzlich einsatzbereit

Erst sagte die Bundesregierung Nein, jetzt will sie die Kurden im Kampf gegen die IS-Terroristen doch mit militärischer Ausrüstung unterstützen. Selbst Waffenlieferungen sind kein Tabu mehr. Warum dieser Zickzackkurs?

Berlin - Sigmar Gabriel ist immer für einen Alleingang gut. Und so stellt sich am Vormittag im Berliner Willy-Brandt-Haus die Frage: Prescht der SPD-Chef unabgestimmt vor? Wie sonst wäre zu erklären, dass der Vizekanzler plötzlich die bisherige Haltung der Bundesregierung über den Haufen wirft: Gerade hat sich Gabriel mit einer Delegation der Jesiden getroffen, deren Volk von den Horden des "Islamischen Staats" (IS) im Nordirak bedroht wird - nun schließt er Waffenlieferungen zur IS-Bekämpfung nicht mehr kategorisch aus.

Wenig später wird klar: Gabriel bricht nicht mit der Regierungslinie. Diese hat sich vielmehr über Nacht verschoben - und zwar deutlich. Deutschland will nicht mehr am Rande stehen, wenn es darum geht, einen Völkermord im Nordirak zu verhindern.

Nur zwei Stunden nach dem SPD-Chef kündigt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an, dass Deutschland zwar keine Waffen, aber immerhin militärische Ausrüstung an den Irak liefern werde. Und schließlich lässt sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier wortgewaltig in der "FAZ" zitieren: "Ich bin angesichts der dramatischen Lage dafür, bis an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren zu gehen."

Es ist der gleiche Außenminister, der noch am Montag in aller Vorsicht betonte, dass sich Deutschland allein auf humanitäre Hilfe im Nordirak konzentriere. Diese wollte man aufstocken, aber die kurdischen Kämpfer aufzurüsten, so wie es die Amerikaner bereits seit Tagen tun und wie es die EU-Partner Frankreich und Italien ebenfalls fordern, das kam für die Bundesregierung nicht infrage. Die Rüstungsexportrichtlinien würden die Lieferung in Kriegs- oder Krisengebiete verbieten, hieß es.

Doch auf Richtlinien zu verweisen, reicht nicht angesichts der "unaussprechlichen Verbrechen", wie auch die Regierung die Taten der IS-Milizen nennt. Diese Einsicht muss sich binnen Stunden im Kanzleramt, im Auswärtigen Amt und Verteidigungsministerium durchgesetzt haben, nachdem man das politische Stimmungsbild zunächst wohl falsch eingeschätzt hatte.

Kurden-Präsident bittet Steinmeier um Hilfe

Der Druck auf die Bundesregierung, mehr zu tun, war jedenfalls enorm. Denn bei vielen in Berlin sorgte der Verweis auf die alleinige Verantwortlichkeit der USA rasch für ein ungutes Gefühl. Schickt den Peschmerga deutsche Waffen, forderten Politiker von der Union bis zur Linken in nie dagewesener Einigkeit. Der Blick in die Medienlandschaft war für Merkel und Co. wenig erfreulich: "Die Welt" sprach von "beschämender Untätigkeit", die "FAZ" verlangte "Schluss mit dem Wegducken".

Am Montagnachmittag tagte bereits der Krisenstab der Bundesregierung, um mögliche weitergehende Hilfen zu beraten. Am Abend schilderte Kurden-Präsident Masud Barsani Außenminister Steinmeier dann am Telefon, dass seine Peschmergas gegen die modernen Waffen der IS-Milizen kaum standhalten könnten. Ohne Hilfe, warnte Barsani, drohe der Kampf um den Nordirak eine dramatische Wende zu nehmen. Es sei, so heißt es, ein hochemotionaler Hilferuf gewesen, der zumindest bei Steinmeier wohl den letzten Anstoß zur Kehrtwende gab.

Noch am Telefon versprach der SPD-Politiker Barsani zusätzliche Unterstützung. Am Montagvormittag dann erklärte Vizekanzler Gabriel Waffenlieferungen in den Irak zumindest rechtlich für möglich. Wenig später präsentierte die Verteidigungsministerin das Angebot, die Kurden auch militärisch zu unterstützen. Gerade erst aus dem Sommerurlaub zurück, hatte sie am frühen Morgen mit Steinmeier telefoniert. Beide vereinbarten, von der Leyens Militärs sollten so rasch wie möglich eine Liste für einen Sondergipfel der EU-Außenminister in der kommenden Woche mit möglichen deutschen Beiträgen zusammenstellen. Alles aus der Kategorie "non lethal", also nicht-tödliches Material, sei vertretbar.

Gepanzerte Fahrzeuge, Minensuchtechnik, Schutzwesten

Die Prüfung dauerte nicht lange, von der Leyen wollte am Mittag beim eilig anberaumten Pressetermin mit ihrem britischen Amtskollegen zumindest ein paar konkrete Beispiele parat haben. Möglich seien gepanzerte Fahrzeuge, Minensuchtechnik oder Schutzwesten und Helme für die Infanterie der Kurden, erläuterte die Ministerin. Zudem könne die Bundeswehr Hilfsgüter in die Region fliegen, für die Luftbrücke würden bereits die rechtlichen Voraussetzungen geprüft.

Der Teufel liegt wie so oft bei der Bundeswehr im Detail: So sind die modernen Panzerfahrzeuge kaum ohne Ausbildung zu bedienen, genau wie die Hightech-Minensuchgeräte. Im Ministerium rechtfertigt man das ungewöhnliche Vorgehen damit, dass außergewöhnliche Eile geboten sei. Man prüfe, was geht - und lamentiere nicht, wie sonst üblich, was alles nicht möglich sei.

Von der Leyen war es dann auch, die am Tabu echter Waffenlieferungen am kräftigsten rüttelte. Wenn es gelte, "einen Genozid zu verhindern", sagte sie, dann müsse man alles noch einmal miteinander diskutieren.

Die Minderheit der Jesiden

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.