Vormarsch der Isis Außenpolitiker warnen vor Dauer-Krisenherd Irak

Der Vormarsch der Isis-Dschihadisten führt zu einer Neuordnung der Kräfte im Mittleren Osten. Außenpolitiker in der Großen Koalition fordern ein Umdenken des Westens und neue Allianzen - sowie eine Einbindung Teherans.
Isis-Kämpfer: "Land steht vor einer Spaltung"

Isis-Kämpfer: "Land steht vor einer Spaltung"

Foto: AFP/ Welayat Salahuddin

Berlin - Im neu entbrannten Irak-Konflikt jagt eine besorgniserregende Nachricht die nächste. Hunderttausende Iraker sollen auf der Flucht sein, irakische Truppen kämpfen gegen den Vormarsch der Isis-Milizen. Dazu haben sich Tausende Freiwillige zum Widerstand gegen die sunnitische Terrororganisation bereiterklärt.

Die Dschihadisten der sunnitischen Extremistengruppe veröffentlichen fast täglich grauenvolle Videos oder Fotos im Internet, auf denen sie nach eigenen Angaben irakische Soldaten, Zivilisten, Kleriker oder Polizisten hinrichten. Die Echtheit der Bilder ist schwer zu bestätigen, doch die Drohwirkung ist maximal.

In der schwarz-roten Koalition sinkt die Hoffnung auf ein schnelles Ende des Konflikts. "Die Lage im Irak ist sehr beunruhigend", sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich SPIEGEL ONLINE am Sonntag. Er warnt vor einem neuen chronischen Krisenherd im Mittleren Osten. "Ein einfaches Rezept hat niemand parat, klar ist aber: Die Krise wird sich nicht von selbst erledigen", so Mützenich.

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), zeigte sich alarmiert. "Leider ist die Situation immer unübersichtlicher geworden. Premier Nuri al-Maliki hat dir Kontrolle über Teile des Landes schon längst verloren. Das Land steht vor einer Spaltung", sagte er SPIEGEL ONLINE. Mißfelder warnte davor, das eskalierende Potenzial des Konflikts zu unterschätzen. "Nun zeigt sich, dass der Mittlere Osten nach wie vor höchste Aufmerksamkeit des Westens bedarf", sagte er weiter.

Im Handstreich erobert

Anfang der vergangenen Woche hatten Kämpfer der Terrorgruppe Isis die Millionenstadt Mossul im Handstreich erobert, anschließend rückten sie bis auf eine Autostunde entfernt an die Hauptstadt Bagdad heran. Die Blitz-Offensive rückt internationale Allianzen in den Bereich des Möglichen, die bisher kaum denkbar erschienen. So signalisierte etwa Iran, angesichts der Bedrohung durch die Extremisten sogar zur Zusammenarbeit mit dem Erzfeind USA bereit zu sein.

SPD-Außenpolitiker Mützenich mahnte, bisherige Konstellationen der Zusammenarbeit zu überdenken. "Wir dürfen die Rolle Irans nicht unterschätzen. Der Westen muss bereit sein, enger mit Teheran zusammenzuarbeiten und Iran als wichtigen Akteur in der Region anzuerkennen", forderte Mützenich. "Hier ist die gesamte Region gefordert, eine politische Lösung zu finden. Staaten wie Saudi-Arabien oder die Türkei müssen dafür sorgen, den ungehinderten Strom an Waffen einzudämmen. Nur ein regionalpolitischer Ansatz kann eine Eskalation verhindern", fügte er hinzu.

Mißfelder, Außenexperte der Unionsfraktion, sieht auch die USA in der Pflicht. "Ich verstehe die Zurückhaltung der USA nach schwierigen Jahren des Krieges. Dies führt allerdings automatisch zu einem Machtvakuum", sagte er. Die USA verneinen bislang eine Rückkehr von Bodentruppen - mehr aber auch nicht. Für alle Fälle hat ein US-Flugzeugträger im Persischen Golf Stellung bezogen.

Wie der Westen grundsätzlich mit diesem neuen, blutigen Konflikt umgehen soll, wird zur Schlüsselfrage der kommenden Wochen. Die Bundesregierung steht auf einen Schlag vor einer neuen sicherheitspolitischen Baustelle. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schloss eine militärische Beteiligung Deutschlands am Wochenende aus. "Ich kann mir keine Konstellation vorstellen, in der deutsche Soldaten dort zum Einsatz kommen", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag".

Der Vormarsch der Isis hatte international Entsetzen und Besorgnis ausgelöst. Experten warnen vor einem Kollaps des Landes, mit Erschütterungen weit über die Krisenregion Nahost hinaus. Nach Uno-Angaben wurden bei Kämpfen in den vergangenen Tagen mehrere Hundert Zivilisten getötet und etwa tausend Menschen verletzt. Ziel der Terrorgruppe ist ein sunnitischer Gottesstaat vom östlichen Mittelmeer bis zum Persischen Golf.

amz
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