Vormarsch der Islamisten Özdemir fordert Aufnahme von irakischen Flüchtlingen

300.000 Menschen fliehen aus ihrer Heimat vor der Terrorgruppe Isis. Grünen-Parteichef Cem Özdemir fordert Deutschland und Europa dazu auf, irakischen Flüchtlingen zu helfen.

Auf der Flucht: Hunderttausende bringen sich vor den Terroristen des Isis in Sicherheit
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Auf der Flucht: Hunderttausende bringen sich vor den Terroristen des Isis in Sicherheit


Berlin - Im Irak sind 300.000 Menschen auf der Flucht vor den Kämpfern der islamistischen Terrorgruppe Isis, die weiter auf die Hauptstadt Bagdad vorrücken. Allein aus der Millionenstadt Mossul flohen nach dem Angriff der Dschihadisten 500.000 Menschen in Richtung der Kurdengebiete im Norden des Landes. Das berichtet das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen.

Nun fordert Grünen-Parteichef Cem Özdemir, dass die Bundesregierung und ihre europäischen Partner den Vertriebenen Asyl gewähren: "Der Vormarsch des Isis führt in die nächste humanitäre Katastrophe im Mittleren Osten. Da ist die Hilfe Deutschlands und der gesamten Europäischen Union ein Muss - sowohl in der Region als auch durch die Aufnahme von Flüchtlingen", erklärte Özdemir gegenüber SPIEGEL ONLINE. Allerdings müsse die Bundesregierung auch den Druck auf den irakischen Premierminister Nuri-al Maliki ausüben, der maßgeblich für die derzeitige Situation verantwortlich sei. "Maliki muss die Ausgrenzung der sunnitischen Bevölkerung im Irak beenden und darf die Lage nicht weiter eskalieren lassen", forderte Özdemir.

"Großzügiges Aufnahmeprogramm"

Annette Groth, flüchtlingspolitische Sprecherin der Partei Die Linke, schließt sich den Forderungen Özdemirs an: Die Bundesregierung müsse "den Geflüchteten umgehend humanitäre Hilfe leisten und gleichzeitig ein großzügiges Aufnahmeprogramm für irakische Flüchtlinge beschließen." Viele der Iraker seien nicht zum ersten Mal auf der Flucht vor der politischen Situation in ihrem Land, "selbstverständlich" müsse Deutschland ihnen auch deshalb Asyl anbieten, erklärte Groth.

Bereits im Juli vergangenen Jahres hatten sich die Innenminister der Länder dazu verpflichtet, 101 Iraker in Deutschland aufzunehmen. Diese waren vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen als "besonders schutzbedürftig" eingestuft worden. Immer wieder gelangen irakische Bürger auch über das Mittelmeer oder die Südostgrenze der EU nach Europa, doch die Drittstaatenregelung verhindert die Einreise nach Deutschland. Denn die EU-Vereinbarung besagt, dass ein Flüchtling nur in dem EU-Land Asyl beantragen kann, das er zuerst betreten hat. Deutschland ist aufgrund seiner Lage im Zentrum Europas davon meist nicht betroffen.

Die Asyldebatte hatte zuletzt auch mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien an Fahrt gewonnen: Am vergangenen Donnerstag beschlossen die Innenminister der Länder die Aufnahme von 10.000 syrischen Flüchtlingen. Derzeit leben etwa 40.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in der Bundesrepublik. Der weit überwiegende Teil ist allerdings als Asylbewerber gekommen und nicht über die schon bestehenden Hilfsprogramme des Bundes.

pam



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