Regelungen für Muslime Österreich verabschiedet Islamgesetz

Mit einem neuen Islamgesetz will Österreich extremistischen Tendenzen entgegenwirken - aber auch die Rechte von Muslimen stärken. Der Gesetzestext könnte Grundlage für Regelungen in anderen europäischen Ländern sein.
Islamisches Zentrum Wien (Archiv): Neues Gesetz soll europäischen Islam regeln

Islamisches Zentrum Wien (Archiv): Neues Gesetz soll europäischen Islam regeln

Foto: Herbert Neubauer/ dpa

Wien - Das österreichische Parlament hat ein neues Islamgesetz verabschiedet. Damit will die Regierung extremistischen religiösen Tendenzen entgegenwirken und Regeln für einen "Islam europäischer Prägung" aufstellen.

Die Abgeordneten beschlossen damit die Neufassung eines Gesetzes aus dem Jahr 1912. Unter anderem wird darin die Finanzierung islamischer Geistlicher aus dem Ausland verboten. Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz sagte in der Debatte im Nationalrat, das Gesetz ziele darauf ab, den Muslimen in Österreich mehr Rechte einzuräumen, aber auch Fehlentwicklungen zu vermeiden. Muslimische Glaubensgemeinschaften können sich nun als Körperschaften öffentlichen Rechts eintragen lassen. Grundsätzlich sei dafür "eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat" nötig.

Muslimische Geistliche sollen in Zukunft vermehrt in Österreich ausgebildet werden: Die Wiener Uni will einen Studiengang der islamischen Theologie einrichten. Das Gesetz sieht weiter vor, in staatlichen Einrichtungen Seelsorger muslimischen Glaubens bereitzuhalten. Auch bei der Verpflegung in den Einrichtungen soll auf islamische Vorschriften Rücksicht genommen werden.

Kritik an dem Gesetz kam aus der Türkei, die Imame in die ganze Welt entsendet. Auch einzelne muslimische Gruppen kündigten in Österreich Verfassungsbeschwerden an. Der führende Islamverband Österreichs stellte sich indes weitgehend hinter das Gesetz.

Die Debatte wurde in vielen anderen europäischen Ländern mit Interesse verfolgt. Unter anderem wird nach den islamistischen Anschlägen von Paris in Frankreich über schärfere Regeln nachgedacht. Minister Kurz sagte, der Gesetzestext könne als Grundlage für europäische Regelungen dienen. Er betonte zudem, islamische Geistliche müssten jungen Muslimen positive Vorbilder sein.

In Österreich leben etwa 560.000 Muslime. Die meisten von ihnen stammen aus der Türkei und Bosnien-Herzegowina, viele aber auch aus Tschetschenien und Iran. Es wird davon ausgegangen, dass sich bereits etwa 200 von ihnen der Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien und im Irak angeschlossen haben, darunter auch Frauen und Minderjährige.

kry/AFP
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