Anti-IS-Mandat Bundesregierung will "Tornado"-Einsatz um fünf Monate verlängern

Bundeswehr-"Tornados" sollen weiter im Kampf gegen den "Islamischen Staat" eingesetzt werden. Darauf haben sich Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nach SPIEGEL-Informationen geeinigt.

Bundeswehrsoldaten vor einem "Tornado"-Jet auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak in Jordanien: Basis für Aufklärungsflüge bei der Anti-IS-Mission (Archivfoto)
Michael Kappeler/ picture alliance/ DPA

Bundeswehrsoldaten vor einem "Tornado"-Jet auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak in Jordanien: Basis für Aufklärungsflüge bei der Anti-IS-Mission (Archivfoto)

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Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr gegen den "Islamischen Staat" (IS) beschließen. Das geht aus einem Brief von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Es geht um die Tornado-Flugzeuge, die mit ihren hochauflösenden Kameras Lagebilder für die internationale Koalition gegen den IS erstellt. Zudem bilden deutschen Soldaten irakische Sicherheitskräfte aus.

Der Einsatz der "Tornados" und der Luftbetankung soll nach dem Willen der Regierung um fünf Monate verlängert werden. Damit zivile Maßnahmen wirken könnten, sei die Bekämpfung des IS mit militärischen Mitteln erforderlich und der deutsche Beitrag unverzichtbar.

"Die Bereitstellung von luftgestützter Aufklärung sowie von Luftbetankung stellt einen elementaren, missionskritischen Bestandteil der internationalen Anti-IS-Koalition dar", heißt es in dem Schreiben. "Der Mandatsentwurf sieht daher eine Verlängerung dieser Fähigkeiten bis zum 31. März 2020 vor." Andere Teile des Mandats - die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte - sollen spätestens am 31. Oktober 2020 auslaufen.

Undatierte Aufklärungsaufnahme eines Bundeswehr-"Tornados": IS-Flagge am Straßenrand
Bundeswehr/DPA

Undatierte Aufklärungsaufnahme eines Bundeswehr-"Tornados": IS-Flagge am Straßenrand

Eigentlich sollte der Einsatz der "Tornados" am 31. Oktober dieses Jahres enden. So hatte es Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen der SPD versprochen. Um einen Ersatz für die deutschen "Tornados" durch andere Nationen hatte sich von der Leyen aber nie ernsthaft bemüht. "Ein Ersatz dieser Fähigkeiten durch eine andere Nation konnte bislang nicht sichergestellt werden", heißt es in dem Brief an die Fraktionsvorsitzenden. Das Verteidigungsministerium werde aber seine "Bemühungen um die Ablösung dieser Fähigkeiten intensivieren", so die beiden Minister.

Dieser Satz soll vor allem als Beruhigungspille für Rolf Mützenich wirken, den kommissarischen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag. Der langjährige Außenpolitiker hatte sich zunächst vehement gegen eine Verlängerung des deutschen "Tornado"-Einsatzes ausgesprochen. Erst Anfang September kam Bewegung in die Sache.

Bei einem Treffen am Abend der Landtagswahlen von Brandenburg und Sachsen gelang es Maas und den kommissarischen SPD-Vorsitzenden, Mützenich einen Kompromiss abzuringen. Als Fraktionsvorsitzender könne er nicht nur seine außenpolitische Agenda durchziehen, sondern müsse auch die Interessen der Regierung berücksichtigen, argumentierte die SPD-Führung. Mützenich erklärte sich daraufhin mit einer Verlängerung des "Tornado"-Mandats einverstanden, allerdings höchstens um fünf Monate.

Ein weiteres Zugeständnis an die SPD bei der Verlängerung ist, dass künftig weniger Soldatinnen und Soldaten an der Mission beteiligt werden sollen: Ihre Zahl soll von 800 auf 700 sinken.


Anmerkung: In einer früheren Version hieß es in der Überschrift, die "Tornado"-Mission solle um sechs Monate verlängert werden. Tatsächlich sind es fünf Monate. Wir haben die Stelle korrigiert.



insgesamt 23 Beiträge
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freierfriese 16.09.2019
1. Aha
Die Lichtgestalten Maas/Kramp-Karrenbauer haben sich geeinigt und wir sollen dem Folgen? Ich halte nichts davon unsere Soldaten als Plazebo (Damit zivile Maßnahmen wirken könnten,.......) zu belassen. Es schürt nur unnütz die Konfrontation.
appenzella 16.09.2019
2. Die Salamitaktik, und die spd macht mit.
Was für ein jämmerlicher Haufen. Nun müssen sie die sogenannte Große Koalition fortsetzen, denn wählen - ja wer wählt denn die Umfaller noch? Seht, wo die Westerwelle-fdp angekommen ist, bei nahezu 5% und ständig gefährdet, die Hürde zu reißen. Mit den Schröderschen Betonklötzen an den Füßen, Agenda 2010 genannt, wird es sehr, sehr schwer, noch einmal ein paar Diätengeier über diese Hürde zu hieven - lol. der appenzella
JuergenM 16.09.2019
3. Rechtslage?
Wie wäre es, sich zur Abwechslung mal am Grundgesetz und am Völkerrecht zu orientieren - oder liegt zwischenzeitlich ein UN-Auftrag vor?
bauklotzstauner 16.09.2019
4.
Das sind so die Momente, in denen man es bedauert, daß Minister, Kanzler und Abgeordnete strafrechtliche Immunität genießen. Nicht daß wir uns mißverstehen: Ich weiß, warum es diesen Schutz vor Strafverfolgung gibt - sie soll verhindern, daß etwa die Opposition unter falschen Vorwürfen aus dem Parlament geworfen und damit handlungsunfähig gemacht wird, alles richtig. Aber was ist, wenn Politiker und Abgeordnete politische Verbrechen begehen? Wenn sie WISSENTLICH gegen die Verfassung und das Völkerrecht verstoßen - wie etwa mit dem Beschluß dieses Kriegseinsatzes?
juba39 16.09.2019
5. Und niemand fragt mehr!
Die Herren Gebauer und Schult haben doch, liest man ihre Vita, genug internationale Merriten, um klar zu erkennen. Hier wird ein grundgesetz- und und völkerrechtwidriger Einsatz regierungsoffiziell weiter fortgeführt. Wer das Gewürge im Bundestag bei der 1. Mandatierung gesehen hat, mußte erkennen, bis zum letzten Hinterbänkler war das allen in Plenum klar. Und wo bleibt jetzt noch die sog. 4. Macht? Wie sagte das vor einiger Zeit so unnachahmlich Julian Reichelt? Unter derr Käsgglocke Berlin sitzen jeden Abend Politiker UND Journalisten beim Bier im Borchard, und bereden, wie man uns (da draußen) am nächsten Tag die Welt erklärt. Und diese Erklärung hier bedeutet. Dass GG un das Völkerrecht gilt. Aber nur für die anderen. Vieleicht sollte man wieder einmal ins Buch schauen. Das Betreten oder Überfliegen fremden Hoheitsgebiets durch bewaffnete militärische Kräfte ohne Einladung des betreffenden Landes stellt einen kriegerischen Akt nach der Charta der Vereinten Nationen dar. Die einzige Aussnahme, die eine Genehmigung des jeweiligen Landes ersetzt, wäre eine Resolution des SR, oder, wenn man die nicht bekommt (nach Jugoslavien und Libyen auch unwahrscheinlich) ein Beschluß der UNO-Vollversammlung. Da hätte man die wahre Nagelprobe, ob solche Interventionen eine Mehrheit der Weltgemeinschaft finden. Und das alles sollen die beiden Verfasser nicht wissen? Welchen Grund gibt es also für deren Schweigen?
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