Geld gegen Terror: Europa zahlt eine Milliarde Euro für Kampf gegen IS

Die Europäische Union stockt ihre Hilfe für Syrien und den Irak drastisch auf. Regionen, die vom "Islamischen Staat" terrorisiert werden, sollen eine Milliarde Euro zusätzlich erhalten. Das Ziel: die Ursachen der Gewalt bekämpfen.

Kämpfer des "Islamischen Staates" (im Oktober): Die EU will die Ursachen der Gewalt angehen

Foto: AFP/ Aamaq News Agency

Brüssel - Für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und zur Stabilisierung des Iraks und Syriens will die Europäische Union ihre Hilfszahlungen deutlich aufstocken. Eine Milliarde Euro solle in den kommenden beiden Jahren fließen, wie die Kommission mitteilte. Das Geld kommt aus dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen, soll nun aber speziell zur Förderung der Region verwendet werden. Die entsprechende Strategie benötigt die Zustimmung aller Mitgliedstaaten und des Europaparlaments.

"Wir können die Grundursachen von Instabilität und Gewalt nun besser angehen", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Mit dem Geld solle eine "umfassende Strategie" für Syrien und den Irak, aber auch für die Nachbarländer Libanon, Jordanien und die Türkei finanziert werden, so Mogherini. Die hatte in der Vergangenheit schon 3,2 Milliarden Euro für die Leidtragenden des syrischen Bürgerkriegs bereitgestellt.

Die EU-Hilfen sollen auch dazu beitragen, einen Dominoeffekt in den Nachbarländern zu verhindern, die bereits rund 3,8 Millionen Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten aufgenommen haben. Zudem soll es auch um die Unterstützung vor allem junger Menschen nach dem Ende von Konflikten gehen. Einen Teil des Geldes sollen EU-Staaten zudem einsetzen können für den Umgang mit islamistischen Kämpfern.

Deutschland schickt neue Waffen in den Irak

Auch Deutschland will seinen Beitrag zur Bekämpfung der Terrormiliz erhöhen: Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte nach einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi in Berlin an, mehr militärische Ausrüstung in den Irak zu schicken. Unter anderem sollen die Peschmerga-Kämpfer 30 weitere "Milan"-Panzerabwehrwaffen mit 500 Raketen, 203 Panzerfäuste und mehr als 4000 Sturmgewehre erhalten. Laut dem Verteidigungsministerium sollen zudem 6,5 Millionen Schuss Munition, 10.000 Handgranaten, zehn "Dingo"-Panzerfahrzeuge und zehn Sanitätsfahrzeuge geliefert werden.

Deutschland hatte den Kurden im Nordirak im vergangenen Jahr bereits Waffen im Wert von 70 Millionen Euro geschenkt. Noch in diesem Monat sollen auch bis zu hundert Militärausbilder in den Nordirak geschickt werden. Die militärische Hilfe für die Kurden ist äußerst umstritten, weil die Bundesregierung damit vom Prinzip abweicht, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Begründet wird die Ausnahme mit einem drohenden Völkermord im Irak.

mxw/dpa/AFP