Krieg gegen IS Lambsdorff fordert Einsatz der deutschen Luftwaffe

Die anderen kämpfen gegen den IS, Deutschland nimmt die Flüchtlinge auf - diese Arbeitsteilung lehnt Alexander Graf Lambsdorff ab. Der FDP-Europapolitiker befürwortet eine deutsche Beteiligung an Luftschlägen.
Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments: "Keine Arbeitsteilung"

Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments: "Keine Arbeitsteilung"

Foto: Tim Brakemeier/ picture alliance / dpa

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat sich für eine deutsche Beteiligung an den Luftangriffen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ausgesprochen. "Es darf keine Arbeitsteilung geben nach dem Motto 'England und Frankreich kämpfen gegen den IS, Deutschland nimmt die Flüchtlinge auf'", sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag". 

So wie Berlin in der Flüchtlingsfrage Solidarität von den Partnern einfordere, müssten sich auch die Verbündeten bei der Bekämpfung von terroristischen Islamisten auf Deutschland verlassen können. "Wenn unsere Luftwaffe angefordert wird, muss der Bundestag ein Mandat erteilen. Die Flüchtlingsströme zeigen doch, dass die Niederschlagung des islamistischen Terrors in unserem unmittelbaren Interesse liegt", sagte Lambsdorff.

Zuvor hatte bereits der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter ein militärisches Engagement Deutschlands gefordert: "Politische Wirkung werden wir nur entfalten können, wenn wir die Sprache der Region sprechen, also auch militärische Mittel ergänzend zu diplomatischen Initiativen einsetzen", sagte er dem "Tagesspiegel".  Auch andere Koalitionspolitiker waren mit ähnlichen Forderungen an die Öffentlichkeit getreten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte darauf geantwortet: "Ich warne vor diesen sehr einfachen Lösungen."

Bis Mitte September hat die von den USA angeführte Koalition mehr als 6800 Luftangriffe gegen Stellungen der Islamisten im Irak und in Syrien geflogen. An Angriffen auf Ziele im Irak beteiligen sich auch die europäischen Partnerländer Großbritannien, Frankreich, Dänemark und die Niederlande.

An den Bombenangriffen auf Ziele in Syrien sind nach US-Angaben bislang keine EU-Partner beteiligt. Allerdings hatte Frankreichs Führung zuletzt Aufklärungsflüge über IS-beherrschte Gebiete im Osten des Landes angeordnet, um auch dort Luftangriffe vorzubereiten.

In jüngster Zeit verstärkt zudem Russland seine militärische Präsenz in Syrien.

Die Flüchtlingskrise und die Lage in Syrien bestimmen auch den Besuch von US-Außenminister John Kerry am Sonntag in Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier empfängt seinen US-Kollegen am Nachmittag in der Villa Borsig. Bei Gesprächen in London hatte Kerry am Samstag die Möglichkeit einer militärischen Kooperation der USA mit Russland im Kampf gegen den IS angedeutet.

Landkarte: Die aktuelle Situation in Syrien

Landkarte: Die aktuelle Situation in Syrien

Foto: SPIEGEL ONLINE
feb/dpa/AFP
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