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15. November 2015, 06:31 Uhr

Clinton zu Paris-Anschlägen

"Der IS muss nicht eingedämmt - er muss besiegt werden"

Von , Washington

Bei der TV-Debatte im Vorwahlkampf der US-Demokraten fordert Hillary Clinton mehr Härte gegen den IS. Doch es zeigt sich: Ausgerechnet die Außenpolitik könnte zu einem Schwachpunkt in ihrem Wahlkampf werden.

Zuletzt ging es sehr, sehr introvertiert zu in der amerikanischen Politik. Die Republikaner stritten darüber, wer in der Einwanderungspolitik die besten Abschreckungspläne vorweisen kann. Die Demokraten freuten sich über die vernünftigen Arbeitsmarktzahlen und Wirtschaftsdaten. Doch die verheerenden Angriffe von Paris sorgen auch in den USA für eine Wende in der Debatte. Plötzlich steht wieder der internationale Terrorismus im Zentrum und die Frage, welche Möglichkeiten es gibt, ihm zu begegnen.

Entsprechend wurde auch die zweite TV-Debatte der Demokraten von den schrecklichen Nachrichten aus Paris überlagert. Für Hillary Clinton war der Fernsehtermin eine ambivalente Veranstaltung. Ja, die Favoritin auf die Präsidentschaftskandidatur konnte - bei aller Tragik - über ein Thema sprechen, bei dem ihr als Ex-Außenministerin Kompetenz zugesprochen wird. Andererseits fiel ihr die unangenehme Rolle zu, gewissermaßen als Sprecherin der Regierung von Präsident Barack Obama auftreten zu müssen. Und die steht in der Kritik, die Gefahr des "Islamischen Staats" unterschätzt zu haben.

Clinton startete souverän, war erkennbar daran interessiert, sich als entschlossene Sicherheitspolitikerin zu präsentieren. "Der 'Islamische Staat' muss nicht eingedämmt - er muss besiegt werden", sagte sie. Sie forderte den Kongress auf, weitere militärische Schritte gegen die Terrororganisation zu autorisieren. Clinton kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs sämtliche Instrumente der amerikanischen Außenpolitik zu nutzen, von der Diplomatie, der Entwicklungshilfe, den Nachrichtendiensten bis hin zu militärischen Optionen. Es war eine Botschaft an alle Amerikaner, die sich einen aggressiveren Ansatz im Anti-Terror-Kampf wünschen.

"Nicht allein ein amerikanischer Kampf"

Sie betonte aber auch, als Präsidentin nicht unilateral vorgehen zu wollen. "Wir werden die unterstützten, die den Kampf gegen den IS führen. Wir brauchen amerikanische Führung, aber es kann nicht allein ein amerikanischer Kampf sein", sagte Clinton. Die Türkei und die Golfstaaten müssten sich "langsam Gedanken machen", wie sie dem IS begegnen wollten. Eine Lösung gebe es nur mit den Akteuren in der Region. Es war eine Botschaft an alle Amerikaner, die wenig davon halten, wieder in einen Krieg hineingezogen zu werden.

Doch so sehr die Diskussion ihr die Gelegenheit gab, ihre Erfahrung zu nutzen, so sehr gab sie einen Vorgeschmack darauf, mit welchen Angriffen sie als Kandidatin im kommenden Jahr zu rechnen hätte.

Aus dem linken politischen Lager wird ihr vorgehalten, einst für den Irakkrieg votiert zu haben. "Der Irakkrieg hat die gesamte Region destabilisiert. Ich habe damals aus gutem Grund dagegen gestimmt", stichelte Clintons Rivale Bernie Sanders, Senator aus Vermont bei der Debatte. "Im Irak ist Chaos, in Syrien ist Chaos, in Libyen ist Chaos und in Afghanistan ist Chaos", stimmte Marylands Ex-Gouverneur Martin O'Malley ein. Auch wenn er Clinton nicht namentlich in Haftung nahm, wollte er ihr erkennbar eine gewisse Mitverantwortung für die Unordnung im Nahen Osten geben.

Aus dem rechten politischen Lager dürfte Clinton vorgeworfen werden, nicht genügend gegen den IS unternommen zu haben. Das Ärgerliche für sie: Da Clinton als Außenministerin jahrelang den Kurs der Regierung im Nahen Osten prägte, wird sie auch mit den heutigen Entwicklungen in Verbindung gebracht.

Auch Obama drohen unangenehme Tage

Eine missglückte Strategie in Syrien? Eine allenfalls teilweise erfolgreiche Intervention in Libyen? Ein zu rascher Abzug der Truppen aus Afghanistan? Mehrfach musste sich Clinton für den Kurs der Obama-Regierung in der Region rechtfertigen. "Wurde die Regierung vom Aufstieg des 'Islamischen Staats' überrascht?", lautete gleich die erste Frage der Moderatoren an Clinton und die Ex-Außenministerin zeigte sich in der Beantwortung alles andere als souverän.

"Es ist ein komplexes Thema", sagte sie. Dann flüchtete sie schnell ins Grundsätzliche. Ausgerechnet Außenpolitik, das war die überraschende Erkenntnis des Abends, könnte im Wahlkampf ihre schwache Stelle werden.

Sollte der Präsident die Debatte gesehen haben, so wird es auch für ihn recht interessant gewesen sein. Denn auch Obama kann sich für die kommenden Wochen auf einige unangenehme Fragen gefasst machen, was den Umgang mit dem "Islamischen Staat" angeht.

Schon seit Monaten muss sich Obama den Vorwurf gefallen lassen, einen zu unentschlossenen Kurs gegen die Terrororganisation zu fahren. Seine Strategie, moderate Rebellen in Syrien zu trainieren, ist fehlgeschlagen. Jetzt sollen es Drohnenangriffe und Spezialteams richten. Einen wirklich souveränen Eindruck macht der Präsident derzeit nicht. Am Freitag feierte Obama öffentliche Erfolge im Kampf gegen die Terroristen, sprach gar davon, den IS in Irak und Syrien "eingedämmt" zu haben. Wenige Stunden später schlugen die Angreifer in Paris zu.

Obamas Einschätzung lief am Wochenende in den Nachrichten in der Dauerschleife - mit den entsprechenden Kommentaren.

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