Bürgerkrieg in Libyen Was nach dem IS kommt

Der "Islamische Staat" verliert seine letzte Bastion in Libyen. Frieden ist trotzdem nicht in Sicht. Dafür gibt es drei Gründe.

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Martin Kobler ist seit zehn Monaten Chef der Uno-Mission in Libyen. So gute Nachrichten wie am Dienstag konnte der deutsche Top-Diplomat bislang nur selten verkünden: "Sehr bald wird der 'Islamische Staat' kein Territorium in Libyen mehr halten", sagte der Uno-Sonderbeauftragte. Die libyschen Truppen hätten im Kampf gegen die Dschihadisten "beeindruckende Fortschritte" gemacht.

Tatsächlich hat der IS nach monatelangen Straßenkämpfen die Kontrolle über Sirt verloren, die wichtigste Hochburg der Terrororganisation in Nordafrika. Gut eineinhalb Jahre lang herrschte in der Küstenstadt das drakonische Regime der radikalen Islamisten. In Propagandavideos posierten IS-Kämpfer am Mittelmeerstrand der Stadt und drohten mit Angriffen auf das nahe gelegene Europa.

Für den IS ist es die zweite empfindliche Niederlage: Bereits im Sommer 2015 wurden die Dschihadisten aus Darna vertrieben. (Lesen Sie hier das Tagebuch eines Bürgers, der das Leben unter dem IS in Darna beschreibt.) Damit harren die Terroristen inzwischen nur noch in einem Stadtviertel von Sirt aus sowie in Vororten von Bengasi, der größten Stadt im Osten Libyens.

Doch trotz des nahenden Siegs über den IS ist Frieden für Libyen noch immer nicht in Sicht. Das hat mehrere Gründe:

  • Politischer Zwist

Unter Vermittlung Koblers ist Anfang des Jahres eine Einheitsregierung gebildet worden, die den Zwist zwischen den rivalisierenden Milizen beilegen und das Land einen sollte. Doch bis heute verweigert das im ostlibyschen Tobruk tagende Parlament dem Kabinett von Premierminister Fayez Sarraj die Zustimmung.

DER SPIEGEL

Starker Mann in Ostlibyen ist Khalifa Haftar, einst General unter Langzeitdiktator Muammar al-Gaddafi. Das Parlament in Tobruk ernannte den 73-Jährigen zum Oberbefehlshaber der libyschen Armee, er weigert sich beharrlich, sich der Regierung unterzuordnen. Haftar präsentiert sich als Verteidiger des Säkularismus - ähnlich wie der Putschgeneral Abdel Fattah al-Sisi in Ägypten. Haftar und seine Unterstützer werfen Sarraj und seiner Regierung vor, ein islamistisches Regime in Tripolis errichten zu wollen.

  • Streit ums Öl

Der Erdölexport ist die wichtigste Einnahmequelle Libyens. Doch nach fünf Jahren Bürgerkrieg liegt die Branche am Boden. Derzeit werden im Land pro Tag zwischen 200.000 und 300.000 Barrel Rohöl gefördert. Einst waren es 1,6 Millionen Barrel täglich. Mustafa Sanalla, Chef des staatlichen Ölunternehmens, schätzt, dass Investitionen von mehr als einer Milliarde Dollar nötig sind, um die Förderstätten wieder herzurichten.

Doch dafür braucht es zunächst einmal eine stabile Sicherheitslage - und davon ist Libyen weit entfernt. Am Dienstag haben Truppen von General Haftar mit Brega den vierten wichtigen Ölterminal eingenommen. Sie kontrollieren damit nun Ras Lanuf, Sidr, Suwaitina und Brega - den sogenannten Ölhalbmond an Libyens Küste.

Damit hat Haftar nun ein wichtiges Faustpfand in der Hand, um die Regierung zu erpressen. USA, EU und Uno, die Premier Sarraj unterstützen, haben den Feldzug des Generals verurteilt. "Die Regierung in Tripolis ist der einzige Verwalter dieser Ressourcen", teilten die USA, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien in einer gemeinsamen Erklärung mit. "Das libysche Öl gehört dem libyschen Volk." Uno-Diplomat Kobler warnte, die Kämpfe um die Terminals schnitten Libyen von seiner einzigen Einkommensquelle ab.

  • Wirtschaftlicher Niedergang

Der Zwist ums Öl befördert die wirtschaftliche und soziale Notlage, unter der die 6,4 Millionen Libyer leiden. Die Regierung kann viele Bedienstete nicht mehr bezahlen, die staatliche Infrastruktur ist weitgehend zerstört. Stromausfälle und Wassermangel sind an der Tagesordnung. Es gibt kaum Arbeitsplätze, kaum Industrie, keine wirtschaftliche Perspektive für junge Libyer. Das verstärkt die Frustration und treibt den Milizen neue Kämpfer zu.

Denn die Warlords, die sich nach dem Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes aus dem Waffenarsenal des Diktators bedienten und anschließend die Reste des Staats plünderten, sind Millionäre. Sie verdienen heute am Schmuggel von Waffen, Zigaretten, Drogen und Menschen. Das sind die einzigen Wirtschaftszweige in Libyen, die derzeit wachsen. Und so lange das so ist, wird die Macht der Milizen nicht schwinden.


Zusammengefasst: Auch nach dem Sieg über die Terrororganisation "Islamischer Staat" steht Libyen vor einer ungewissen Zukunft. Der Streit zwischen Regierung und Parlament lähmt das Land. Der Konflikt um die Ölindustrie behindert den wirtschaftlichen Aufschwung. Die daraus resultierende Unzufriedenheit treibt den Warlords neue Kämpfer zu.

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behemoth1 14.09.2016
1. Bürgerkriedg und was danach?
Kann man doch jetzt noch nicht sagen, wir wissen doch was aus der Demokratisierungswelle aller George W Bush im Irak geworden ist. Wir müssen bedenken, dass im Nahen Osten keine Gebilde zustande kommen kann wie in Europa, wer das will, der macht sich nur was vor. Man muss schon zu frieden sein, wenn mal die Waffen schweigen und die Menschen nicht Angst vor Bomben, Raketen und Gewehrschüssen haben. Wie es mal mit einer Politik und gesellschaftlicherm Aufbau losgehen könnte, ich glaube, dass weiß doch bis heute noch keiner so richtig.
yves1981 14.09.2016
2.
Ja die "Flugverbotszone" hat dem Libyschen Volk wirklich geholfen. Ein Glück ist Gadaffi weg und alles ist jetzt super.
gustav77 14.09.2016
3. Trotzdem eine gute Nachricht
Es ist dennoch eine gute Nachricht, selbstverständlich braucht das Land eine gewisse Zeit, um sich vom Chaos zu erholen. Eine Parallele zu Irak oder Syrien sehe ich hier nicht; dafür war der IS in Libyen zu schwach. Die übergroße Mehrheit in Libyen lehnt die Ideologie des IS ab. Die Herrschaften in den hohen Positionen müssen sich nur einigen, dann kann eine Art Übergangszeit beginnen.
pragmat 14.09.2016
4. Öl verteilen
Schon vor dem Libyen-Krieg der NATO konnte - wer wollte - man die Konturen eines Landes nach Gadhaffi sehen. Im Westen sind die Ölfelder für die US-Konzerne wie Exxon, Texaco, Chevron usw. mit einer islamistischen Regierung in Tripoli und im Osten die Ölfelder der EU wie Total, BP usw. mit einer mehr europäischen Regierung in Benghasi. Dazwischen dann das Niemandsland mit Sirte, wo die radikal-islamistischen Nachfolger Gaddahfis in national-sozialistischem Geist das Land für die "arabischen Massen befreien". Der IS ist nicht militärisch zu besiegen, wenn die Verteilung des Ölreichtums für die Bevölkerung nicht gelöst wird. Und danach sieht es in Libyen wie in Syrien wirklich nicht aus.
ulli7 14.09.2016
5. Mich wundert, dass die Armee von Ägypten nicht die Kontrolle über Libyen übernommen hat
In einem ähnlichen Fall bei den unhaltbaren Zuständen während der fürchterlichen Herrschaft der Roten Khmer in Kambodscha hatte das Nachbarland Vietnam mit seinen Truppen die Ordnung hergestellt. Nachdem sich die Nachfolge-Regierung der Roten Khmer organisiert hatte, räumten die Vietnamesen wieder die besetzten Gebiete. Mich wundert, dass EU, NATO und UNO völlig hilflos erscheinen und offenbar kein vernünftiges Konzept verfolgen.
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