Neues Bundeswehr-Mandat Deutschland schickt Soldaten in die Anti-IS-Kommandozentrale

Die Bundeswehr forciert den Kampf gegen den "Islamischen Staat", nun werden Einzelheiten zum Auslandseinsatz bekannt. So sollen deutsche Offiziere in den Kommandostab der Anti-IS-Koalition nach Kuwait entsandt werden.

Peschmerga-Kämpfer in Arbil: Deutschland schickt Ausbilder in den Nordirak
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Peschmerga-Kämpfer in Arbil: Deutschland schickt Ausbilder in den Nordirak

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Berlin - Parallel zur neuen deutschen Ausbildungsmission im Nordirak will sich die Bundesregierung auch an den militärischen Kommandostäben der internationalen Koalition gegen den "Islamischen Staat" (IS) beteiligen. In dem Mandatsentwurf für die Mission heißt es, man wolle Stabsoffiziere in die Befehlszentralen in Kuwait und der irakischen Hauptstadt Bagdad schicken.

Nach tagelangem Gezerre zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt einigten sich die Ministerien auf ein Mandat für den neuen Auslandseinsatz. Das Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, soll kommende Woche vom Kabinett beschlossen und dann dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Es ermöglicht die Entsendung von 100 bewaffneten Bundeswehrsoldaten.

Mit der Entsendung der Stabsoffiziere rückt Deutschland innerhalb der Allianz zum vollwertigen Partner auf. Allerdings sollen sich die Deutschen nicht an "der konkreten militärischen Operationsplanung und -durchführung" beteiligen.

Mit der Mission im Nordirak, zunächst auf ein Jahr beschränkt, sollen die Kurden militärisch geschult werden, dort wünscht man sich Know-how beim Suchen und Entschärfen von Sprengsätzen. Zudem wird die Bundeswehr auch die irakische Regierung in Bagdad beraten und kurdische und irakische Sicherheitskräfte koordinieren. Die Teilnahme an Kampfoperationen wird ausgeschlossen.

Deutsche Soldaten für den Eigenschutz

Mit dem Mandatsentwurf wird auch die heikle Frage der Bewaffnung der Soldaten beantwortet. In der Rubrik "einzusetzende Fähigkeiten" heißt es, neben Ausbildern würden auch Soldaten für "Eigensicherung und Schutz" entsandt. Damit sind robust bewaffnete Einheiten gemeint. Militärische Gewalt sei zur Eigensicherung und zum "Schutz von eigenem Personal und Material von Partnernationen" erlaubt.

Wie die sogenannte force protection ausgestaltet wird, ist noch nicht ganz klar. Grundsätzlich sollen die Kurden die Ausbildungslager bewachen. Gleichwohl aber fällt den Deutschen, die in den ersten sechs Monaten die Führung der multinationalen Trainingsmission übernehmen, die Verantwortung für die Sicherheit aller ausländischen Truppen zu.

Neben der Ausbildung im Irak plant die Regierung weitere Lehrgänge für Kurden in Deutschland. Auch Offiziere der irakischen Sicherheitskräfte sollen in Bundeswehrkasernen geschult werden. Zudem zeigt sich Deutschland bereit, weiteres Militärmaterial wie Sturmgewehre und panzerbrechende Waffen in den Nordirak zu schicken. Bisher waren Waffen im Wert von rund 70 Millionen Euro nach Kurdistan gegangen.

Diskussionen dürfte es noch um die rechtliche Begründung des Mandats geben. Bisher waren Auslandseinsätze wie in Afghanistan laut Urteilen des Verfassungsgerichts nur im Rahmen der Uno oder der Nato möglich, die Juristen nennen das ein "System der kollektiven Sicherheit". Das lose Bündnis gegen den IS aber erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Umstrittene Begründung für den Auslandseinsatz

In dem Mandat wird nun trotzdem postuliert, der Einsatz finde "im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit" im Sinne des Grundgesetzartikels 24 statt, da die Soldaten "als Teil der internationalen Anstrengungen gegen die Terrororganisation IS" eingesetzt würden. Diese sei von der Uno als "Bedrohung für Weltfrieden und internationale Sicherheit" eingestuft worden.

Unter Juristen ist die Konstruktion umstritten. In jedem Fall stellt die Begründung für den Auslandseinsatz, die mehrere Uno-Resolutionen und Hilferufe der irakischen Regierung als Stützen anführt, eine neue Auslegung der Rechtslage dar. Schon jetzt wird erwartet, dass Gegner der Mission dagegen klagen könnten.

Mit dem Mandat hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erneut gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen durchgesetzt. Das Haus der CDU-Politikerin wollte zuletzt eine radikale Neubewertung des Grundgesetzes vornehmen. Der Kampf gegen den IS sollte als eine Art Verteidigung der deutschen Sicherheitsinteressen definiert werden. Dann wäre die Frage nach dem "System der kollektiven Sicherheit" in den Hintergrund getreten.

Im Außenamt, aber auch im Innenministerium, das für Verfassungsfragen zuständig ist, hielt man nichts davon. Kritiker sehen darin gar den Versuch, die Hürden für den Einsatz der Bundeswehr niedriger zu machen. Von der Leyen war schon häufiger durch Bemerkungen in diese Richtung aufgefallen. Bei der Mandatsfrage muss sie nun einen neuen Rückschlag hinnehmen.

insgesamt 20 Beiträge
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Seite 1
robbyy 13.12.2014
1. Verheizt, verbraten und fallengelassen....
Bevor der Staat sich überhaupt überlegen sollte, nochmals Soldaten irgendwohin zu schicken, sollen sie erst mal anständig für die sorgen, die verletzt und traumatisiert aus Afg und dem Balkan zurückgekommen sind. Denn diese kämpfen seit Jahren zu Hause weiter..... für die Anerkennung ihrer (oftmals nicht sichtbaren) Verletzungen. Frag diese mal, was sie von solchen Einsätzen halten. Verheizt, verbraten und dann fallengelassen....... Gerhard Schröder hat uns damals aus dem Irak rausgehalten, dafür sollten wir ihm heute noch auf Knien danken; jetzt schicken zwei Frauen unsere Kinder dorthin in den Krieg.......
hermann_huber 13.12.2014
2. Hoffentlich
dürfen sich die Jungs wenigsens selbst verteidigen mit der Waffe ohne gleich wieder Post von der Staatsanwaltschaft Potsdamm zu bekommen wie in Afghanistan. Aber hauptsache nicht das Wort Krieg in irgendeiner Form benutzt. Gel liebe Politiker, ansonsten mussten die Offiziere js andere Tagespauschalen bezahlt bekommen und dafür ist man lieberzu geizig. Und hoffentlich bauen die Jungs da keine Mädchenschule für die ISIs sonder es wird mal richtig hingelangt wie die Amis das tun.
Hilfskraft 13.12.2014
3. seit Jahrhunderten ...
Zitat von robbyyBevor der Staat sich überhaupt überlegen sollte, nochmals Soldaten irgendwohin zu schicken, sollen sie erst mal anständig für die sorgen, die verletzt und traumatisiert aus Afg und dem Balkan zurückgekommen sind. Denn diese kämpfen seit Jahren zu Hause weiter..... für die Anerkennung ihrer (oftmals nicht sichtbaren) Verletzungen. Frag diese mal, was sie von solchen Einsätzen halten. Verheizt, verbraten und dann fallengelassen....... Gerhard Schröder hat uns damals aus dem Irak rausgehalten, dafür sollten wir ihm heute noch auf Knien danken; jetzt schicken zwei Frauen unsere Kinder dorthin in den Krieg.......
... immer das selbe. Das ist die absolute Macht, Menschen in den Tod zu schicken, ohne später dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Wer hätte vor 10 Jahren gedacht, dass Merkel dieses Ziel verfolgte ...
missbrauchtewähler 13.12.2014
4. und wieder ein Stückchen
...näher in Richtung Kampfhandlungen. vdL und Merkel machen das geschickt. Erst die Waffen, nun die Soldaten. So wie unser netter EU-Kommissar es schon sagte: Wir machen etwas und schauen dann, was passiert. Bleibt alles ruhig machen wir weiter... und 1,2,3 stehen wir in Kampfeinsätzen in der Ukraine...
wombattallion 13.12.2014
5.
...Kommandozentrale"? Es hilft sicher weiter, wenn man weiß, WOGEGEN man kämpft - noch besser wäre, wenn man wüsste, WOFÜR! Schlagworte, wie "Sicherheit" sind zu abstrakt. Was soll denn konkret an Positivem entstehen? Und ziehen dabei dann wirklich alle "Anti-IS"-Parteien an einem Strang? Ohne entsprechende Orientierung kann man wohl erwarten, dass man das aktuelle Chaos in der Region nur aufmischt - aber Chaos bleibt. Nur militärisch zu denken, reicht sicher nicht.
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