Bundesregierung zum Terrorismus Jeder vierte ausgereiste Islamist ist türkischstämmig

Ein großer Teil der aus Deutschland in IS-Gebiete ausgereisten Islamisten hat türkische Wurzeln. Bis Ende 2015 waren es laut Bundesregierung fast 200.
Deutschtürken in Köln (Archivbild)

Deutschtürken in Köln (Archivbild)

Foto: Henning Kaiser/ dpa

Jeder vierte Islamist, der bis Ende 2015 von Deutschland aus in die Gebiete des "Islamischen Staats" (IS) ausgereist ist, hat türkische Wurzeln. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

"Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte etwa ein Viertel der 760 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland, die bis Ende 2015 in Richtung Syrien/Irak ausreisten, die türkische Staatsbürgerschaft oder war 'türkischstämmig'", heißt es in der Antwort. In absoluten Zahlen wären das etwa 190 Islamisten gewesen. Gemessen an der Gesamtzahl der Muslime in Deutschland sind türkischstämmige damit sogar unterrepräsentiert.

Auch im laufenden Jahr ist die Zahl der aus Deutschland in die IS-Gebiete ausgereisten Islamisten stark angestiegen. Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) von Mitte Mai waren bis dahin mindestens 820 Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak gereist.

Ende Juni hatte das Bundeskriminalamt (BKA) mitgeteilt, dass ein Drittel dieser etwa 820 Menschen inzwischen wieder in der Bundesrepublik ist. 140 der ausgereisten Islamisten seien in Syrien oder im Irak gestorben.

Ärger um vertrauliches Dokument

Am Dienstag hatte der vertrauliche und nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Teil der Antwort der Bundesregierung auf die Linken-Anfrage für Schlagzeilen gesorgt. Aus diesem als "Verschlusssache" eingestuften Teil geht hervor, dass die Bundesregierung die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als "zentrale Aktionsplattform" für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten sieht. Demnach arbeitet Ankara seit Jahren mit Islamisten zusammen.

Im vertraulichen Teil des Schreibens heißt es: "Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern."

Bei der Beantwortung der Anfrage hat sich das Ressort von Bundesinnenminister Thomas de Maizière(CDU) nicht mit dem für diese Fragen zuständigen SPD-geführten Auswärtigen Amt abgestimmt. Am Abend gestand das Innenressort kleinlaut ein, die notwendige Konsultation sei wohl wegen "eines Büroversehens" nicht zustande gekommen.

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich forderte das Innenministerium auf, den Bundestag über die Erkenntnisse zu informieren. Eine Reaktion der türkischen Regierung steht noch aus.

vks/dpa
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