Strategie gegen den "Islamischen Staat" Anti-IS-Koalition sammelt zwei Milliarden Dollar für Irak

Im Kampf gegen die Terrormiliz beschwört die Anti-IS-Koalition erste Erfolge und kündigt neue Offensiven im Irak an. Nach den Attacken in Nizza oder Würzburg aber ist klar: Der Terror ist längst bei uns angekommen.

Frank-Walter Steinmeier
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Frank-Walter Steinmeier

Aus Washington berichtet


Das Treffen der Anti-IS-Koalition in Washington hat John Kerry minutiös vorbereitet. Über Monate rang der US-Außenminister seinen Partnern unermüdlich Gelder zur Unterstützung der Kampagne gegen den "Islamischen Staat" (IS) ab. Am Mittwoch präsentierten Dutzende Außenminister nacheinander ihre Zusagen. Rund zwei Milliarden Dollar kamen zusammen, 160 Millionen davon versprach der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Mit dem Mega-Budget sollen nicht die Kampfjets und Drohnen finanziert werden, die Stellungen des IS im Irak und Syrien angreifen. Vielmehr plant die Anti-IS-Koalition ein riesiges Hilfspaket für Gebiete wie Ramadi, Tikrit oder Falludscha, die bereits von Islamisten befreit worden sind. Dort sollen Sprengfallen entschärft und die Strom- und Wasserversorgung instand gesetzt werden.

Kerry betonte, das militärische Zurückdrängen des IS im Irak gehe schneller als man zunächst erwartet hätte. Zumindest "das Momentum" sei gedreht: 40 Prozent ihres Herrschaftsgebiets habe man den Islamisten bereits abgerungen. Allerdings seien die militärischen Erfolge nicht viel wert, wenn die Menschen danach nicht schnell merkten, dass es ihnen nach der Befreiung besser gehe, so Kerry.

Keine Spur von Optimismus

Möglicherweise soll noch in diesem Jahr eine Offensive von Kurden und irakischer Armee, unterstützt durch Luftangriffe, die IS-Hochburg Mossul befreien. Die Millionenstadt in Irak gilt neben Rakka in Syrien als der wichtigste Stützpunkt der Islamisten. Anders als in anderen befreiten Städten aber leben in der Stadt rund anderthalb Millionen Menschen, bei einer Offensive könnten sie vom IS als lebende Schutzschilde missbraucht werden.

Das Kalifat des IS im Irak mag bröckeln, von Optimismus aber war in Washington nicht viel zu spüren. Zu besorgt verfolgen die Minister, dass der IS in den letzten Monaten auf Attacken im Ausland setzt. Orlando, Nizza oder Würzburg - all diese Angriffe mögen von wirren Einzeltätern verübt worden sein, die sich lediglich an der IS-Propaganda berauscht haben. Der IS aber beansprucht die Anschläge für sich und verbreitet so Angst und Schrecken.

In den USA sind die Attacken bereits Thema im Wahlkampf. Donald Trump propagiert seit Monaten, die USA würden sich unter ihm als Präsident aus den internationalen Interventionen zurückziehen. Trumps These, der IS könne sich ruhig in Syrien oder dem Irak tummeln, solange es die Sicherheit der USA nicht tangiert, mag sich plump anhören. Beim Wähler aber verfängt sie durchaus - der Mittlere Osten scheint für viele Amerikaner sehr weit weg zu sein.

Keinen sicheren Hafen im Ausland zugestehen

Die vereinfachte Sichtweise zielt auf ein Grund-Narrativ der Anti-Terror-Politik. Ob beim Afghanistan-Krieg oder jetzt bei der Anti-IS-Kampagne - die Regierung argumentierte, man dürfe den Terroristen keinen sicheren Hafen im Ausland zugestehen, von dem aus sie Attacken planen können. Die jüngsten Vorfälle aber wurden von Tätern ausgeführt, die nicht als Dschihad-Touristen im Krisengebiet waren. Dadurch wirkt es so, als ob der IS keine Basis im Ausland mehr benötigt.

Kerry steht damit unter Druck. Der US-Außenminister nahm sich Zeit um zu erklären, dass die jüngsten Anschläge nicht in Syrien oder dem Irak geplant wurden. Auch die Täter seien nicht vom IS rekrutiert, sondern lediglich von der Hass-Propaganda der Islamisten inspiriert. Das Dilemma aber bleibt: "Wir als Regierung müssen 24 Stunden alles richtig machen, 365 Tage im Jahr", so Kerry. "Ein junger Mann, der aus dem Schatten treten will, muss nur fünf Minuten funktionieren."

Der deutsche Außenminister schloss sich in Washington den Warnungen vor allzu einfachen Antworten an. "Es ist keine Frage von entweder oder", mahnte Steinmeier. "Wir müssen uns daheim besser schützen aber der militärische Kampf gegen den IS ist eben auch noch nicht gewonnen." Die Menschen im Irak jedenfalls hätten ein Recht darauf, aus "der Sklaverei des IS befreit zu werden".

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