Kampf gegen IS Bundesregierung stellt auch Fregatte zum Einsatz vor Syrien bereit

Zum geplanten Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den IS werden weitere Details bekannt: Die Marine will an der Seite Frankreichs mindestens eine Fregatte in die Gewässer vor der syrischen Küste entsenden.

Fregatte der Klasse F124 in Wilhelmshaven: Das Schiff könnte schon bald im Mittelmeer kreuzen
DPA

Fregatte der Klasse F124 in Wilhelmshaven: Das Schiff könnte schon bald im Mittelmeer kreuzen


Die Deutsche Marine soll sich nach Plänen der Bundesregierung am Militäreinsatz gegen die Terrororganisation"Islamischer Staat" (IS) beteiligen.

Laut Angaben aus Regierungskreisen soll eine Fregatte den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" absichern, den Frankreichs Regierung ins östliche Mittelmeer geschickt hat. Der Flugzeugträger dient als Plattform für französische Luftangriffe gegen den IS in Syrien. Die deutsche Fregatte soll die Luftabwehr der "Charles de Gaulle" gewährleisten.

Zuvor war bereits bekannt geworden, dass die Bundesregierung die Bereitstellung von vier bis sechs "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen plant. Zudem sind Flugzeuge zur Betankung von Kampfjets der Koalition gegen den IS sowie Satellitenaufklärung zur Zielerfassung im Gespräch. Stationiert werden könnten sie in der Türkei, in Jordanien oder auf den griechischen Inseln, heißt es aus Regierungskreisen.

"Wir werden nicht nur die Ausbildungsmission im Nordirak stärken, sondern in Syrien unter anderem mit Recce-Aufklärungstornados unser Engagement im Kampf gegen den IS-Terror vorantreiben", teilte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, mit. Bislang hat sich Deutschland in der Region darauf beschränkt, die kurdische Peschmerga-Armee im Nordirak für den Kampf gegen den IS auszubilden, der auch mit deutschen Waffen geführt wird.

"Nicht verweigern, wenn es um unsere Sicherheit geht"

Das Kabinett soll das Mandat für den Einsatz bereits nächste Woche beschließen, anschließend berät der Bundestag. Die Ankündigung kommt nur einen Tag nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Staatschef Hollande in Paris. Bei dem Gespräch hatte der Gastgeber auf ein größeres Engagement Deutschlands im Kampf gegen die Dschihadisten gedrängt.

Grundlage für den Einsatz, so ist es aus Koalitionskreisen zu hören, soll die am Freitag verabschiedete Uno-Resolution mit Verweis auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (Selbstverteidigungsrecht) sowie der Hinweis auf Artikel 41 Absatz 7 des EU-Vertrags sein, wonach sich die EU-Länder bei einem bewaffneten Angriff Hilfe und Unterstützung schulden.

Somit erfolge der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit und sei entsprechend mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, heißt es. Beides zusammen, Uno-Resolution und Selbstverpflichtung der Europäer, sei "tragfähig", so Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD.

Die von Frankreich eingebrachte Uno-Resolution fordert alle Staaten auf, "alle nötigen Maßnahmen" im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien zu ergreifen. Es handelt sich dabei allerdings nicht um ein Uno-Mandat für eine friedenserzwingende Maßnahme, also einen Kampfeinsatz.

CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn sagt, Solidarität sei keine Einbahnstraße, Deutschland könne sich "nicht verweigern, wenn es um unsere Sicherheit geht". Qualitativ sei der Einsatz der Tornados kein Unterschied zum bisherigen Engagement, schließlich beteilige man sich durch die Waffenlieferungen an die Peschmerga bereits "aktiv am Kampf gegen den IS".

Die Grünen stellen Bedingungen für eine militärische Beteiligung Deutschlands: "Da geht es um Aufklärungsfähigkeiten. Das kann Deutschland. Eine Voraussetzung wäre aber auf jeden Fall, dass man eine internationale Koalition und vor allem ein Uno-Mandat hätte", so Verteidigungspolitiker Tobias Lindner im ZDF.

Die Spitze der Linken kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung: "Die Bundesregierung begeht einen Tabubruch." Deutschland rücke mit dem Einsatz noch weiter in den Fokus der Gewalttäter, der IS lasse sich nicht wegbomben, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Fotostrecke

5  Bilder
Bundeswehr-Jets: "Tornados" im Auslandseinsatz

syd/mgb/sev/sef/dpa/AFP

insgesamt 138 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
len4 26.11.2015
1. Sinnvolle Maßnahme
Das ist ein sinnvoller Beitrag und das mindeste was Deutschland zur Unterstützung Frankreichs leisten kann.
No Way, Jose 26.11.2015
2. Besser wenig als nix
Obwohl sich mir der Sinn dieses Einsatzes nicht erschliesst. Hat man Angst vor der Kriegsmarine des IS? Letztendlich eine rein symbolische Aktion.
darthmax 26.11.2015
3. Wissenslücke
ich war mir unsicher, ob IS schon auch eine Marine hat, aber muss wohl so sein.
shopkeeper 26.11.2015
4. Wir tun alles, nur nicht kämpfen.
Das sind alles im Prinzip ungefährliche Dinge, die Deutschland da anbietet. Da fällt nicht ein einziger Schuss und kein Deutscher teilt ein Risiko, welches der Rest der Koalition hat. Am Ende willkommen, aber wie immer sehr, sehr weit unter den Möglichkeiten. Worte wie Kampf und Krieg kann man in Deutschland getrost durch "irgendwie unauffällig mitmachen" ersetzen.
berlin1136 26.11.2015
5. Na hoffentlich...
kommt die nicht ins türkische Hoheitsgewässer!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.