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27. Juli 2015, 18:30 Uhr

Kampf gegen PKK und IS

Der Türkei droht Terror an zwei Fronten

Von , Istanbul

Seit drei Tagen greift die Türkei den IS und die PKK an - Gegenschläge sind einkalkuliert. Attacken auf Polizisten und Soldaten, aber auch auf Einkaufszentren und U-Bahnen könnten die Folge sein.

Wer ist der größere Feind der Türkei, die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) oder die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die von der Regierung als Terrororganisation eingestuft wird? Fragt man im Büro des Premierministers, des Außen- und des Verteidigungsministeriums, lautet die Antwort einhellig: "Alle Terroristen sind unsere Feinde."

Das türkische Militär geht seit Freitag sowohl gegen den IS als auch gegen die PKK vor und fliegt Luftangriffe im Norden Syriens und im Nordirak. Die Erklärung von Premierminister Ahmet Davutoglu: Ankara habe nach dem Selbstmordanschlag in Suruc mit 32 Toten zunächst nur erwogen, gegen die Extremisten zurückzuschlagen. "Dann erhielten wir die Nachricht, dass einer unserer Soldaten an der syrischen Grenze getötet worden ist. Es war dieser Angriff, der den Ausschlag gab. Das war eine ernste Bedrohung der Sicherheit des türkischen Staates, und wir mussten sofort handeln", erklärte er am Sonntag vor einer Runde türkischer Chefredakteure.

Sicherheitsexperten in den Ministerien gehen davon aus, dass sowohl die PKK als auch der IS zurückschlagen werden. Die Angst greift schon um sich: Am Montag berichteten mehrere türkische Medien von Bombenalarm an vier Istanbuler U-Bahn-Stationen.

Angst vor Rückfall in Zeiten des Bürgerkriegs

"Wir müssen davon ausgehen, dass es in Zukunft zu weiteren Anschlägen kommen wird", sagt ein hochrangiger Mitarbeiter des Außenministeriums in Ankara, der namentlich nicht genannt werden will. Der IS könnte Attacken auf Einkaufszentren, öffentliche Verkehrsmittel und belebte Märkte planen, die PKK auf Soldaten und Polizisten. Allerdings, betont er, sei die "Gefahr des PKK-Terrors größer", schließlich habe der IS außer in Suruc "noch nie auf türkischem Boden angegriffen, während die PKK ständig Anschläge verübt". Ähnlich äußern sich Beamte aus anderen Ministerien.

Aus diesen Worten spricht die Angst vor einem Rückfall in düstere Zeiten: Ab 1984 bekämpfte die PKK den türkischen Staat, der Bürgerkrieg kostete mehr als 40.000 Menschen das Leben. Sie rechtfertigte die Gewalt mit der Unterdrückung der Kurden, wie etwa dem Verbot ihrer Sprache nach dem Militärputsch von 1980. Präsident Recep Tayyip Erdogan, damals noch Premier, stieß vor sechs Jahren einen Friedensprozess an, der im Frühjahr 2013 zu einem brüchigen Waffenstillstand führte. Im Westen wuchs zuletzt der Wunsch, die PKK von der Liste der Terrororganisationen zu nehmen, weil sie und ihre Ableger im Nordirak und in Syrien den IS bekämpfen.

Doch seit der Parlamentswahl am 7. Juni hat die Gewalt der PKK zugenommen. Die prokurdische HDP schaffte damals den Sprung über die Zehnprozenthürde und damit eine politische Sensation. Immer wieder gibt es seitdem Schüsse und Bombenanschläge auf Soldaten und Polizisten. Kritiker der HDP sehen sich in ihrem Vorwurf bestätigt, die Partei sei nicht ernsthaft an Frieden interessiert. Schließlich gilt sie als politischer Arm der PKK. "Das PKK-HDP-Lager untergräbt, was auch immer übrig geblieben ist vom Friedensprozess", schreibt Ibrahim Kalin, ein Berater von Erdogan, in der regierungsnahen Zeitung "Daily Sabah".

Strebt Erdogan Neuwahlen an?

Umgekehrt muss sich die Regierung den Vorwurf anhören, Chaos und Gewalt zu provozieren, um bei möglichen Neuwahlen davon zu profitieren. Die Terrorwarnungen passten in ihr Konzept. HDP-Co-Chef Selahattin Demirtas ging sogar so weit zu behaupten, die Regierung habe den IS-Anschlag in Suruc unterstützt, um das Land in einen Krieg gegen Syrien zu führen. Ankara wolle so verhindern, dass sich im Nachbarland kurdisch kontrollierte Gebiete ausbreiten. Aus HDP-Kreisen ist auch die Behauptung zu hören, die Regierung stachele die PKK zur Gewalt an, um anschließend von einer bürgerkriegsähnlichen Situation zu profitieren.

Schon Anfang Juli beauftragte Erdogan Premierminister Davutoglu mit der Bildung einer Regierung. Die Koalitionsverhandlungen stocken jedoch. Sollte Davutoglu innerhalb von 45 Tagen keine regierungsfähige Mehrheit zustande bringen, wird Erdogan voraussichtlich Neuwahlen für November ansetzen. Im Wahlkampf, glaubt man in der HDP, werde Erdogans AKP die HDP als "Terrorpartei" brandmarken. Sollte die Kurdenpartei den erneuten Einzug ins Parlament verfehlen, wäre es nach dem türkischen Wahlsystem wahrscheinlich, dass die AKP alleine regieren kann.

Wer in diesem Konflikt recht hat, wer mit den Provokationen begonnen hat, wird von den politischen Lagern unterschiedlich bewertet. Überprüfen lässt es sich kaum. So ging etwa die Polizei am Sonntag im Istanbuler Stadtteil Gazi gegen Linksextremisten der verbotenen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) vor, unter die sich angeblich auch Anhänger der PKK gemischt hatten. In den Zeitungen und in den sozialen Medien ist, je nach politischem Standpunkt, mal von "massiver Polizeigewalt", Tränengaseinsätzen, Gummigeschossen und scharfer Munition die Rede, mal von "Terroristen", die auf Polizisten geschossen, sowie Molotowcocktails und Steine geworfen haben sollen.

Die Bilder zeigen verwüstete Straßenzüge, bewaffnete Polizisten und vermummte, ebenfalls bewaffnete Demonstranten. Tatsache ist: Ein Polizist wurde erschossen. Tatsache ist aber auch: Bei einer Razzia gegen Terroristen wurde am Freitag eine Frau getötet, die zur DHKP-C gehörte. Und ebenfalls in Istanbul griff die Polizei ein Gotteshaus der Aleviten an.

Der Istanbuler Politikwissenschaftler Mensur Akgün rechnet mit Gewalt von beiden Seiten - von PKK und IS. "Ich hoffe, es wird keinen neuen Bürgerkrieg geben. Es ist nun an der HDP, sich von jeglicher Gewalt zu distanzieren und zwischen PKK und Regierung zu vermitteln. Auch alle westlichen Regierungen sollten ihren Einfluss auf die PKK geltend machen und sie dazu bringen, ihre Gewalt zu stoppen." Was den IS angehe, rechne er "ganz sicher" mit Anschlägen. "Die werden tun, was sie können, um sich zu rächen."

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