Zehner-Allianz gegen Terrormiliz IS-Strategie der USA bringt Deutschland in Zugzwang

Washington plant ein mächtiges Bündnis gegen den "Islamischen Staat": Mit neun anderen Ländern will Obama die Dschihadisten stoppen - dabei aber die Fehler seines Vorgängers vermeiden. Deutschland steht vor einer schwierigen Entscheidung.

US-Präsident Obama (in Wales): Kein Alleingang im Irak
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US-Präsident Obama (in Wales): Kein Alleingang im Irak

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Newport - Eine Zehner-Koalition soll es nun also richten. Soll dem "Islamischen Staat" entgegentreten. Soll den Irak in seinem verzweifelten Kampf gegen die Dschihadisten unterstützen und deren Vormarsch endlich stoppen. So hat es US-Außenminister John Kerry beim Nato-Gipfel in Wales vorgeschlagen. Zur Gruppe der zehn möglichen Mitglieder gehören Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Dänemark, Polen, Kanada, Australien und die Türkei. Und natürlich die USA.

Deren Vorgehen folgt einem einfachen Kalkül: Präsident Barack Obama ist bereit einzuschreiten. Er will aber auf keinen Fall wie sein Vorgänger George W. Bush allein vorgehen und später auch allein die Verantwortung tragen. Deswegen basteln Obama, sein Außenminister Kerry und Pentagon-Chef Chuck Hagel schon seit gut zwei Wochen an einer großen Allianz der Willigen im Kampf gegen den IS.

Die neue Kampagne unterscheidet sich in einem weiteren Punkt von Bushs Vorgehen. Obama setzt, so jedenfalls der Eindruck, nicht nur auf Partner, die gleich Kampfjets oder Raketen schicken. Sondern auch auf alle Länder, die einen Beitrag leisten können: Seien es humanitäre Hilfe, Waffenlieferungen für die Kurden oder auch nur Logistik. Mit einer solch breiten Koalition wäre eine Intensivierung der US-Schläge über dem Irak oder Syrien auch besser zu verkaufen.

Wie genau ein Vorgehen der Nato-Staaten gegen den IS aussehen könnte, ließ Kerry offen. Ein Plan zur Bekämpfung der Milizionäre solle jedoch bis zur nächsten Uno-Vollversammlung noch im September aufgestellt werden, sagte er.

Noch ist das Zehner-Bündnis nur ein Entwurf, die nominierten Länder sind zum Beitritt aufgefordert. Allerdings haben sich die Vertreter der Gruppe in Wales schon einmal im Zehner-Kreis getroffen. Brächten die USA die Koalition zusammen, wäre es geradezu das Gegenmodell zum Alleingang von Obamas Vorgänger. Bush hatte Zweifler an seinen Angriffsplänen gegen den irakischen Machthaber Saddam Hussein im Jahr 2003 schlicht als Feinde der USA klassifiziert. Mit seinem Motto ("entweder mit uns oder gegen uns") hatte er damals auch Europa tief gespalten.

Briten sind bereit für Angriffe aus der Luft

Bereits sicher scheint, dass sich Großbritannien an Luftschlägen gegen den IS beteiligen will. Eine letzte Voraussetzung hatte Premier David Cameron in den vergangenen Tagen umrissen: Es müsse eine neue irakische Regierung geben, die offiziell um die Militärhilfe bitte. Aktuell, so Cameron, liefere London bereits militärisches Ausrüstungsmaterial an die Kurden im Nordirak.

Die USA fliegen seit Wochen eine intensive Luftkampagne gegen die Stellungen des IS und konnten so zumindest den Vormarsch der Extremisten stoppen. Mindestens drei Kampfjets und mehrere Drohnen sind Tag und Nacht in der Luft, zudem hat Washington in den Kommandostäben der Peschmerga Verbindungsoffiziere installiert. Sie beraten die Kurden bei Strategiefragen und versorgen sie mit Luftaufnahmen und Informationen aus den Geheimdiensten.

Die Aussagen von Hagel und Kerry auf dem Gipfel deuten an, dass die USA nicht von allen möglichen Partnern Kampfjets erwarten. Wichtiger sei eine gemeinsame Strategie - einfacher gesagt also ein gemeinsamer Wille.

Merkel muss nun gut abwägen

Für Deutschland wäre ein Einstieg in die Koalition damit wesentlich einfacher. Nachdem die Merkel-Regierung das Tabu von Waffenlieferungen an die Kurden bereits gebrochen hat, muss Berlin wohl zunächst kaum mit weiteren militärischen Forderungen an die Bundeswehr rechnen. Trotzdem wird Merkel genau abwägen müssen, ob sie bei einer Koalition einsteigen will, die einen neuen Krieg im Nahen Osten starten will, und wie das in Deutschland aufgenommen wird.

Zunächst einmal haben Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier die amerikanischen Vorschläge für eine Koalition der Willigen begrüßt - jedoch klargestellt, dass es sich dabei um kein reguläres Bündnis im klassischen Sinne handele. "Deutschland hat hier Verantwortung übernommen", sagte Merkel in Newport. Die Nationen, die sich an Aktionen beteiligt hätten, hätten eine engere Absprache vereinbart. "Es ist eine gemeinsame Aktion, die keiner Aufforderung bedurfte", stellte die Christdemokratin klar. Im Vordergrund stehen laut Bundesregierung humanitäre Hilfe und Unterstützung für jene Menschen, die IS-Terroristen bekämpften.

Bloß nicht von Auslandseinsatz reden

Steinmeier betonte, es handele sich nicht um einen Auslandseinsatz. "Wir stehen noch am Anfang einer Auseinandersetzung mit dieser Gruppe. Noch hat niemand eine Strategie." Er hob hervor, dass die Bundesregierung durch ihre Waffenlieferung an die Kurden im Nordirak "Haltelinien" etabliert habe.

Jedoch könne die militärische Auseinandersetzung nur gewonnen werden, wenn sie in eine politische Debatte eingebettet werde - in deren Vordergrund der Kontakt mit den arabischen Nachbarn des Irak sowie eine Regierung im Irak stünden, die verschiedene Gruppierungen und Regionen einbinden und repräsentieren müsse. Ziel sei, den Rückhalt der Terrorgruppe in der Region zu schwächen.

insgesamt 133 Beiträge
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makuzei 05.09.2014
1.
Nein-nicht schwierig.- Die USA schützt unsere Freiheit mit ihren Atombomben- und vielen jungen Menschen,die für uns sterben- Deutschland hat keine Wahl.-
hattrick73 05.09.2014
2.
Jetzt ist alles anders als 2002. Nun geht es um eine radikale, mordende Terrororganisation. Diese Allianz unterstützte ich zu 100%.
Klapperschlange 05.09.2014
3.
Ich finde es gut, dass Deutschland endlich mal Farbe bekennen muss. Immer nur wegducken und das sogar im eigenen Land, ist untragbar. Wir haben die richtigen Waffen und gut ausgebildete Leute. Auf was warten wir?
rosskal 05.09.2014
4. Zuständigkeit beachten.
Was macht die NATO in Syrien oder im Irak? NATO = Nordatlantikpakt! Die treibt doch wieder die reine Geltungssucht und ein Weltherrschaftsstreben in bündnisferne Länder. Die ISIS-Verbrechen sind ein sehr ernstes Problem der gesamten Weltgemeinschaft, somit der UNO. Der UN-Sicherheitsrat muss zu diesem Themen zusammengerufen werden. Und nur ihm obliegt die Entscheidung ggf. Kampftruppen der UNO in dieses Kriegsgebniet zu entsenden.
Michael CGN 05.09.2014
5. Die Koalition der Willigen, die im Irak durch ihren
völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Krieg im Irak den Boden für den radikalen Islamismus bereitet hat, muss sich nun mit ihm auseinander setzen. Sie sollten gleich auch das Desaster angehen, was sie in Lybien angerichtet haben.
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