Deutsche Hilfe beim Kampf gegen den IS Von der Leyen will Kurden mehr Waffen liefern

Im Kampf gegen den "Islamischen Staat" vermelden die Kurden erste Erfolge, auch durch die massiven deutschen Waffenlieferungen. Nun wollen die Peschmerga nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen weitere Gewehre und Munition aus Bundeswehrbeständen.
Bundeswehrsoldaten bei der Einweisung von Peschmerga (Archivbild): Bundesregierung prüft "Fortsetzung der Ausrüstungshilfe"

Bundeswehrsoldaten bei der Einweisung von Peschmerga (Archivbild): Bundesregierung prüft "Fortsetzung der Ausrüstungshilfe"

Foto: Sebastian Wilke/ dpa

Berlin - Die Bundesregierung bereitet weitere Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga im Nordirak vor. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat die Führung der Kurden der Bundesregierung kürzlich offiziell signalisiert, dass sie nach der ersten großen Lieferung von deutschen Sturmgewehren und panzerbrechenden Raketen in den Nordirak im Herbst 2014 weitere Hilfe braucht. Konkret wünschen sich die Kurden mehr Sturmgewehre und Munition für die bereits gelieferten deutschen Waffen.

Im Verteidigungsministerium von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bereits geprüft, welche und wie viele Waffen man den Kurden zur Verfügung stellen könnte. Grundsätzlich ist von der Leyen (CDU) entschlossen, den Kurden weitere Waffen zu liefern. Ihre Fachabteilungen loten schon aus, was die Bundeswehr verfügbar auf Lager hat. Im Herbst hatte man rund 16.000 Maschinen- und Sturmgewehre samt Munition, panzerbrechende Lenkraketen und Handgranaten geliefert.

Die Bundesregierung bestätigt die Wünsche aus Arbil in einer Antwort an den linken Abgeordneten Jan van Aken. Dort heißt es, die Bundesregierung prüfe "aufgrund von Bitten irakischer Stellen eine Fortsetzung der Ausrüstungshilfe" für den Kampf gegen den "Islamischen Staat". Das Papier liegt SPIEGEL ONLINE vor. Aus dem Wehrressort hieß es, es läge keine konkrete Liste der Kurden vor. Allerdings gebe es eine Bereitschaft, weiter zu helfen.

Kehrtwende in Sachen Rüstungsexporte

Mit der massiven Waffenhilfe für die Kurden hatte die Bundesregierung im Herbst im Angesicht des rasanten Vormarsches des "Islamischen Staats" im Irak eine Kehrtwende in Sachen Rüstungsexporte hingelegt. Waren Lieferungen direkt in Krisengebiete vorher tabu, bezeichnete man sie plötzlich als letztes Mittel, um die Islamisten zu stoppen. Innerhalb kurzer Zeit stellte man deswegen ein großes Waffenpaket für Arbil zusammen.

Für die Linken kritisierte Jan van Aken die Pläne für weitere Lieferungen scharf. "Es kann nicht wahr sein, dass die Bundesregierung noch mehr Waffen liefern will, während jetzt schon die ersten Flüchtlinge erfrieren", sagte Aken SPIEGEL ONLINE. Er forderte eine Aufstockung der humanitären Hilfe und warnte zudem vor einer gefährlichen Entwicklung. "Eine zu starke Aufrüstung der Kurden ist gefährlich für die Stabilität des Irak", so der Linken-Politiker. Aken befürchtet, dass dies die Abspaltung des Nordens fördert.

Parallel zu den Plänen für weitere Waffenlieferungen bereitet die Bundesregierung auch die geplante Ausbildungsmission für die Kurden durch Trainer der Bundeswehr vor. Bis zu hundert deutsche Soldaten sollen die Peschmerga schon bald in einem Camp bei Arbil ausbilden. Die Kurden wünschen sich vor allem Know-how beim Suchen und Entschärfen von Minen und Sprengfallen. Die Bundeswehr hat auf dem Feld viel Erfahrung.

Für die Mission braucht die Bundesregierung ein Mandat des Bundestags, der ab Mitte Januar über das Thema diskutiert. Rund um Weihnachten hat der Irak gegenüber deutschen Diplomaten zugesagt, den Soldaten wie bei Auslandsmissionen üblich juristische Immunität zu gewähren. Statt eines sogenannten Truppenstatuts aber zieht Bagdad eine Regelung vor, die für Diplomaten im Ausland gilt.

Hintergrund der irakischen Haltung ist laut internen Papieren aus dem Außenamt die Innenpolitik. Mit einem Truppenabkommen, so die irakische Linie, würden die Ausbilder aus Deutschland und vielen anderen Ländern wie zuvor die US-Armee als eine Art Besatzung wahrgenommen. Deswegen werden die deutschen Ausbilder wohl mit Diplomaten- oder Dienstpässen für die Peschmerga-Ausbildung in den Irak reisen.