Islamisten-Wahlsieg Israel lehnt Kontakt zu Hamas-Regierung ab

Nach dem deutlichen Wahlerfolg der Hamas ist die Zukunft des Nahost-Friedensprozesses ungewiss. Israels Regierungschef Olmert kündigte an, mit einer radikalislamistischen Regierung nicht zu verhandeln. In der westlichen Welt löste das Ergebnis der Parlamentswahlen Ungewissheit und Sorgen aus.


Washington - Die israelische Regierung hat jegliche Verhandlungen mit einer Palästinenserregierung abgelehnt, der "eine terroristische Organisation" angehört. Dies erklärte die Regierung nach einem Krisentreffen unter Führung des israelischen Interims-Regierungschefs Ehud Olmert. "Israel wird unter allen Umständen mit eiserner Faust überall den Kampf gegen den Terrorismus fortsetzen."

Die Hamas werde "vom Großteil der internationalen Gemeinschaft als Terrororganisation angesehen", heißt es in der Erklärung weiter. Israels Außenministerin Zippi Livni hatte zuvor die EU aufgefordert, sich klar von der Hamas zu distanzieren. Die Europäer dürften nicht eine Entwicklung unterstützen, "welche die Bildung einer Regierung des Terrors bedeuten würde". Israel stuft wie die USA und die EU die Hamas als terroristische Organisation ein.

US-Präsident George W. Bush rief die Hamas zur Mäßigung auf: "Wenn Sie die Zerstörung Israels in Ihrem Programm haben, dann sind Sie kein Partner für den Frieden." Man könne dies auch nicht sein, "wenn man als Partei einen bewaffneten Flügel hat", sagte Bush. Die USA hofften, dass Präsident Mahmud Abbas im Amt bleibe und daran arbeite, den Friedensprozess voran zu bringen, betonte der US-Präsident.

Das Wahlergebnis in den Palästinensergebieten sei auch ein Weckruf "an die alte Garde, die ihren Augen öffnen sollte", sagte Bush. Die Menschen wollten eine "ehrenhafte Regierung" sowie funktionierende staatliche Dienste. "Offensichtlich waren die Menschen nicht glücklich mit dem Status quo."

Er sei nicht überrascht, wenn das Volk sich gegen Korruption wende. Auf jeden Fall sei die Wahl ein weiteres Zeichen für die Ausbreitung der Freiheit im Nahen Osten, sagte der US-Präsident.

US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte, an der ablehnenden Haltung der USA gegenüber Hamas habe sich auch nach dem Sieg nichts geändert. "Man kann nicht gleichzeitig Terrorist und Politiker sein", sagte sie.

Auch Großbritanniens Premierminister Tony Blair rief die Hamas-Bewegung zu einem Bekenntnis für Demokratie und gegen Gewalt auf. Seine Regierung erkenne an, dass die Hamas die Parlamentswahl in den palästinensischen Autonomiegebieten gewonnen habe, sagte Blair. Der Wille des palästinensischen Volkes müsse respektiert werden. Nach ihrem Wahlsieg stehe die Hamas nun aber vor der Entscheidung, den Weg der Demokratie oder den der Gewalt zu gehen.

Die einzige Lösung zum Nutzen aller Palästinenser sei eine demokratische Regierung und ein friedliches Nebeneinander des Staates Israel und eines unabhängigen palästinensischen Staates, sagte Blair. Sein Außenminister Jack Straw urteilte: "Demokratie und Terrorismus passen niemals zusammen."

Ähnlich äußerte sich auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. "Die Kräfte, die sich an der Regierung beteiligen, müssen der Gewalt abschwören", sagte der SPD-Politiker.

Bundeskanzlerin Merkel hält trotz des sich abzeichnenden Wahlsieges der islamistischen Hamas an ihrem geplanten Besuch der Palästinenser-Gebiete fest. Am Montag will sie in Ramallah mit Palästinenser-Präsident Abbas zusammenkommen. Das bestätigte ein Regierungssprecher gegenüber SPIEGEL ONLINE.

In der EU begann eine Diskussion über die künftigen Finanzhilfen an die Autonomiebehörde. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), forderte die Hamas zum Gewaltverzicht und zur Anerkennung Israels auf. Andernfalls müssten die EU-Hilfen eingestellt werden, sagte er der "Netzeitung". Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte, für die Union entstehe mit dem Sieg der Hamas eine "völlig neue Lage". Am Montag sollen sich die EU-Außenminister in Brüssel mit der Lage befassen.



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