Panama Papers "Großdemonstration" in Island - Ruf nach Neuwahlen

Sie protestieren gegen die Regierung und fordern Neuwahlen: Erneut haben sich nach den Enthüllungen der Panama Papers in Island Tausende zu einer Demo versammelt.

Demonstranten vor dem isländischen Parlament
AP

Demonstranten vor dem isländischen Parlament


Island erlebt gerade ein politisches Erdbeben. Nach den Enthüllungen der Panama Papers zu fragwürdigen Geschäften mit Briefkastenfirmen und heftigen Protesten in der Bevölkerung, hatte Premier Sigmundur David Gunnlaugsson seinen Hut genommen. Doch vielen Menschen genügt das offenbar nicht. Erneut haben Tausende in Reykjavik protestiert. Sie wollen den Rücktritt der gesamten Regierung - und Neuwahlen.

Zwischen 5000 und 6000 Menschen kamen nach Angaben der Polizei am Samstag auf einem Platz in der Nähe des Parlaments zusammen. Sie lärmten mit Pfeifen, Kanistern und Trommeln. Eine Rockgruppe nutzte einen Tieflader als Bühne und spielte "Take the Power Back" von Rage Against the Machine.

"Nachdem was diese Woche passiert ist, ist es skandalös, dass die Regierung keinerlei Bedauern geäußert hat, nichts gegen Steuerparadiese, kein Wort der Entschuldigung", sagte eine 61-Jährige.

Es war bereits der sechste Tag in Folge mit Protesten gegen die Regierung. Am Montag hatten mindestens 8000 Menschen gegen die Regierung demonstriert. Für das 320.000-Einwohner-Land war dies eine historische Mobilisierung.

Islands neuer Regierungschef Sigurdur Ingi Johannsson war erst am Donnerstag offiziell in sein Amt eingeführt worden. Die Regierungskoalition hatte beschlossen, den bisherigen Landwirtschaftsminister bis zu vorgezogenen Parlamentswahlen im Herbst zum Interims-Ministerpräsidenten zu ernennen.

Bisheriger Landwirtschaftsminister ist neuer Premier

Das weltweite Journalisten-Netzwerk ICIJ hatte in den vergangenen Monaten einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über die in Panama-Stadt ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca laufen. Der bisherige Regierungschef Gunnlaugsson geriet unter Druck, nachdem sein Name im Zusammenhang mit einer Briefkastenfirma auf den britischen Jungferninseln in den Panama Papers aufgetaucht war.

Demnach hat Gunnlaugsson vor neun Jahren mit seiner jetzigen Ehefrau auf den britischen Jungferninseln eine Briefkastenfirma gegründet und dort Millionen Euro geparkt. Ende 2009 überschrieb er seiner Partnerin für einen symbolischen Dollar seinen gesamten Anteil. Er war aber schon Mitte des Jahres ins Parlament eingezogen und hatte dabei sein Vermögen verschwiegen.

Unmut erregt nun, dass Johannsson Finanzminister Bjarni Benediktsson und Innenministerin Olöf Nordal im Kabinett beließ, die beide ebenfalls in den Panama Papers genannt werden. Der schwedische Fernsehsender SVT, der dem ICIJ angehört, berichtete, dass insgesamt mindestens 600 Isländer in den Dokumenten auftauchen, darunter Ex-Zentralbankchef und Ex-Industrieminister Finnur Ingolfsson.

Laut einer Umfrage der Universität Reykjavik, die am Donnerstag und Freitag vorgenommen wurde, wünschen sich 51 Prozent der Isländer Neuwahlen im Mai oder Juni. Mit einem Termin im Herbst sind demnach nur 26 Prozent einverstanden. 23 Prozent der Befragten sind dafür, dass die aktuelle Legislaturperiode erst planmäßig im Frühling kommenden Jahres endet.

kev/AFP

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