Parlamentswahl Piraten in Island müssen zittern

Island hat gewählt - und die bisherige Regierung steht vor dem Aus. Doch auch für ein Bündnis rund um die Piraten reicht es bisher noch nicht. Nun kommt es auf eine Splitterpartei aus EU-Fans an.

Birgitta Jónsdóttir (r.) von der Piratenpartei
DPA

Birgitta Jónsdóttir (r.) von der Piratenpartei


Zitterpartie in Island: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl zeichnet sich ein äußerst enges Rennen zwischen einer Mitte-links-Allianz und der regierenden konservativen Koalition ab. Laut ersten Hochrechnungen kam das Bündnis aus Piraten, Linksgrüner Bewegung, Sozialdemokraten und der Partei "Glänzende Zukunft" auf 28 Mandate und lag damit gleichauf mit dem Regierungslager, das seine Mehrheit im Parlament verliert. Die Reformpartei könnte mit ihren sieben Sitzen nun zum Königsmacher werden.

Die Piraten, bislang mit drei Abgeordneten im Parlament vertreten, wurden demnach mit neun Mandaten drittstärkste Kraft. Die Linksgrüne Bewegung sicherte sich zehn Sitze, dazu kommen noch "Glänzende Zukunft" (fünf Sitze) und die Sozialdemokraten, die künftig vier Abgeordnete stellen.

Die seit 2013 regierende Unabhängigkeitspartei gewann laut der Hochrechnung zwar die meisten Stimmen und stellt mit 21 Abgeordneten weiterhin die größte Fraktion im Parlament. Ihr Koalitionspartner, die Fortschrittspartei, verlor aber zwölf Mandate, so dass das Regierungsbündnis nun ebenfalls auf 28 Sitze kommt. In dem 63 Sitze starken Parlament sind für die Mehrheit 32 Sitze nötig.

"Wir wussten, dass wir nie 30 Prozent erreichen würden"

Vorsitzende der 2012 gegründeten Piraten ist die ehemalige Sprecherin der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Birgitta Jónsdóttir. Sie hatte vor der Wahl ein Bündnis mit den beiden "etablierten" Parteien abgelehnt und stattdessen eine linke Allianz geschmiedet. "Wir sind sehr zufrieden", sagte Jónsdóttir nach Bekanntgabe der ersten Zahlen vor Parteianhängern in Reykjavik. "Das Ergebnis ist großartig". Sie fügte hinzu: "Wir wussten, dass wir nie 30 Prozent erreichen würden." In Umfragen hatte ihre Partei noch deutlich weiter vorn gelegen.

Unabhängig davon, wie die Wahl ausgehe, habe ihre Partei die isländische Gesellschaft verändert. "Wir wollen den Mächtigen die Macht nehmen, um sie dem Volk zu geben", sagte Jónsdóttir.

Regierungschef Sigurður Ingi Jóhannsson äußerte sich dagegen enttäuscht über den Wahlausgang. Sollte sich das Ergebnis bestätigen, werde er am Sonntag beim Präsidenten seinen Rücktritt einreichen, sagte der Vorsitzende der Fortschrittspartei.

Reformpartei kann beiden Lagern helfen

Mit der Regierungsbildung dürfte nun der Chef der Unabhängigkeitspartei, Finanzminister Bjarni Benediktsson, beauftragt werden. Ihn erwarten harte Verhandlungen mit der Reformpartei, die mit ihren sieben Abgeordneten beiden Lagern zur Mehrheit verhelfen könnte. Die Reformpartei ist eine Abspaltung von Ex-Mitgliedern der Unabhängigkeitspartei, die - anders als die Regierung - für einen EU-Beitritt ihres Landes plädieren.

Die eigentlich erst im kommenden Jahr anstehende Parlamentswahl in Island war in Folge des Skandals um die Panama Papers vorgezogen worden. Die Enthüllungen sorgten in der isländischen Politik für großen Wirbel. Ministerpräsident Sigmundur Davíð Gunnlaugsson musste im April zurückgetreten, da sein Name im Zusammenhang mit Finanzgeschäften von Briefkastenfirmen aufgetaucht war. Mit großen Protesten setzten Islands Bürger die vorgezogene Neuwahl durch.

jok/AFP/dpa/Reuters



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epiktet2000 30.10.2016
1. Super Leistung!
Wirklich eine empfehlenswerte journalistische Leistung: Mit einer Überschrift Sieger zu Verlierern zu machen. Warum die Isländer ihre Regierung abgewählt haben, erfährt der Leser dann am untere Rande des Artikels. Echt sauber!
bran_winterfell 30.10.2016
2. Splitterpartei aus EU-Fans
Eine komische Wortwahl, wieso spricht der Autor von einer Splitterpartei aus EU-Fans, wenn diese laut Beitrag 7 von 63 Abgeordneten stellt und damit mehr als andere Parteien? Nur weil es sich anscheinend um eine Partei handelt, die sich von einer anderen abgespalten hat, kann man nicht despektierlich von einer Splitterpartei reden, mit der man maximal ein nis zwei Abgeordnete verbindet.
dorffburg 30.10.2016
3. So gross wie Braunschweig bzw. Bielefeld
Angesichts bei ca. 200.000 Menschen, die wählen dürfen. Wählen die Isländer eigentlich sich selbst, oder warum gibt es in einem Land so viele Parteien und Politiker? Irgendwie steht es in keiner Relation, wie viel Buhei um dieses Land gemacht wird. Etwas unverhältnismäßig. Bei Wallonien ist es ja pöse, wenn 3.5 Mio Menschen etwas anderes wollen als die EU, bei 300k Menschen in Island stehen alle Druckerpressen still. Schon komisch.
exil-teutone 30.10.2016
4. Schon wieder...
... diese tendentiösen, reißerischen Schlagzeilen! Die Piraten in Island haben eine sagenhaften Erfolg hingelegt - und SpON schreibt, "sie müssen zittern"? Im Kontext des Artikels ist das ja durchaus zu verstehen. Aber als Schlagzeile ist das unzulässig verkürzend, weil es die Sachlage verfälscht widerspiegelt: Aus einem Wahlerfolg wird eine Zitterpartie.
Mancomb 30.10.2016
5. Glckwunsch!
Die isländischen Piraten scheinen ihre Werte (noch?) nicht verloren zu haben. Ich habe damals eigentlich auch viel auf unsere Piraten gesetzt, da sie viele gute Ideen hatten (und auch immer noch haben). Leider haben sich die in einem internen Machtkampf zerfleischt und haben, naja, eher unwichtige Randthemen wie Genderpolitik und welche My-Little-Pony-Folge am nächsten Parteitag angeschaut wird über wirklich wichtige Themen wie Grundeinkommen, delegierte Demokratie, Überwachung und Copyright gesetzt - ganz zu schweigen von anderen Themenfeldern wie z.B. Rente, Umwelt und Außenpolitik. Schade eigentlich, dabei hatten sie so gut angefangen. Naja, die isländischen Kollegen sind sich anscheinend treu geblieben. Hoffe, dass das so bleibt!
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