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15. Dezember 2011, 14:34 Uhr

Isoliertes Großbritannien

Cameron sucht Verbündete gegen Merkel

Wegen seines Alleingangs beim Krisengipfel ist David Cameron in Europa isoliert - nun plant Großbritanniens Premier den Befreiungsschlag. Er sucht unter den Unterzeichnern des EU-Vertrags nach Abweichlern, um eine neue Allianz aufzubauen.

London/Berlin - Auch wenn David Cameron sein harter Kurs in Brüssel im eigenen Land viel Zustimmung bringt - in der Europäischen Union reißt die harsche Kritik am Verhalten des britischen Premiers nicht ab. Nun versucht er, Großbritannien wieder aus der Isolation zu führen: Cameron will offenbar den Block der 26 EU-Länder aufweichen, die den neuen EU-Vertrag zur Stabilisierung des Euro unterzeichnen wollen.

"Es ist nicht eine Frage von 26 zu 1", sagte Cameron laut Berichten britischer Medien am Mittwochabend in einer Fraktionssitzung seiner Konservativen Partei. Es gebe einige Staaten, die "überhaupt nicht sicher seien, was sie zu unterzeichnen gebeten wurden."

Der britische Premier hatte am vergangenen Freitag in Brüssel ein Veto gegen eine EU-Vertragsänderung eingelegt. Zuvor wollte er ein Vetorecht seines Landes für alle Finanzmarkt-Regulierungen heraushandeln - dies wurde ihm aber von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy verwehrt.

Entscheidender Schritt für ein Ausscheiden bereits getan

Nun steuert Cameron hektisch gegen, er will offenbar eine Koalition der Unwilligen schmieden. Der Premier habe in den vergangenen zwei Tagen mit mehreren EU-Staatschefs gesprochen, sagte ein Sprecher. Darunter waren der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas, der schwedische Kollege Fredrik Reinfeldt und den irischen Premierminister Enda Kenny.

Der Fiskalpakt muss in jedem der 26 EU-Länder ratifiziert werden. Je nachdem, was die nationalen Verfassungen vorschreiben, könnten hierfür auch Volksabstimmungen (zum Beispiel in Irland) oder parlamentarische Mehrheiten (etwa in Schweden und Tschechien) notwendig werden.

Es gelte jetzt "Allianzen aufzubauen", sagte Cameron der Zeitung "Independent" zufolge. Das Blatt wertet Camerons Verhalten als Versuch, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, ohne von seinem Nein abrücken zu müssen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet dagegen mittelfristig einen Austritt Großbritanniens aus der EU. Er fürchte, der entscheidende Schritt für ein Ausscheiden aus der EU sei getan, sagte er der "Rheinischen Post". "Wenn die regelmäßige Veranstaltungsform der EU ein Europa der 26 ohne Großbritannien wird, dann ist ein Entfremdungsprozess unvermeidbar und am Ende unumkehrbar", warnte Steinmeier.

Sarkozy bezeichnet Cameron als "verzogenes Kind"

Unterdessen wurde eine persönliche Schmähung Sarkozys gegen Cameron bekannt. Er habe das Verhalten des britischen Premiers auf dem Brüsseler Gipfel mit dem eines "verzogenen Kindes" verglichen, schreibt die französische Enthüllungs- und Satirezeitschrift "Le Canard enchaîné".

Cameron habe nur ein Ziel gehabt - "den Schutz der (Londoner) City, die sich weiter wie eine Steueroase benehmen will." Und weiter: "Kein anderes Land hat ihn unterstützt, was man eine klare politische Niederlage nennt."

Bei den Briten kommt die harte Haltung Camerons dagegen gut an: Die Unterstützung für die Konservativen ist um sieben Prozentpunkte auf 41 Prozent gestiegen. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge liegen damit die Tories vor der oppositionellen Labour Party.

Neuer Gipfel zur Euro-Krise

Mittlerweile steht auch schon der Termin für den kommenden Gipfel zur Euro-Krise: Er findet spätestens Anfang Februar statt. Bisher war der Folge-Gipfel offiziell für den 1. und 2. März vorgesehen.

Er habe den 27 EU-Ländern mitgeteilt, dass er das Treffen für "Ende Januar, Anfang Februar" einberufen werde, kündigte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel an. Dabei solle besonders der beschlossene Pakt für strikte Haushaltsdisziplin besprochen werden.

heb/dpa/Reuters

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