Israel als "jüdischer Staat" Regierung verlangt Treueschwur von Immigranten

Israel will bei der Einbürgerung von Nicht-Juden künftig einen Treueschwur auf einen "jüdischen und demokratischen" Staat verlangen. Nach stundenlanger heftiger Debatte stimmte das Kabinett für eine entsprechende Gesetzesänderung. Kritiker sind empört.


Jerusalem - Wer künftig Israeli werden will, wird wohl einen Treueschwur ablegen müssen: Die Regierung billigte am Sonntag mit 22 zu 8 Stimmen ein Gesetz, nach dem Einwanderer ein Loyalitätsversprechen auf den "jüdischen und demokratischen" Staat abgeben sollen. Israelische Medien berichten, die Debatte habe mehrere Stunden gedauert und sei sehr hitzig geführt worden. Der Beschluss muss noch vom Parlament bestätigt werden.

Kritiker hatten den Vorstoß als rassistisch verurteilt. Insbesondere israelische Araber empfinden ihn als diskriminierend, weil er auch Nicht-Juden einen Treueschwur abverlangt. Zudem könnte der Beschluss die Spannungen mit den Palästinensern verstärken - und das zu einer Zeit, in der sich der Friedensprozess ohnehin in einer kritischen Phase befindet.

Die israelische Zeitung "Jerusalem Post" schrieb am Sonntag, die Gesetzesänderung dürfte vor allem Palästinenser aus den besetzten Gebieten betreffen, die israelische Araber heiraten und dann die israelische Staatsbürgerschaft beantragen. Israelische Araber, die bereits in dem Land leben, sollten davon nicht betroffen sein. Etwa 20 Prozent der 7,6 Millionen israelischen Staatsbürger sind Araber.

Justizminister Jaakov Neeman sprach sich allerdings während der Kabinettssitzung dafür aus, den Treueschwur künftig auch von jüdischen Neueinwanderern zu fordern. Ein Ministerausschuss soll sich mit diesem Vorschlag befassen. Nach israelischem Gesetz können Juden aus aller Welt nach Israel einwandern.

Zu den Gegnern der Gesetzesänderung zählten fünf Minister der sozialdemokratischen Arbeitspartei, darunter auch Verteidigungsminister Ehud Barak, sowie drei Minister der Likud-Partei des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Netanjahu sagte während der Sitzung, die Definition Israels als jüdischer und demokratischer Staat sei die "Quintessenz der zionistischen Vision". "Niemand hat das Recht, uns über Demokratie und Aufgeklärtheit zu belehren. Es gibt keine andere Demokratie im Nahen Osten und keinen anderen jüdischen Staat auf der Welt." Die Kombination beider Werte sei "die Basis unserer Existenz, und wer sich uns anschließen will, muss dies anerkennen".

Israel fordert auch von den Palästinensern eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat. Auch die gemäßigte Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas lehnt dies jedoch bislang unter Hinweis auf die arabische Minderheit in Israel ab.

Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" schrieb, Netanjahu wolle mit der Gesetzesänderung das rechte Lager in seiner Koalition besänftigen. Ziel sei es, auf diese Weise mehr Unterstützung für eine mögliche Verlängerung des Baustopps in den Palästinensergebieten zu sichern, schrieb das Blatt unter Berufung auf Mitglieder von Netanjahus Likud-Partei. Ein auf zehn Monate befristetes Moratorium im Westjordanland war am 26. September abgelaufen. Die Palästinenser wollen die Friedensverhandlungen mit Israel nur dann fortsetzen, wenn der Baustopp verlängert wird.

ffr/dapd/dpa/AP



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