Israel Arbeitspartei gibt ungeteiltes Jerusalem auf

Als erste der großen israelischen Parteien hat die Arbeitspartei von Spitzenkandidat Amram Mizna die Forderung nach einem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt Israels aufgegeben.


Mizna: Neue Wege im Nahostkonflikt
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Mizna: Neue Wege im Nahostkonflikt

Jerusalem - In der kommenden Woche soll ein entsprechender Vorschlag ins Programm für die Parlamentswahl im Januar aufgenommen werden. Unter anderem enthält das Papier die Formulierung: "Die jüdischen Viertel Jerusalems bilden die Hauptstadt Israels".

Der Spitzenkandidat der Arbeitspartei, Amram Mizna, hat klar gemacht, dass er im Falle der Regierungsübernahme sofort mit den Palästinensern über eine umfassende Lösung des Jahrzehnte alten Konflikts zwischen beiden Völkern verhandeln will. Basis dafür sollen die Vorschläge des früheren US-Präsidenten Bill Clinton sein, der am 23. Dezember 2000 unter anderem die Aufteilung Jerusalems nach dem jetzt von der Arbeitspartei akzeptierten Muster empfohlen hatte. Palästinenserpräsident Jassir Arafat hatte dies seinerzeit abgelehnt.

Es wird damit gerechnet, dass der Entwurf auf scharfen Widerstand des rechten Flügels der Arbeitspartei stößt. Ein positives Zeichen für den Vorschlag kam jedoch bereits von den Konservativen in der Avoda: Der zum rechten Flügel zählende bisherige Verkehrsminister Efraim Sneh sagte am Sonntag dem israelischen Rundfunk: "Wir sprechen von der Vision eines großen, jüdischen Jerusalems, ohne die arabischen Stadtteile und Viertel. Das Prinzip ist, was jüdisch ist, gehört zu Israel, was arabisch ist, gehört den Arabern."

Mizna, der gegen Premierminister Ariel Scharon antreten wird, hat auch den sofortigen, einseitigen Rückzug aus dem gesamten Gazastreifen sowie die weitgehende Rückgabe des Westjordanlands an die Palästinenser in Aussicht gestellt. Dennoch liegt bei allen Umfragen die rechtsgerichtete Likud-Partei von Scharon weit vor der Arbeitspartei.



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