Israel Außenminister Lieberman droht Anklage

Für den unter Korruptionsverdacht stehenden israelischen Außenminister Liebermann geht es derzeit um seine politische Zukunft. Der Generalstaatsanwalt wirft ihm Betrug und Geldwäsche vor. Es drohen Amtsverlust und bis zu zehn Jahre Haft.

Avigdor Lieberman: Letzte Chance vom Generalstaatsanwalt 
AP

Avigdor Lieberman: Letzte Chance vom Generalstaatsanwalt 


Jerusalem - Für Israels Außenminister Avigdor Lieberman steht an diesem Dienstag viel auf dem Spiel. In Jerusalem hat eine entscheidende Anhörung begonnen. Es ist die letzte Chance für Liebermans Anwälte Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein davon zu überzeugen, von einer Anklage wegen Betrugs, Geldwäsche und Veruntreuung abzusehen.

Weinstein hatte schon vor neun Monaten empfohlen, den 53-Jährigen wegen dieser Vorwürfe vor Gericht zu stellen. Vor einer endgültigen Entscheidung hat Lieberman wie andere Politiker das Recht auf eine Anhörung. Lieberman beteuert seine Unschuld. Er hat seinen Rücktritt als Außenminister angekündigt, sollte er angeklagt werden. Im Fall einer Verurteilung droht ihm allein wegen Geldwäsche eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.

Die Liste der Anschuldigungen ist lang: Lieberman soll zum Beispiel über ein kompliziertes Netz von Strohfirmen Geld von ausländischen Geschäftsleuten angenommen haben, das er für private und politische Zwecke nutzte. Seine Tochter soll er eingesetzt haben, um sein eigenes Engagement bei den Scheinfirmen zu vertuschen. Zudem soll er Zeugen eingeschüchtert haben. Alles in allem, so die Ermittlungen der Polizei, habe er über die Jahre umgerechnet 1,7 Millionen Euro kassiert.

Die Anhörung im Justizministerium findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Mit einer endgültigen Entscheidung des Generalstaatsanwalts wird in den kommenden Wochen gerechnet.

Der Vorsitzende der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) gilt sowohl in Israel als auch im Ausland wegen seiner nationalistischen Ansichten als umstritten - unter anderem wegen seiner Aussagen über den Friedensprozess und die arabische Minderheit in Israel. Eine Anklage könnte die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gefährden, falls Lieberman mit seiner Partei Israel Beitenu die Regierungskoalition verlässt.

ler/dpa/dapd



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